Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online
@HonkHase womit wir wieder hier wären: Alle Parteien auf verfassungswidrige Ziele prüfen lassen https://pruef-demos.de/bundeslaender/ #pruef Am 14.2 ist die nächste PRÜF-Demo
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PRÜF-Demos finden jeden Monat am 2. Samstag in den jeweiligen Landeshauptstädten statt. Mehr dazu in den FAQ. Bundesländer, in denen am 14.03.2026...

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