Mastodawn

PhilVB Mar 10, 2025

@tagesschau

Den #bündnis90grüne scheint das Wohl der breiten Bevölkerung egal zu sein, solange es nicht so läuft wie sie es wollen...Sehr schade...

RincewindWizzard Mar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau Eher umgekehrt. Die Grünen pochen darauf, dass die Schulden genutzt werden, das Leben der Menschen zu verbessern.

Da weigert sich die CDU aber.

eifelkiwi Mar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau Vll will man sich auch einfach nicht verarschen lassen.

Monatelang von Merz und Söder für weniger durchs Land gehetzt worden und JETZT soll das noch schnell durch den alten Bundestag, weil Merz dafür selbst keine Mehrheit hat?!

Für ähnliche Maßnahmen (und weitaus weniger €) wurde man als absolute Spinner dargestellt, als der politische "Feind", den es auszurotten galt?

PhilVB Mar 10, 2025

@eifelkiwi @tagesschau

Beleidigt sein ist auch ein Motiv...Das stimmt...Aber das Ziel der nötigen Investitionen hat man schon noch im Fokus?

silver13 Mar 10, 2025

@PhilVB @eifelkiwi @tagesschau Ja, Klima- und Unweltschutz, Energiewende, Digitalisierung, (Lade-)Infrastruktur, Gebäudesanierung, Bildung, sozialer Wohnungsbau... Aber eben nicht Pendlerpauschale, Agrardiesel und Autobahnneubau

Patrick Mar 10, 2025

@silver13 @PhilVB @eifelkiwi @tagesschau Plus: eine Reduktion der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht ebenso als Plan im Sondierungspapier. Ich habe herzlich gelacht, als ich das gesehen habe. Ich finde es okay, wenn die Grünen auf etwas Ehrliches pochen.

@silver13 @PhilVB @eifelkiwi @tagesschau

Filipendula Mar 10, 2025

genau das ⬆️

Tom Nolte | NRW Mar 10, 2025

@PhilVB @eifelkiwi @tagesschau
Es geht nicht um "Beleidigt sein", sondern um falsche Sachpolitik von CDU/CSU (u.a. Agrardiesel Subvention, Pendlerpauschale, keine Garantie für das Deutschlandticket, Klimaschutz in den Kommunen). Klientelpolitik wie bei der FDP, statt Allgemeinwohl.

Julian Mar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau Womöglich können sie so eine richtige Reform der Schuldenbremse erzwingen, die mehr bringt. Aber ich halte es auch für eine riskante Strategie.
Im neuen Bundestag wird es 2/3-Mehrheiten nur mit der AfD oder den Linken geben. Wenn die Linken ihre Betonköpfigkeit bei der Verteidigung nicht aufgeben, wird der Druck wachsen es mit der AfD zu machen und sie wird so weiter normalisiert.

@PhilVB @tagesschau

Hat nicht Merz immer wieder selber gegen diese Änderungen gewettert?

Was hat sich jetzt gegenüber der Zeit vor der Wahl geändert?

Jens 🇪🇺Mar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau

Die Grüne sagen lediglich, dass sie nicht einem Vorhaben zustimmen, dass so unkonkret massiv Gelder freimacht und bei dem sie gleichzeitig nicht bei den Verhandlungen beteiligt waren.

Dabei haben sie klar gesagt, dass sie vernünftigen Vorhaben zustimmen würden. Aber ein Blankoscheck über 500.000.000.000 Euro halten sie nicht für vernünftig.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-robert-habeck-hoch-drei-/30246990.html

John M.Mar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau

War mit Ansage. Union ist und bleibt arrogant und selbstgefällig.

WirtschaftsWoche

Jan

Heiland Mar 10, 2025

@PhilVB Welches "Wohl der breiten Bevölkerung" meinst du denn, wie es sich aus dem Sondervermögen ergeben hätte. Vor allen, wenn Jan das aktuelle Sondierungspapier als Beipackzettel nimmt.

Ich finde die Ablehnung gut. Denke, der Grossteil der Leute hätte mehr von gezielten nachhaltigen Infrastrukturmassnahmen wie 9-Euro Ticket, ÖPNV Ausbau oder mehr erneuerbare Energien als bspw. mehr Pendlergeld und Dienstwagenprivileg oder eine Kohlekraftreserve.

Jimi Jakes Mar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau Wenn in Rente. und Autobahnen investiert werden soll, nein Danke.

