Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
@HonkHase Vlt. kennt der MI seine Kompetenzen nicht?
Nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der deutsche Auslandsnachrichtendienst.
Wenn es also einem deutschen Nachrichtendienst zusteht Angriffe aus dem Ausland abzuwehren, dann dem #BND https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/__19.html
Gespannt ob die #SPD das durchwinkt ...
@HonkHase Mich erinnert das eher an die DDR »Hauptverwaltung A«
BTW: Beim BfV ist man eh nicht auf zack. Die beobachten die Feinde ihrer Feinde und wundern sich 24/7. Und der niedersächsische Verfassungsschutz hat nicht mal PGP.
Manuel 'HonkHase' Atug
hirtlitschk4