Autonomie und SolidaritätDec 8, 2022

Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.

Enough 14 D
Show threadAutonomie und Solidarität

Wir reden häufig über die #Chatkontrolle. Hier haben wir nochmal zusammegefasst warum dieses Überwachungsmonster so gefährlich und was überhaupt damit gemeint ist.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen!

https://knack.news/6972

#ChatkontrolleStoppen #EU #Privacy #Surveillance

Oct 14, 2023 at 5:35pmWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 16, 2023
"Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen․ Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument․"
Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-kritische-missbrauchsbetroffene-werden-nicht-gehoert/
#Überwachung #Staat #Herrschaft #Antireport #EU #ChatkontrolleStoppen
Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört – netzpolitik.org

Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen. Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument.

netzpolitik.org
Show threadhorsetailOct 6, 2025

“Zudem lenken solche technischen Maßnahmen zur Lösung sozialer Missstände erheblich vom Kern ab: Ohne eine systematische Missbrauchsprävention, die notwendige Vermittlung von Medienkompetenz sowie eine flächendeckende und geförderte Struktur von Hilfs-, Beratungs- und Therapieangeboten wird die Zahl der Täter nicht zurückgehen.“

@autonomysolidarity

#Chatkontrolle #Überwachung #ChatkontrolleStoppen
#missbrauch #sexuellermissbrauch #kindesmissbrauch

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 17, 2023

​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt #Chatkontrolle rundweg ab

"Bei der #Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ Alle Landes- und Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab․ Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde․"
https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-deutsche-datenschutzkonferenz-lehnt-chatkontrolle-rundweg-ab/

#Überwachung #ChatkontrolleStoppen #CSAM #dsk

Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab – netzpolitik.org

Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 19, 2023

Die Abstimmung zur #Chatkontrolle der #EU wurde erneut verschoben.
Die Gefahr der #Massenüberwachung ist damit aber nicht gebannt. Selbst wenn einzelne Punkte der Chatdurchleuchtung gestrichen würden, scheinen die ebenfalls mit dem Vorhaben beabsichtigen #Altersverifikationen und damit eine #Ausweispflicht und eindeutige Identitätserfassung fürs Internet sowie #Netzsperren weiterhin Thema zu sein. Die Regierenden aus #Deutschland scheinen dagegen keinerlei Einwände zu haben, ganz im Gegenteil, die #Bundesregierung steht neben u.a. #Frankreich, #Österreich weiter zu ihrem autoritären Kurs....

https://netzpolitik.org/2023/rat-der-eu-chatkontrolle-abstimmung-zum-zweiten-mal-vertagt/

#ChatkontrolleStoppen #Überwachung #Staat #Netzpolitik

Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt – netzpolitik.org

Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.

netzpolitik.org
Show threadSomeAnoTooterOct 20, 2023

@autonomysolidarity #Altersverifikationen lassen sich doch evtl. auch/besser mit GNU Taler ermöglichen. Das sollen sie lieber pushen und unterstützen?!
Dafür brauchen wir keine #Chatkontrolle !

Eng:
Ageverification could be done better with GNU Taler, too. That should be pushed and supported?!
We don't need #chatcontrol for that!

Show thread🔥N3][W0RK 4C][IVIS][🔥Oct 22, 2023
@SomeAnoTooter @autonomysolidarity
Auf den GNU Taler warte ich schon lange, leider scheint das Projekt im Sande verlaufen zu sein. Ich denke in einer Welt wo alles kontrolliert, überwacht und nachvollzogen werden will, haben Projekte wie der GNU Taler keinen Platz!
Show threadSomeAnoTooterOct 22, 2023
@Signal3r @autonomysolidarity GNU Taler beinhaltet Überwachung für empfangenes Geld und passt damit wunderbar für Staat/Steuer. Es scheint noch nichts im Sande verkaufen zu sein. Gab erst letztens wieder ein Update und das System soll auch für andere Dinge erweitert werden. Da open Source, wird die Arbeit daran auch nicht einfach verloren gehen können.
Show threadSchlüssellochkind 👁️Oct 22, 2023
@autonomysolidarity Ich tippe mal irgendein Zeitfenster wo sowas wie Fußballmeisterschaft läuft wirds dann..
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 22, 2023
@stubenhocker Klassiker.
Show threadDark and and StormyOct 22, 2023

@autonomysolidarity Österreichs Innenminister spricht sich heute wieder mal für eine nationale Lösung zur Überwachung aus 😬

"...WhatsApp oder Telegram um, fällt diese Möglichkeit weg: „Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind.“ Manchmal habe er den Eindruck, dass das Schützen von Daten wichtiger sei als das Schützen von Menschen."

