Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online

@HonkHase Das Dobrind ist einer der Politiker der in der CDU oder in der AFD sein könnte. er passt in beide parteien

und das zeigt einem nur noch wie weit Rechts die Schwarze partei nun ist

und so was wie das ICE hier in Deutschland ist nicht mehr ein ding der unmöglichkeit geworden

@moppi @HonkHase Nicht nur Dobrindt aber das die AfD das Sammelbecken für gescheiterte CDU Karrieren ist und man extrem viele politische Überschneidungen hat ist ja nichts neues. Beide Parteien sind massiv Verfassungsfeindlich und gehören verboten.

ach und unsere Behörden handeln schon wie ICE nur glauben die Leute den Schwachsinn wenn jemand 3x in den Rücken geschossen wird weil er angeblich ein Messer in der Hand hatte <.<

@moppi @HonkHase und auch wenn man sich mal an der Grenze, vor allem der EU Grenze umschaut was Frontex oder die sogenannte lybische Küstenwache da abzieht, das unterscheidet sich 0 von ICE <.<
@unnon89 @moppi @HonkHase
Ihr spielt doch nicht etwa auf den Hans-George M. an ...
Nein. DOCH! OHHH!
@stefanrower @HonkHase @moppi dachte da eher an so Leute wie Erika Steinbach, Alexander Gauland uvm. <.<