Unsere Meinungsfreiheit ist in Gefahr

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Erstaunlich finde ich, wieviel gesellschaftliche Energie ein #Wal oder aktuelle #Spritpreise binden.

Und wie wenig anstehende #Altersverifikation auf Betriebssystembasis oder #Chatkontrolle und damit Verlust der #Anonymität und umfassende digitale #Überwachung.

#PrioritätenFalschGesetzt

Hey, wisst ihr noch: Jeffrey Epstein? Der millionenschwere pädophile Sexualstraftäter? Der hatte bei uns über 40 Konten, allein bei der Deutschen Bank:https://is.gd/tagesschau . Das hat die EU nicht interessiert. Auch nicht, nachdem seine Verbrechen bekannt wurden. Die Opfer, darunter viele Kinder, waren ebenso egal.

Auf einer Skala von 0 bis 10: Wie glaubwürdig ist es, dass ebendiese EU zum SCHUTZ UNSERER KINDER jetzt unsere Chats überwachen will?

#chatkontrolle #epstein

Heute findet der 3. politische Trilog zum Gesetz mit der #Chatkontrolle 2.0 statt, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament & Rat der EU zu einer dauerhaften Regelung.
So langsam wird es ernst: es wird auch um die "Aufdeckungsanordnungen" gehen, also den Vorschlag der EU-Kommission, Anbieter zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten.
Eine Einigung heute ist noch nicht zu erwarten; die Positionen liegen zu weit auseinander. Spannend wird wo sich Konfliktlinien abzeichnen.

@heisec Wenn das so ein riesen Ding wird/ist, wie die #chatkontrolle, dann höre ich schon das nächste Video von @TheMorpheus rendern.

Außerdem ist am Montag Abend (wenn nix dazwischen kommt) wieder #livestream von Konstantin Grubwinkler auf #youtube. Er ist #fachanwalt für #strafrecht (#strafverteidiger) und darf gerne mit Fragen rund um sein Fachgebiet gelöchert werden. Und wenn es um #cybercrime hier in #deutschland geht, geht es auch um Strafrecht hier in DE.
https://www.youtube.com/channel/UCXKlu5bgL_gMgbVX2X2J-zg

Konstantin Grubwinkler

Konstantin Grubwinkler ist einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. Als Partner von Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte steht er für hochspezialisierte, kompromisslose Strafverteidigung auf Spitzenniveau. Konstantin Grubwinkler behandelt Strafrecht aus Sicht der Verteidigung: Strafrecht und Bürgerrechte, Polizei und Staatsanwaltschaft, Hausdurchsuchung, Betäubungsmittelstrafrecht und die Rechte von Beschuldigten. Verständlich, klar und mit der Erfahrung aus einer der größten ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien Deutschlands. Konstantin Grubwinkler ist Staranwalt für Strafrecht und liefert fundierte Informationen zur Strafverteidigung aus der Praxis für die Praxis. Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien für Strafverteidigung in Deutschland. Die vielfach ausgezeichneten Strafverteidiger der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte erscheinen regelmäßig in Top-Rankings für Strafrecht. rgra.de Presse: [email protected]

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Wie Warken die Kassen reformieren will

Gesundheitsministerin Nina Warken macht ernst: Bis zum 29. April will sie ihr massives Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durch das Kabinett bringen. Geplant sind Einsparungen von …

POLITICO
Und wieder mal kommt das Client Side Scanning auf den Tisch. Natürlich zum Schutz der Kinder. Angeblich kann das die „Technologie“ dank KI ja ohne Kollateralschaden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/online-missbrauch-kinder-100.html
#chatkontrolle
Interview: "Tsunami an Material von Kindesmissbrauch" durch Live-Streaming

Live und per Videochat gesteuert: So wurden allein in den Philippinen eine halbe Million Kinder sexuell missbraucht, erklärt Menschenrechtler Haugen. In einem Jahr. Doch das ließe sich technisch einfach verhindern.

tagesschau.de

Erinnert ihr euch, wie 2023 der Forscher @DannyMekic entdeckte, dass die EU-Kommission irreführendes Microtargeting auf Twitter schaltete, um Stimmung für die #Chatkontrolle machen?
Als er anfing, seine Entdeckung öffentlich zu machen, hatte Twitter ihn mit einem Shadowban belegt. Seitdem klagt er gegen die Plattform. Jetzt hatte er einen weiteren Erfolg und Twitter muss ihm Daten zu seiner Kategorisierung dort rausgeben. 🎉
(Weitere Instanzen möglich.)

https://www.volkskrant.nl/binnenland/hof-amsterdam-x-moet-onderzoeker-danny-mekic-inzage-geven-in-profilering-van-zijn-account~bf586a3f/

Hof Amsterdam: X moet onderzoeker Danny Mekić inzage geven in profilering van zijn account

X moet onderzoeker Danny Mekić toegang geven tot de labels die hij kreeg opgeplakt door het bedrijf, waardoor zijn account op het socialemediaplatform tijdelijk niet meer vindbaar was voor andere gebruikers. Dat heeft het Gerechtshof in Amsterdam dinsdag bepaald.

de Volkskrant
Und immer wieder der angebliche Widerspruch zwischen #Datenschutz und #Kinderschutz! Kinderschutzorganisationen selber lehnen #VDS und #Chatkontrolle ab! #Haugen VERDIENT daran! Das ist nicht die #Tagesschau, die recherchiert und objektiv berichtet!
#Haugen: "...Menschen ausfindig machen, die bereit sind, ein schutzloses Kind gegen Bezahlung auszunutzen. Es ist sehr, sehr leicht zu finden."
Dann braucht's auch keinen #Client-Side-Scan und keine #Chatkontrolle so wie #VDS!
Überwachungsphantasien frei Haus, dank #ÖRR / #ARD