Frank Mar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau
Der Union scheint wohl das Wohl der breiten Bevölkerung egal zu sein, solange es nicht so läuft wie sie es wollen…Sehr schade…

* Die Union hätte dem Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse von Grüne und SPD längst zustimmen können.

PhilVB Mar 11, 2025

@derderwish @tagesschau

Die Union spiegelt aber vom Wahlergebnis eher die Bevölkerung ab als die Grünen...

Das sind die Diskussionen auf die die Bevölkerung keine Lust mehr hat und das spielt den Antidemolraten sowas von in die Hand...

Frank Mar 11, 2025

@PhilVB @tagesschau
Auch die Grünen spiegeln die Bevölkerung wieder.
Mit Aussagen zu „die Bevölkerung“ wäre ich vorsichtig. Sie ist keine homogene Masse und 72,4% der Wählenden wollten keine Union:
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html

Ergebnisse Deutschland - Die Bundeswahlleiterin

PhilVB Mar 11, 2025

@derderwish @tagesschau

88,4% auch nicht die Grünen...Egal wie rum wir die Zahlen drehen geht es um das Große Ganze...Und die Mehrheit hat keine Lust mehr auf eine Blockadehaltung von Minderheiten...

Frank Mar 11, 2025

@PhilVB @tagesschau
Wenn sie nicht 2/3 der Stimmen im Parlament haben, haben sie keine notwendige Mehrheit.
Dann müssen Union & SPD eben andere Fraktionen von ihrem Vorhaben überzeugen.

So funktioniert eine parlamentarische Demokratie. Noch haben wir sie…

@tagesschau Richtig so.

Man muss sich nicht komplett von #Merz und #Söder verarschen lassen.

@tagesschau gut das ich die nicht gewählt hab. bin dafür das die sich als erstes im Kreiswehrersatzamt einzufinden haben.

@pito @tagesschau Ich bin Mitglied bei den Grünen, und habe meine Wehrdienstzeit bereits hinter mir.

@juergen_hubert @tagesschau gut dann verstehen Sie wahrscheinlich besser als andere warum man Abschreckung braucht und wie man diese erzeugt.

@pito @tagesschau Tja, das hätte #Merz vielleicht in all den Monaten vor der Wahl einfallen können.

@juergen_hubert @tagesschau meinen Sie es interessiert irgendjemand in Russland wem sie etwas missgönnen? Putin wird nicht sagen wartet wartet Jungs die haben da ernsthafte Differenzen lassen wir die das erstmal zu Ende debattieren.

@pito @tagesschau Ich bin sicher, man könnte das Geld auch anders auftreiben.

Z.B. könnte man die ganzen Subventionen für die Fossilindustrie streichen.

@juergen_hubert @tagesschau ohne genauere Informationen kann ich das nicht beurteilen aber es klingt nicht sehr glaubwürdig wenn Sie mich fragen. Denn wenn da so hoch subventioniert wird dann schätze ich hätte das gute Gründe. Niemand würde freiwillig soviel Asche verballern. Ich schätze ihr pokert gut von mir aus aber vergesst nicht um was es geht.

@pito @tagesschau

Klar hat es "Gründe": Die Fossilindustrie will ihr Geschäftsmodell nicht ändern!

Das aber Deutschland mit dem Fokus auf Verbrennungsmotoren weiter international abgehängt wird, scheint aber keinen unter den Konservativen zu kümmern.

@pito @juergen_hubert @tagesschau

kami_kadse Mar 10, 2025

es gibt mehr Wege zum Ziel als dargestellt wird.

einer wäre, seitens der CDU den Grünen ein Angebot zu machen was sie nicht ablehnen können. _das_ wäre staatspolitische Verantwortung.

ein anderer wäre, das Geld endlich da zu holen, wo es ist.

number137 Mar 10, 2025

@tagesschau dem schwarz-roten Plan aus dem Bundeshaushalt Geld für Infrastruktur in Sondervermögen umzuschaufeln, um dann aus dem Bundeshaushalt Wahlgeschenke (wie die ausgeweitete Pendlerpauschale) verteilen zu können, ist auch perfide

Papageier Mar 10, 2025

@tagesschau Und jetzt dürfen #Söder und #Merz zu Kreuze kriechen, oder müssen die AfD bemühen. Scylla oder Charybdis.