Als Austrofaschist hat Karner halt einfach mehr Probleme mit der deutschen Präsidentin der EU-Kommission als mit der Chatkontrolle selbst 🙃
https://orf.at/stories/3337111/

WhatsApp & Co. im Visier: Karner will mehr Befugnisse für Polizei

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr einmal mehr für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat geworben. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen. Das Verhalten der Polizei bei einem Vorfall am Stadttempel und einer verbotenen propalästinensischen Demo in Wien verteidigte Karner.

ORF.at
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 22, 2023

@darkandandstormy Na super... und dann auch noch fast die gleichem, ausgelutschten schlechten Argumente. Schön, wenn sie sich wenigstens trotzdem untereinander uneinig sind, aber den Fehler zu machen, anzunehmen, dass da irgendwer aus guten Absichten heraus handelt, sollte man wohl nicht machen.

- L.

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 19, 2023

We often talk about #chatcontrol. Here we have summarized why this surveillance monster is so dangerous and what is actually meant by it.
As autonomists, anarchists and anti-authoritarians we should fight against it, create attention and make the whole thing known as a topic outside of net activists!

https://de.indymedia.org/node/310589

#StopChatControl #EU #Privacy #Surveillance #ChatkontrolleStoppen

Stop ChatControl! | de.indymedia.org

Show threadAutonomie und SolidaritätOct 20, 2023

Are we about to lose the last pillar of our digital security? #EU #ChatControl
"Given the grave consequences for the lives of many, and especially the most marginalised, it is crucial that everyone’s privacy is ensured, Viktoria Tomova and Chloé Berthélémy write.
If you use encrypted apps like WhatsApp, Signal or ProtonMail, you should be concerned about the potential passing of a new European law.
This draft law threatens to install de facto spyware on each device and spy on your private communications with friends, colleagues, and families even though they are encrypted.
This is part of a wider trend in #Europe, where #police hack entire networks of communications, and where people are being put on trial, detained or questioned for using #encrypted tools or attending digital literacy training courses."

https://www.euronews.com/2023/09/25/are-we-about-to-lose-the-last-pillar-of-our-digital-security

#Surveillance #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Are we about to lose the last pillar of our digital security?

Given the grave consequences for the lives of many, and especially the most marginalised, it is crucial that everyone’s privacy is ensured, Viktoria Tomova and Chloé Berthélémy write.

euronews
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 23, 2023

In a #Europe in which there are bans on demonstrations and preventive detention, house searches because of „dick“ comments and links to the Website „Linksunten/Indymedia or Graffiti, in which secret service investigations are carried out because of ad busting in the German Military or searches for people because of „illegal residence“ are commonplace, in a Europe in which ultra-conservatives in positions of power, call for abortion bans and the fight against queer and refugee people, in which there are right-wing radical structures in offices and authorities as well as the police, in this Europe a surveillance infrastructure like that of chat control with encryption bans and the state reading on any devices has serious consequences for the freedom of all people. #StopChatControl
Similar legislation and developments, biometric mass surveillance, use of AI’s in this regard for example in Hamburg, digital identities, scoring, predictive policing, and so on are in planning or have long been a reality….
All this together creates a total, centralized, panoptic infrastructure with which enormous power and repression can be exercised against us all.

https://de.indymedia.org/node/310589

#Chatcontrol #ChatkontrolleStoppen #surveillance #EU #Data #Privacy #FortressEurope #Repression

Show threadAutonomie und SolidaritätJun 13, 2024

#EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased #Surveillance #GoingDark

"Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows."

https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-states-push-for-access-to-encrypted-data-and-increased-surveillance/
@surveillance

#netzpolitik #Data #Privacy #Antireport

Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel's recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.

netzpolitik.org
Show threadmupan 📚Sep 28, 2025
@autonomysolidarity @netzpolitik_org While, at the same time, they purposefully make it more and more inevitable to not use digital client devices.
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 25, 2023

Nous parlons souvent du #Chatcontrol (#CSAR). Dans ce texte, nous avons résumé pourquoi ce monstre de surveillance que l'UE est en train de préparer, est si dangereux et ce qu'il signifies réellement.

