Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online
@HonkHase ich finde er konnte schon als Verkehrsminister nicht positiv auffallen. Was soll man jetzt von ihm als Innenminister erwarten.