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tagesschau Mar 10, 2025

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

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Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

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Show thread

Malte

@tagesschau #Merz hat bei diesen Sondierungen zum wiederholten Male gezeigt, dass er kein Kanzlerformat hat. Stress aufbauen (Weltlage! Wir haben keine Regierung! Verantwortung!), um zu 'überzeugen' ist keine Verhandlungskompetenz. Wie oft soll er es uns noch vorführen?

Ich bin gespannt wie CDU/CSU/SPD ohne unendlich Geld eine Regierung bilden wollen. Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Möglichkeiten.