En tant qu'autonomistes, anarchistes et anti-autoritaires, nous devrions lutter contre cela, nous devrions créer une prise de conscience et faire connaître le tout comme un sujet en dehors de la bulle de filtre des activistes d'internet!

Nous vous serions très reconnaissants de nous aider à sensibiliser les personnes et les groupes francophones à cette question.

https://www.untergrund-blättle.ch/international/francais/stop-chat-control-les-antiautoritaires-resistent-a-chat-control-7988.html

#ChatControl #StopChatControll #ChatkontrolleStoppen #EU #Surveillance #Résistance #Repression #Anarchism #Antiauthoritarian

Stop Chat Control! Les anti-autoritaires résistent à Chat Control.

Une minute s'il vous plaît ! Chat Control ? C'est quoi ? Et pourquoi cela devrait-il nous intéresser en tant qu'autonomes et anti-autoritaires ?

Untergrund-Blättle
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 23, 2023

Natürlich hat auch #Österreich längst #WhatsApp & Co. im Visier
Karner will mehr Befugnisse für #Polizei
"Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr einmal mehr für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat geworben. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Observierung von #Messenger Diensten zu ermöglichen...." via @darkandandstormy https://orf.at/stories/3337111/

#Überwachung #Staat #Herrschaft #Data #Privacy #Chat

WhatsApp & Co. im Visier: Karner will mehr Befugnisse für Polizei

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr einmal mehr für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat geworben. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen. Das Verhalten der Polizei bei einem Vorfall am Stadttempel und einer verbotenen propalästinensischen Demo in Wien verteidigte Karner.

ORF.at
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 8, 2023

Wer hätte das gedacht.... .🙃

"Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn."

Wie der Sicherheitsapparat die #Chatkontrolle prägt

https://netzpolitik.org/2023/geheime-liste-wie-der-sicherheitsapparat-die-chatkontrolle-praegt/

#Data #Privacy #ChatkontrolleStoppen #Antireport #EU #netzpolitik #YlvaJohansson

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt

Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation Thorn.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 25, 2024

Die Pläne der #EU per #Chatkontrolle die #Massenüberwachung von privater, auch verschlüsselter Kommunikation auszuweiten, liegen momentan zwar etwas auf Eis, sind aber längst nicht vom Tisch.

Auch wenn die Lobbyinteressen hinter der Chatkontrolle schon länger bekannt sind und das #ZDF erst jetzt, Monate später, darüber berichtet, liefert diese Reportage noch mal einen Einblick zum Netzwerk hinter dem autoritären Vorhaben.

'Reporter Lucas Eiler und Datenjournalistin Ciara Cesaro-Tadic rekonstruieren, wie Kutcher und seine Stiftung #Thorn sich in Brüssel für die Überwachungspläne einsetzen. Sie zeigen, wie Kutcher seine Prominenz nutzte, um für das Vorhaben zu werben. Dabei scheint das Engagement nicht ganz uneigennützig: "Thorn" hat eine Software entwickelt, die zum Scannen auf Kindesmissbrauchsdarstellungen eingesetzt werden kann. Damit macht die Organisation bereits heute Millionen. "Thorn wirkt oft mehr wie ein Start-up denn wie eine gemeinnützige Stiftung", so Journalist Alexander Fanta von dem Onlinemedium "Follow the Money".

Schon vor den abschließenden Beratungen der EU weckt die Chatkontrolle Begehrlichkeiten außerhalb der Verfolgung von Kindesmissbrauch. "Die Spur" zeigt, wie sich #Europol für das mächtige Instrument interessiert. '

https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/chatkontrolle-ashton-kutcher-thorn-eu-ueberwachung-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Facebook&at_specific=ZDF @surveillance

Chatkontrolle: Hollywoodstar Ashton Kutcher wirbt für Überwachung

Ob WhatsApp-Chat, Signal- oder Facebook-Nachricht: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sämtliche Chats im Netz auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gescannt werden.

