Mastodawn

Autonomie und Solidarität Dec 8, 2022

Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.

Enough 14 D

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Autonomie und Solidarität Oct 14, 2023

Wir reden häufig über die #Chatkontrolle. Hier haben wir nochmal zusammegefasst warum dieses Überwachungsmonster so gefährlich und was überhaupt damit gemeint ist.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen!

https://knack.news/6972

#ChatkontrolleStoppen #EU #Privacy #Surveillance

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Autonomie und Solidarität Aug 8, 2025

Mit Dänemarks Ratspräsidentschaft soll wieder eine verschärfte Form der #Chatkontrolle eingeführt werden.

EU-Mitgliedsstaaten, die der Einführung zumindest bestimmter Formen der Chatkontrolle widersprachen - darunter auch #Deutschland - scheinen sich nicht mehr so klar gegen das Vorhaben zu stellen wie bisher.

Die Chatkontrolle hatte die EU-Kommission bereits vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Damit möchte die #EU eine weitreichende Möglichkeit der #Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation durch Inhaltsscans auf den Endgeräten aller Nutzer*innen durchsetzen und private, verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen. Behörden und Ministerien sollen davon aber ausgenommen sein.

Schon seit einigen Jahren arbeitet die EU-Kommission energisch auf diese Form der anlasslosen Massenüberwachung hin. Fehlende Einigungen im EU-Rat verhinderten bisher einen Erfolg. Trotzdem bleibt das Vorhaben permanent auf der Agenda. Im EU-System ändern auch Parlamentswahlen daran nichts.

https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/

Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

netzpolitik.org

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London Eastfield 🇵🇸

@autonomysolidarity For FUCKS sake give it a rest already. It's bad enough that the UK has turned into a repressive society.