Autonomie und SolidaritätDec 8, 2022

Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.

Enough 14 D
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 14, 2023

Wir reden häufig über die #Chatkontrolle. Hier haben wir nochmal zusammegefasst warum dieses Überwachungsmonster so gefährlich und was überhaupt damit gemeint ist.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen!

https://knack.news/6972

#ChatkontrolleStoppen #EU #Privacy #Surveillance

Show threadAutonomie und SolidaritätNov 8, 2023

Wer hätte das gedacht.... .🙃

"Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn."

Wie der Sicherheitsapparat die #Chatkontrolle prägt

https://netzpolitik.org/2023/geheime-liste-wie-der-sicherheitsapparat-die-chatkontrolle-praegt/

#Data #Privacy #ChatkontrolleStoppen #Antireport #EU #netzpolitik #YlvaJohansson

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt

Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation Thorn.

netzpolitik.org
Show threadCatweazleNov 8, 2023

@autonomysolidarity, und wurde von dem EU Parlament abgelehnt. Hier der Artikel auf englisch (in Anti-Paywall eigebettet). Sogar die Konservativen haben die Chatkontrolle als rote Linie angesehen.

https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Ffortune.com%2Feurope%2F2023%2F10%2F26%2Feu-chat-control-csam-encryption-privacy-european-commission-parliament-johansson-breyer-zarzalejos-ernst%2F

"Breyer writes on his website that internet services and apps must be "secure by design and default". The EU Parliament has agreed to:

"safeguard the digital secrecy of correspondence and remove the plans for blanket chat control, which violate fundamental rights and stand no chance in court. The current voluntary chat control of private messages (not social networks) by US internet companies is being phased out. Targeted telecommunication surveillance and searches will only be permitted with a judicial warrant and only limited to persons or groups of persons suspected of being linked to child sexual abuse material."

https://tuta.com/blog/chat-control

Privacy-busting 'chat control' plans rejected by European Parliament

Negotiators in the European Parliament refused to countenance anti-CSAM law that they say amounts to mass surveillance.

Fortune Europe
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 8, 2023
@Catweazle ach stimmt. nur noch auf Verdacht. Ha ha. Plus Netzsperren, Altersverifikation, eiDas und Co. . was haben wir schon zu befürchten...... Wir denken nicht, dass jetzt schon gejubelt werden sollte.....
Show threadCatweazle

@autonomysolidarity, ist wohl klar, aber auch das immer schon eine Datenweitergabe oder Überwachung von Daten und Inhalten nur durch Gerichtsbeschluss in konkreten Fällen möglich ist in der EU, daran hat sich nichts geändert, so gerne es Google, M$, Fakebook und Amazon auch möchten. EU Gesetze und Grundrechte sind eben nicht die der USA, wo es wohl grösstenteils erlaubt ist. Ein gutes Beispiel ist auf die Microsoftseite US zu gehen, wo sogar Keylogger verwendet werden und mehrre Dutzend Tracking Cookies, während bei M$ eu ausser ein paar Cookies nicht viel passiert. Diese US Giganten haben deshalb schon mehrmals von der EU eins auf die Finger gekriegt mit millonenhohen Strafen. Letztens hat Musk auch damit gedroht X von Europa zurückzuziehen weil diese seine Praktiken nicht erlauben wollen.

Beispiel Microsoft

Microsoft EU vs Microsoft US

(https://themarkup.org/blacklight)

Blacklight – The Markup

A Real-Time Website Privacy Inspector

Nov 8, 2023 at 10:57amWeb
Show threadulifNov 9, 2023

@Catweazle @autonomysolidarity das EU-Parlament hat bisher nur seine Position für die Trilog-Verhandlungen zusammenverhandelt. Auch wenn hier einige Abgeordnete gute Arbeit geleistet haben, der Rat und die Kommission haben teils ganz konträre Planungen. Das Gesetz ist noch nicht verhandelt, die #Chatkontrolle keineswegs verhindert und droht weiterhin :(

https://netzpolitik.org/2023/jenseits-der-chatkontrolle-wie-das-parlament-das-ruder-herumreissen-moechte/

Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte

Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.

netzpolitik.org
Show threadCatweazleNov 9, 2023
@ulif @autonomysolidarity, dann muss man wohl wieder auf die gute alte Steganographie oder Ähnliches zurückgreifen, wie man es in Nord Korea macht.
Naja, wartn wirs mal ab, bis die das abgewählt, in allen Ländern bürokratisch durchgesetzt und die dazu nötige Infrastruktur aufgebaut haben, werden sie damit wohl nicht Morgen damit anfangen.
https://stegoshare.sourceforge.net
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