Die Spur
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 25, 2024

Auch in der #Schweiz ist die anlasslose #Massenüberwachung durch den #Staat und dessen Geheimdienste längst nichts neues und soll nun erweitert werden :

"Als Kernelement zeichnet sich ab, dass der NDB, der Nachrichtendienst des Bundes, seine genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen – vom gezielten Abhören von Telefonaten bis hin zum #Staatstrojaner – künftig auch im Fall von «gewalttätigem Extremismus» anwenden dürfen soll. Grundsätzlich existiert in der Schweiz gegenwärtig noch eine Schranke: Der #NDB soll zu Sicherheitszwecken ausländischen Datenverkehr überwachen, aber vom inländischen, politischen Schnüffeln abgehalten werden – auch vor dem Hintergrund des Fichenskandals Ende der achtziger Jahre. Diese Schranke droht zu fallen. Und geht es um «gewalttätigen Extremismus», dann könnten rasch etwa auch Klimakleber:innen oder aktivistische Organisationen in den Fokus rutschen. Letztlich ist es also wie bei bisher jeder NDG-Revision: Es ist kaum Gutes zu erwarten."

https://www.woz.ch/2403/massenueberwachung/der-heuhaufen-das-sind-wir-alle/!744XE74RV0H7?mtm_campaign=mstdn via @woz

https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle

Massenüberwachung: «Der Heuhaufen, das sind wir alle»

Der Nachrichtendienst des Bundes überschreitet seine Kompetenzen routinemässig. Das bezeugt eine ständig wachsende Liste von Skandalen. Die Online-Kabelaufklärung gehöre deshalb gänzlich verboten, fordert Erik Schönenberger von der Digitalen Gesellschaft.

Show threadAuggieJan 26, 2024
@autonomysolidarity
Erinnert mich an die "Aufsehen erregende Entdeckung" eines gigantischen Datenleaks von einer amerikanischen Security Firma. Die hat, rein zufällig natürlich, eine Software entwickelt, die anhand der Mail-Adresse nach eben solchen Leaks sucht.
@surveillance
Show threadCatweazleNov 8, 2023

@autonomysolidarity, und wurde von dem EU Parlament abgelehnt. Hier der Artikel auf englisch (in Anti-Paywall eigebettet). Sogar die Konservativen haben die Chatkontrolle als rote Linie angesehen.

https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Ffortune.com%2Feurope%2F2023%2F10%2F26%2Feu-chat-control-csam-encryption-privacy-european-commission-parliament-johansson-breyer-zarzalejos-ernst%2F

"Breyer writes on his website that internet services and apps must be "secure by design and default". The EU Parliament has agreed to:

"safeguard the digital secrecy of correspondence and remove the plans for blanket chat control, which violate fundamental rights and stand no chance in court. The current voluntary chat control of private messages (not social networks) by US internet companies is being phased out. Targeted telecommunication surveillance and searches will only be permitted with a judicial warrant and only limited to persons or groups of persons suspected of being linked to child sexual abuse material."

https://tuta.com/blog/chat-control

Privacy-busting 'chat control' plans rejected by European Parliament

Negotiators in the European Parliament refused to countenance anti-CSAM law that they say amounts to mass surveillance.

Fortune Europe
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 8, 2023
@Catweazle ach stimmt. nur noch auf Verdacht. Ha ha. Plus Netzsperren, Altersverifikation, eiDas und Co. . was haben wir schon zu befürchten...... Wir denken nicht, dass jetzt schon gejubelt werden sollte.....
Show threadCatweazleNov 8, 2023

@autonomysolidarity, ist wohl klar, aber auch das immer schon eine Datenweitergabe oder Überwachung von Daten und Inhalten nur durch Gerichtsbeschluss in konkreten Fällen möglich ist in der EU, daran hat sich nichts geändert, so gerne es Google, M$, Fakebook und Amazon auch möchten. EU Gesetze und Grundrechte sind eben nicht die der USA, wo es wohl grösstenteils erlaubt ist. Ein gutes Beispiel ist auf die Microsoftseite US zu gehen, wo sogar Keylogger verwendet werden und mehrre Dutzend Tracking Cookies, während bei M$ eu ausser ein paar Cookies nicht viel passiert. Diese US Giganten haben deshalb schon mehrmals von der EU eins auf die Finger gekriegt mit millonenhohen Strafen. Letztens hat Musk auch damit gedroht X von Europa zurückzuziehen weil diese seine Praktiken nicht erlauben wollen.

