tazDas EU-Parlament stimmt über ein neues Rückführungsgesetz ab. Konservative und Rechtsextreme wollen den Mitgliedsstaaten dabei freie Hand geben. https://taz.de/!6166095
@birkepappel
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"innen schien es hell und warm zu sein"
Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen. https://taz.de/!6166184
Belltower.NewsDie Bundesregierung knüpft Fördergelder für die Zivilgesellschaft zunehmend an politische Konformität. Durch Geheimdienstprüfungen und gezielte Mittelkürzungen gerät die Unabhängigkeit der politischen Bildung immer weiter unter Druck. Ein Gastkommentar von Tom Uhlig über einen Vertrauensbruch und seine Folgen. https://www.belltower.news/kommentar-entgrenzter-konservatismus-165325/
CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund. https://taz.de/!6165637
ZDF heute (inoffiziell)Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Vertreterinnen aus Politik, Gesellschaft und Rechtswesen Frauen vor sexualisierter, digitaler Gewalt schützen. Ihre Forderungen im Überblick.
Zehn-Punkte-Plan für Schutz von Frauen im Netz vorgestellt
Zehn-Punkte-Plan für Schutz von Frauen im Netz vorgestellt
Israels Kriegsführung im Libanon ist völkerrechtswidrig – und knüpft an die in Gaza an. Durch Waffenlieferungen macht sich Deutschland mitschuldig. https://taz.de/!6165165
tagesschauBundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.
Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.
In #MerzDeutschland gibt es Autokratieförderung.
#Demokratieförderung ist out.
Bald ist auch #Demokratie out.
#Demokratieförderung ist out.
Bald ist auch #Demokratie out.
Der norwegische Aktivist Tommy Olsen soll nach Griechenland ausgeliefert werden. Dort soll er sich wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten. https://taz.de/!6164087
Wenn die Linke es nicht schafft, Grenzen gegen den Autoritarismus in den eigenen Reihen aufzuzeigen, wird sie selbst zur Gefahr. Und das zur Unzeit. https://taz.de/!6163550
