tagesschauMar 10, 2025

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

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#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

tagesschau.de
Show threadPhilVBMar 10, 2025

@tagesschau

Den #bündnis90grüne scheint das Wohl der breiten Bevölkerung egal zu sein, solange es nicht so läuft wie sie es wollen...Sehr schade...

Show threadeifelkiwiMar 10, 2025

@PhilVB @tagesschau Vll will man sich auch einfach nicht verarschen lassen.

Monatelang von Merz und Söder für weniger durchs Land gehetzt worden und JETZT soll das noch schnell durch den alten Bundestag, weil Merz dafür selbst keine Mehrheit hat?!

Für ähnliche Maßnahmen (und weitaus weniger €) wurde man als absolute Spinner dargestellt, als der politische "Feind", den es auszurotten galt?

Show threadPhilVBMar 10, 2025

@eifelkiwi @tagesschau

Beleidigt sein ist auch ein Motiv...Das stimmt...Aber das Ziel der nötigen Investitionen hat man schon noch im Fokus?

Show threadsilver13
@PhilVB @eifelkiwi @tagesschau Ja, Klima- und Unweltschutz, Energiewende, Digitalisierung, (Lade-)Infrastruktur, Gebäudesanierung, Bildung, sozialer Wohnungsbau... Aber eben nicht Pendlerpauschale, Agrardiesel und Autobahnneubau
Mar 10, 2025 at 11:45amMastodon for Android
Show threadPatrickMar 10, 2025
@silver13 @PhilVB @eifelkiwi @tagesschau Plus: eine Reduktion der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht ebenso als Plan im Sondierungspapier. Ich habe herzlich gelacht, als ich das gesehen habe. Ich finde es okay, wenn die Grünen auf etwas Ehrliches pochen.
Show threadFilipendulaMar 10, 2025

@silver13 @PhilVB @eifelkiwi @tagesschau

genau das ⬆️