Wie kann man nur mit Anlauf in so eine taktische Jauchegrube springen? 🤦

FlippoFlip 🏴‍☠️Mar 10, 2025

@papageier
Ist ja jetzt nicht so als ob die strategische schwäche überraschend kommt. Die Union macht mindestens seit 6 Jahre ungefähr alles falsch. Eventuell hängt das mit der strategischen Kompetenz dieses Gremiums zusammen?
https://www.cdu.de/praesidium/

@tagesschau

Präsidium der CDU Deutschlands - CDU

Der Bundesvorstand und das Präsidium leiten die Bundespartei und bestimmen die aktuelle Politik der Partei.

CDU

Arcane Mar 10, 2025

@tagesschau Gut so, der Hinterfotzigkeit und Erpressungsversuch von Merz nicht nachzugeben.

MarjaKatz Mar 10, 2025

@tagesschau
Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.
(Erich Kästner)

Stefan Karstens Mar 10, 2025

@tagesschau Richtige Entscheidung, sich nicht für Wahlkampf-Lügen und ideologischen Dogmatismus von CDU/CSU am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen!

Und gut für die Zukunft des Landes. Zur Erinnerung: im neu gewählten Bundestag gibt es eine stabile 2/3-Mehrheit dafür, das Kreditverbot (alias "Schuldenbremse") aus dem Grundgesetz zu streichen - wenn CDU/CSU mitzieht. Würde alle Finanzprobleme dauerhafter, ehrlicher & transparenter lösen, als irgendwelche Sondervermögen.

Malte Mar 10, 2025

@tagesschau #Merz hat bei diesen Sondierungen zum wiederholten Male gezeigt, dass er kein Kanzlerformat hat. Stress aufbauen (Weltlage! Wir haben keine Regierung! Verantwortung!), um zu 'überzeugen' ist keine Verhandlungskompetenz. Wie oft soll er es uns noch vorführen?

Ich bin gespannt wie CDU/CSU/SPD ohne unendlich Geld eine Regierung bilden wollen. Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Möglichkeiten.

DD0UL ✅Mar 10, 2025

@tagesschau Die Grünen triken nicht aus dem Kakao durch den die Union sie zieht? Erfreulich!

Duncan Blues Mar 10, 2025

@dd0ul
Sonst hießen sie wohl "SPD" 🤷

#Mailboxgate #MerzKannEsNicht

birkepappel Mar 10, 2025

@tagesschau Haben die #Grünen sich überhaupt bei #Merz bedankt, dass er auf ihre Mailbox gesprochen hat???
Ende Sarkasmus

Aslue Mar 10, 2025

@tagesschau
Hoffentlich bleiben sie dabei!

Klarname 🌈Mar 10, 2025

@tagesschau na dann gucken wir mal ob Merz sich seine 2/3 bei der afd holt.

philo_zombie🟥⬜️⭐️🟩Mar 10, 2025

@strigga_ @tagesschau Union und AfD haben keine 2/3 Mehrheit im neuen Bundestag und die SPD und Grünen Bundesländer würde nach so einer Mehrheit das im Bundesrat verhindern. Außerdem ist dieses taktische Manöver angesichts des libertären AfD-Flügels der auf die Schuldenbremse besteht und der selbsternannten Friedensaktivist*innen in der Anhängerschaft der AfD auch für die kein Selbstläufer. Die könnte dann von Wagenknecht gegen die AfD mobilisieren.

@philo_zombie @tagesschau

Klarname 🌈Mar 10, 2025

Die SPD ist doch komplett passiv. Mit SPD zusammen kommen die auf 2/3

Karohemd Mar 10, 2025

@tagesschau
Da werden #Union und #SPD wohl noch etwas nachbessern dürfen an ihren Plänen.
Es ist gut, dass die #Grünen so nicht zustimmen wollen, denn es bedarf einer nachhaltigen Reform der #Schuldenbremse und definierten Zielen für #Investitionen in den #Klimaschutz.

Hans 🍂Mar 10, 2025

@tagesschau 👏
Völlig verständlich. Die Union verarscht, dass man sie unterstützt ohne Gegenleistung oder Anstand zu zeigen.
Das wäre jetzt übrigens ein guter Grund, die Schuldenbremse abzuschaffen. Dafür gibt sicher Zustimmung von Grünen und Linken.

Achim Mar 10, 2025

@tagesschau für mich ist der Versuch von Merz, das Sondervermögen noch vor der eigenen Koalition durchzusetzen, nur Taktik. So muss er nicht selbst verantworten, dass so viele Schulden in seiner Amtszeit gemacht werden. Mehrheiten kann er mit den richtigen Argumenten und Zielen auch in seiner Amtszeit erreichen.