Beispiel Microsoft

Microsoft EU vs Microsoft US

(https://themarkup.org/blacklight)

Blacklight – The Markup

A Real-Time Website Privacy Inspector

Show threadulifNov 9, 2023

@Catweazle @autonomysolidarity das EU-Parlament hat bisher nur seine Position für die Trilog-Verhandlungen zusammenverhandelt. Auch wenn hier einige Abgeordnete gute Arbeit geleistet haben, der Rat und die Kommission haben teils ganz konträre Planungen. Das Gesetz ist noch nicht verhandelt, die #Chatkontrolle keineswegs verhindert und droht weiterhin :(

https://netzpolitik.org/2023/jenseits-der-chatkontrolle-wie-das-parlament-das-ruder-herumreissen-moechte/

Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte

Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.

netzpolitik.org
Show threadCatweazleNov 9, 2023
@ulif @autonomysolidarity, dann muss man wohl wieder auf die gute alte Steganographie oder Ähnliches zurückgreifen, wie man es in Nord Korea macht.
Naja, wartn wirs mal ab, bis die das abgewählt, in allen Ländern bürokratisch durchgesetzt und die dazu nötige Infrastruktur aufgebaut haben, werden sie damit wohl nicht Morgen damit anfangen.
https://stegoshare.sourceforge.net
StegoShare

Show threadAutonomie und SolidaritätApr 17, 2024

#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.

"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."

https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/ @netzpolitik_feed

https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-innenminister-wollen-sich-selbst-von-der-chatkontrolle-ausnehmen/ @echo_pbreyer

#ChatkontrolleStoppen #Überwachung #EU #Massenüberwachung #Netzpolitik

Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden

Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätMay 22, 2024

Die Mitgliedsstaaten der EU scheinen sich auf einen "Kompromiss" hin zu bewegen, der die anlasslose Massenüberwachung von privater Kommunikation per Chatkontrolle ermöglichen soll und auch eine Variante des Client Side Scannings zum Unbrauchbarmachen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beinhaltet.

Erfahrungsgemäß dienen solche "Kompromisse" und anfängliche Einschränkungen nur dazu, dass Behörden und Politik einen Fuß in die Tür bekommen, die sie dann eher früher als später ganz aufbrechen werden.

Deshalb müssen jegliche Pläne zur Chatkontrolle der autoritären #EU und andere Massenüberwachungsprogramme radikal und kompromisslos bekämpft werden!

"Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. "

https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

#ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle #EU #Überwachung

Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJun 9, 2024

Die #EU will WhatsApp-Chats mitlesen

"WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor.
In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers."

https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100419932/whatsapp-eu-will-bald-mitlesen-sogar-haushaltsgeraete-betroffen.html

#WhatsApp #Überwachung #Antireport #Privacy

Noch nie dagewesener Einschnitt in die Privatsphäre: EU will bei WhatsApp, Alexa und Co. mitlesen

Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen.

t-online
Show threadAutonomie und SolidaritätJun 11, 2024

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

"In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich #Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
(...)
In der Europäischen Union wird derzeit innenpolitisch aus allen Rohren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschossen. Während die Pläne für eine verpflichtende #Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch sind und eine von Sicherheitsbehörden dominierte Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission Hintertüren gegen Verschlüsselung fordert und das von den Mitgliedstaaten goutiert wird, legt jetzt der #EU Innovation Hub for Internal Security von Europol mit einem Bericht zum Thema Verschlüsselung (PDF) nach."

https://netzpolitik.org/2024/crypto-wars-europol-attacke-gegen-verschluesselung/

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

netzpolitik.org
Show threadkay 🖤 R.I.P. #natenomMay 22, 2024
@autonomysolidarity ach quasi wie ein Cookie-Banner für Massenüberwachung?!
Show threadanna elbeMay 25, 2024
@autonomysolidarity Hups, gerade wird das Grundgesetz gefeiert. Wie passt das denn zusammen?
Show threadbike.and.cargoMay 27, 2024
@autonomysolidarity prinzipiell sollte doch @matrix the way to go sein. Durch die föderation ist es ja nicht ein anbieter und sollte praktisch nie unter dieses Recht fallen.
Show threadAutonomie und SolidaritätJun 13, 2024

EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung #GoingDark

„Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten....“

https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-expertengruppe-fordert-hintertueren-und-mehr-ueberwachung/ @surveillance

Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 26, 2024

„Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende #Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal…..“

EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten #GoingDark

Danke an @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-arbeitsgruppe-will-zugang-zu-verschluesselten-inhalten/

#Eu #Überwachung #datenschutz #Privacy #Repression #Europe #Antireport #Polizei #Messenger #Signal #Verschlüsselung

„Going Dark“: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten

Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 29, 2024

Und weiter im Takt:

Zweitschlüssel für Autos und mehr #Staatstrojaner bitte…..

„Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.“

https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-zweitschluessel-fuer-autos-und-mehr-staatstrojaner-bitte/ @netzpolitik_feed

#Überwachung #justiz #Polizei #Überwachungskapitalismus #netzpolitik #Datenschutz #Daten #Repression #Antireport

Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

netzpolitik.org
Show threadChristoph SchmeesNov 30, 2024

@autonomysolidarity @netzpolitik_feed

https://social.tchncs.de/@PC_Fluesterer/113570764628707282

#kfz #auto #privatsphäre #privacy #überwachung

Christoph Schmees (@[email protected])

@simsus Wozu dieser Aufwand, das Auto zu verwanzen? Das moderne Auto IST doch schon eine rollende Wanze. Die Polizei könnte sich die Fahrdaten und die aufgezeichneten Gespräche doch direkt bei Apple/Google und den Herstellern abrufen. 😎

Mastodon
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 30, 2024

@PC_Fluesterer 👍https://gizmodo.com/mozilla-new-cars-data-privacy-report-1850805416

@netzpolitik_feed

If You’ve Got a New Car, It’s a Data Privacy Nightmare

Bad news: your car is a spy. Every major car brand's new internet-connected models flunked privacy and security tests conducted by Mozilla.

Gizmodo
Show threadAutonomie und SolidaritätDec 11, 2024

„Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten Massenüberwachung von Telekommunikations- und Internetdaten. Wenn diesem gefährlichen Unsinn nicht Einhalt geboten wird, kann Europa einpacken.

Der Chaos Computer Club zeichnet zusammen mit mehr als fünfzig weiteren Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden einen offenen Brief, in dem die Empfehlungen einer EU-Arbeitsgruppe zurückgewiesen werden, die einen unbeschränkten Zugang zu allen personenbezogenen Daten fordern – ganz losgelöst von technischen oder rechtlichen Realitäten.
In dem offenen Brief fordern wir die Politik nachdrücklich auf, diesen gefährlichen Kurs sofort zu stoppen. Diese fehlgeleiteten und überzogenen Empfehlungen dürfen keinesfalls als Grundlage für die zukünftige EU-Agenda dienen. Die Arbeitsgruppe muss dichtgemacht werden, denn legitimiert ist der Geheimtrupp ohnehin nicht…..“

https://www.ccc.de/de/updates/2024/gegen-uberzogene-eu-uberwachungsplane

#ccc #überwachung #GoingDark #datenschutz #Privacy #EU #Europe #EUKomission

CCC | Klare Absage gegen überzogene Überwachungspläne der EU-Kommission

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

Show threadAutonomie und SolidaritätDec 11, 2024

EU-Ermittler wollen Verschlüsselung umgehen – und die Mathematik #GoingDark

Über 50 Organisationen machen gegen die "Going Dark"-Gruppe der EU und ihre Überwachungsliste mobil. Deren Ansatz sei "losgelöst von technischen Realitäten"…..

https://www.heise.de/news/Offener-Brief-EU-Ermittler-wollen-Verschluesselung-umgehen-und-die-Mathematik-10196456.html

#Polizei #Repression #Europa #Europe #Überwachung #Datenschutz #Verschlüsselung #Privacy

Offener Brief: EU-Ermittler wollen Verschlüsselung umgehen – und die Mathematik

Über 50 Organisationen machen gegen die "Going Dark"-Gruppe der EU und ihre Überwachungsliste mobil. Deren Ansatz sei "losgelöst von technischen Realitäten".

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätDec 24, 2024

Der EU-Vorschlag zur Digitalisierung von Ausweisdokumenten würde den Aufbau einer massiven Gesichtsdatenbank erfordern, warnt die Bürgerrechtsorganisation @edri

Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische Massenüberwachung

https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-Digitale-Reisepaesse-ermoeglichen-biometrische-Massenueberwachung-10219742.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #Gesichtserkennung #Antireport

Bürgerrechtler: Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische Massenüberwachung

Der EU-Vorschlag zur Digitalisierung von Ausweisdokumenten würde den Aufbau einer massiven Gesichtsdatenbank erfordern, warnt die Bürgerrechtsorganisation EDRi.

heise online
Show threadkeschi   ΘDec 24, 2024
@autonomysolidarity @edri In Österreich längst gegeben, übrigens.
Show threadanna elbeNov 27, 2024

@autonomysolidarity @netzpolitik_feed
Wie war das noch? Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich? (Art 10 GG)

Warum eigentlich? Es ist doch zu dem eigenen Schutz, wenn die Polizei alles mitliest und auswertete, was mensch schreibt und spricht und sendet.

