tagesschauMar 10, 2025

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

tagesschau.de
Show threadPapageierMar 10, 2025

@tagesschau Und jetzt dürfen #Söder und #Merz zu Kreuze kriechen, oder müssen die AfD bemühen. Scylla oder Charybdis.

Wie kann man nur mit Anlauf in so eine taktische Jauchegrube springen? 🤦

Show threadJan Philip Günther

@papageier
Ist ja jetzt nicht so als ob die strategische schwäche überraschend kommt. Die Union macht mindestens seit 6 Jahre ungefähr alles falsch. Eventuell hängt das mit der strategischen Kompetenz dieses Gremiums zusammen?
https://www.cdu.de/praesidium/

@tagesschau

Präsidium der CDU Deutschlands - CDU

Der Bundesvorstand und das Präsidium leiten die Bundespartei und bestimmen die aktuelle Politik der Partei.

CDU
Mar 10, 2025 at 12:04pmWeb