Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online

@HonkHase
Bisher ging ich davon aus, dass das die Aufgabe des BKA Cyber AZ ist?

Wer Ronen Steinkes Buch kennt und seine Analyse der kann nur besorgt sein. Allerdings war von Dobrindt und der CSU nichts anderes zu erwarten und gerade Dobrindt ist sicherlich noch nicht am Ende.

Etwas seltsam solche Berichte in #heiseonline zu lesen, wo der Herausgeber sich hintenrum, an der Destabilisierung der Demokratie beteiligt. #Familienunternehmer

@MaxSch Ich kenne das Buch und bin sehr sehr besorgt. :|