Das war bei der Stasi so und davor auch schon. Also?

Demokratie ist, wenn keiner etwas zu verbergen hat?

Wie sich dagegen wehren, wenn so viele so denken?

Show threadderNNov 30, 2024
@annaelbe @autonomysolidarity @netzpolitik_feed es gibt eine Vielzahl sehr anstrengende Möglichkeiten...
Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦Nov 30, 2024
@autonomysolidarity @netzpolitik_feed Es sind halt Polizisten und keine Mathematiker oder Informatiker. Wenn sie sich bloß für zwei Pfennig in die Problematik eingearbeitet hätten wüßten sie wie lächerlich ihr Vorstoß ist und wie leicht solche Versuche von Kriminellen unterlaufen werden.
Show threadculpaplexDec 6, 2024

@autonomysolidarity @netzpolitik_feed

Alle paar Jahre wieder das Messstäbchen, ob die Leute inzwischen entweder arglos, angeheizt oder müde genug geworden sind.

Show threadAutonomie und SolidaritätSep 27, 2024

Neuer Anlauf für die #Chatkontrolle

Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung…..

https://netzpolitik.org/2024/304-forschende-aus-33-laendern-wissenschaft-schlaegt-wegen-neuem-chatkontrolle-vorschlag-alarm/

#Datenschutz #Privacy #EU #Daten #ChatkontrolleStoppen

304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm

Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 30, 2024

Sperrminorität wackelt:
EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit #Chatkontrolle #Massenüberwachung

Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.…

https://netzpolitik.org/2024/sperrminoritaet-wackelt-eu-rat-befasst-sich-am-mittwoch-mit-chatkontrolle/

Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle

Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 8, 2025

Mit Dänemarks Ratspräsidentschaft soll wieder eine verschärfte Form der #Chatkontrolle eingeführt werden.

EU-Mitgliedsstaaten, die der Einführung zumindest bestimmter Formen der Chatkontrolle widersprachen - darunter auch #Deutschland - scheinen sich nicht mehr so klar gegen das Vorhaben zu stellen wie bisher.

Die Chatkontrolle hatte die EU-Kommission bereits vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Damit möchte die #EU eine weitreichende Möglichkeit der #Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation durch Inhaltsscans auf den Endgeräten aller Nutzer*innen durchsetzen und private, verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen. Behörden und Ministerien sollen davon aber ausgenommen sein.

Schon seit einigen Jahren arbeitet die EU-Kommission energisch auf diese Form der anlasslosen Massenüberwachung hin. Fehlende Einigungen im EU-Rat verhinderten bisher einen Erfolg. Trotzdem bleibt das Vorhaben permanent auf der Agenda. Im EU-System ändern auch Parlamentswahlen daran nichts.

https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/

Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 8, 2025

Inzwischen ist die #EU mit einem neuen Anlauf der Vorratsdatenspeicherung, digitalen Identitäten und Altersverifikations- bzw. Identifizierungspflichten im Internet dabei, weiter eine autoritäre Überwachungsgesellschaft in Europa auszubauen. Während die Bevölkerung in allen Bereichen überwacht und kontrolliert werden soll, etabliert die EU-Führung um Ursula von der Leyen erfolgreich ein System maximaler Intransparenz für sich selbst, und lässt zB Beweismittel über korrupte Deals mit Pharma-Großkonzernen einfach verschwinden.

https://www.heise.de/news/Pfizergate-Die-verschwundenen-SMS-der-EU-Kommissionspraesidentin-10509151.html

"Pfizergate": Wichtige SMS von Ursula von der Leyen wurden gelöscht

Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht. Der Kabinettschef soll schuld sein.

heise online
Show threadLondon Eastfield 🇵🇸Aug 11, 2025
@autonomysolidarity For FUCKS sake give it a rest already. It's bad enough that the UK has turned into a repressive society.