Manuel 'HonkHase' AtugFeb 5

Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

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„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online
Show threadStefan Rower🏴‍☠️🦊 🇺🇳🐧 🏳️‍🌈🤝
@HonkHase
Hoffen wir mal das das Projekt Geheimdienst genauso verreckt wie die Autobahnmaut.
Wenn es jetzt schon klar ist, dass es gegen geltendes Recht ist, scheint er ja den selben Holzweg eingeschlagen zu haben. Was der ausserdem einschlägt ist der nächste Sargnagel für die Demografie und die nächte Kerbe aus seinem Faschismusmessstock.
Feb 5 at 8:13amWeb