tagesschauMar 10, 2025

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

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#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot

Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

tagesschau.de
Show threadPito
@tagesschau gut das ich die nicht gewählt hab. bin dafür das die sich als erstes im Kreiswehrersatzamt einzufinden haben.
Mar 10, 2025 at 11:37amWeb
Show threadJürgen HubertMar 10, 2025
@pito @tagesschau Ich bin Mitglied bei den Grünen, und habe meine Wehrdienstzeit bereits hinter mir.
Show threadPitoMar 10, 2025
@juergen_hubert @tagesschau gut dann verstehen Sie wahrscheinlich besser als andere warum man Abschreckung braucht und wie man diese erzeugt.
Show threadJürgen HubertMar 10, 2025
@pito @tagesschau Tja, das hätte #Merz vielleicht in all den Monaten vor der Wahl einfallen können.
Show threadPitoMar 10, 2025
@juergen_hubert @tagesschau meinen Sie es interessiert irgendjemand in Russland wem sie etwas missgönnen? Putin wird nicht sagen wartet wartet Jungs die haben da ernsthafte Differenzen lassen wir die das erstmal zu Ende debattieren.
Show threadJürgen HubertMar 10, 2025

@pito @tagesschau Ich bin sicher, man könnte das Geld auch anders auftreiben.

Z.B. könnte man die ganzen Subventionen für die Fossilindustrie streichen.

Show threadPitoMar 10, 2025
@juergen_hubert @tagesschau ohne genauere Informationen kann ich das nicht beurteilen aber es klingt nicht sehr glaubwürdig wenn Sie mich fragen. Denn wenn da so hoch subventioniert wird dann schätze ich hätte das gute Gründe. Niemand würde freiwillig soviel Asche verballern. Ich schätze ihr pokert gut von mir aus aber vergesst nicht um was es geht.
Show threadJürgen HubertMar 10, 2025

@pito @tagesschau

Klar hat es "Gründe": Die Fossilindustrie will ihr Geschäftsmodell nicht ändern!

Das aber Deutschland mit dem Fokus auf Verbrennungsmotoren weiter international abgehängt wird, scheint aber keinen unter den Konservativen zu kümmern.

Show threadkami_kadseMar 10, 2025

@pito @juergen_hubert @tagesschau

es gibt mehr Wege zum Ziel als dargestellt wird.

einer wäre, seitens der CDU den Grünen ein Angebot zu machen was sie nicht ablehnen können. _das_ wäre staatspolitische Verantwortung.

ein anderer wäre, das Geld endlich da zu holen, wo es ist.