tagesschauMar 10, 2025

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

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@tagesschau Richtige Entscheidung der #Grünen. Alles andere wäre für mich nicht nachvollziehbar gewesen. Eine Zusammenfassung der Gründe: https://www.golem.de/news/infrastruktur-doch-kein-schuldenjoint-mit-merz-2503-194137.html und https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-gruene-muessen-hart-bleiben-und-machtpolitisch-denken/100111716.html
Infrastruktur: Doch kein Schuldenjoint mit Merz - Golem.de

Mit ihrem 500-Milliarden-Programm haben Union und SPD die Grünen vor ein Dilemma gestellt. Die Ablehnung der Pläne ist berechtigt.

Golem.de
Mar 10, 2025 at 9:57pmWeb