Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Angelika Niebler, CSU-MdEP, EU-Gelder missbraucht hat. Dafür muss das EU-Parlament ihre Immunität aufheben. Aber der Rechtsausschuss blockiert aus schwer nachvollziehbaren Gründen. Die Entscheidung liegt nun beim Plenum https://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeisches-parlament-trotz-betrugsverdacht-eu-ausschuss-will-csu-frau-schuetzen/100222702.html

Dem Vorwurf zufolge soll Niebler parlamentarische Assistent*innen für Aufgaben eingesetzt haben, die nicht in Zusammenhang mit der Arbeit im Parlament stehen. Zum Beispiel für ihre Nebentätigkeit als Honorarprofessorin. Das wäre keine Bagatelle, sondern ein ernstzunehmender Missbrauch von EU-Geldern.

Zunächst hatte Frau Niebler zugesagt, die Ermittlungen zu unterstützen. Nun argumentiert sie jedoch, die Belastungszeugin, ihre Ex-Mitarbeiterin, wolle ihr schaden. Eine Mehrheit im Rechtsausschuss, in dem Niebler selbst Mitglied ist, ist dieser Auffassung gefolgt.

💰Parteispenden-Info: 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger an das BSW.

Stanger ist Gründer eines Unternehmens für Eventbeleuchtung. Seit 2024 spendete er dem BSW über 8 Millionen Euro.

In kaum einem anderen EU-Staat wären so hohe Spenden möglich. Denn fast überall gibt es Obergrenzen für Spenden. Mit gutem Grund. Denn so hohe Parteispenden sind schlicht undemokratisch. Vermögende erkaufen sich damit Einfluss, den andere sich nicht leisten können. Zeit für einen Deckel!

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispendendeckel-111031/

Was ich immer wieder beobachte: Viele rufen lautstark nach Datenschutz, Regulierung und Konsequenzen – und ändern selbst nichts. Dabei liegt die Lösung oft näher, als man denkt: ein anderer Messenger, ein anderer Browser, ein anderer Anbieter. Fordern ist halt einfacher bzw. bequemer, als den eigenen Alltag zu hinterfragen.

/kuk

#digital #digitalpolitik #datenschutz

War ja wieder klar, dass die Union da nicht mitmacht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwarzfahren-entkriminalisierung-265a-stgb-hubig-koalition