Manuel 'HonkHase' AtugFeb 5

Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

heise online
Show threadCarola Ottenburg
@HonkHase
Was Dobrindt ansteuert, ist eine Gestapo 2.0
Feb 5 at 6:01amWeb
Show threadPeter 🦈Feb 5
@HonkHase @C_Ottenburg
Korrekt. Und Merz eine autokratische Oligarchie.
Show threadOlaf ‽Feb 6

@33dBm @HonkHase @C_Ottenburg Ich halte Merz nach Kohl für den ungeeignetsten Menschen als Kanzler, für einen Trump oder einen seiner Goonies aber nicht.

Aber Oligarchen dürfen uns in Europa einfach nicht leisten.