Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

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Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

tagesschau.de
@tagesschau na dann gucken wir mal ob Merz sich seine 2/3 bei der afd holt.
@strigga_ @tagesschau Union und AfD haben keine 2/3 Mehrheit im neuen Bundestag und die SPD und Grünen Bundesländer würde nach so einer Mehrheit das im Bundesrat verhindern. Außerdem ist dieses taktische Manöver angesichts des libertären AfD-Flügels der auf die Schuldenbremse besteht und der selbsternannten Friedensaktivist*innen in der Anhängerschaft der AfD auch für die kein Selbstläufer. Die könnte dann von Wagenknecht gegen die AfD mobilisieren.

@philo_zombie @tagesschau

Die SPD ist doch komplett passiv. Mit SPD zusammen kommen die auf 2/3