Das Vorhaben der EU-Kommission zur "freiwilligen Chatkontrolle" ( auch Chatkontrolle 1.0 genannt, bei der Anbieter freiwillig die Nachrichten aller Nutzer*innen scannen sollten) ist im EU-Parlament mit äußerst knapper Mehrheit gescheitert, nachdem die Rechtskonservativen versucht hatten, diese mit einem Verfahrenstrick doch noch durchzusetzen.
Während das erfreuliche Nachrichten sind, steht die verpflichtende Chatkontrolle (2.0) weiterhin zur Abstimmung. Außerdem verkündete Bundeskanzler Merz seine Enttäuschung über das Scheitern dieses Überwachungsvorhabens der EU und möchte, dass Deutschland eine rasche "nationale Lösung" findet.
Man beachte übrigens im verlinkten Artikel des staatsnahen/öffentlich-rechtlichen "Deutschlandfunks" das völlig unkritische Framing der beabsichtigen Massenüberwachung als "Kinderschutz". Der DLF übernimmt in dieser Meldung damit das manipulative Narrativ der EU-Kommission, dem u.A. der deutsche Kinderschutzbund längst entschieden widersprochen hat.
Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
Chat-Überwachung? Nicht mit uns! @donata_vogtschmidt (Die Linke) rechnet mit der Bundesregierung ab!
https://www.youtube.com/watch?v=b9uIaeEWqAU
watch on:
Invidious: https://social.tchncs.de/@invidious
Newpipe: https://newpipe.net/
LibreTube: https://fosstodon.org/@libretube
FreeTube: https://fosstodon.org/@FreeTube
"EU Parliament stops mass surveillance"
@patrick_breyer_mep seriously? They "Stop" mass surveillance? They did not do it, that does not mean they "Stop mass surveillance"
Its more like: Would you like to have mass surveilance
[ ] Yes
[ ] No
[x] Ask me again in 3 day
The controversial mass surveillance of private messages in Europe is coming to an end. After the European Parliament had already rejected the indiscriminate and blanket Chat Control by US tech companies on 13 March, conservative forces attempted a democratically highly questionable maneuver yesterda
End of chat control: Brussels speeds up efforts for permanent solution
After the EU Parliament definitively rejected the exception for chat control, the Commission and member states are now focusing on a permanent solution.
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Kriminalität #Netzpolitik #SocialMedia #news
@Ostfriesin @zdfmagazin @janboehm Die Recherche zur Sendung zeigt auch auf, dass man keine Klarnamenpflicht oder Verwässerung des Datenschutzes im Internet braucht, um Täter zu ermitteln. Es muss nur der politische Wille da sein, hierfür Ressourcen an die Hand zu nehmen. Das sollte sich das @bmi mal hinter die Ohren schreiben.
Die könnten sogar Login-Fallen bauen, was ein Journalistenteam aus guten Gründen nicht darf.
#MaskenballImDunkelfeld #VorratsDatenSpeicherung #ChatKontrolle
Autonomie und Solidarität
The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️🌈
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Marcel SIneM(S)US
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