@cptn3m0 #SocialMediaVerbot und #Chatkontrolle für Polikter*innen!
🤡
Dobrindt warnt vor Ende freiwilliger Inhaltedurchsuchung

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 richtete Innenminister Dobrindt einen Appell an das Europaparlament.

heise online

Dobrindt warns against end of voluntary content scanning

At the presentation of the 2025 Police Crime Statistics, Interior Minister Dobrindt appealed to the European Parliament.

https://www.heise.de/en/news/Dobrindt-warns-against-end-of-voluntary-content-scanning-11264359.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Chatkontrolle #Cybercrime #Datenschutz #IT #Kriminalität #Security #Vorratsdatenspeicherung #news

Dobrindt warns against end of voluntary content scanning

At the presentation of the 2025 Police Crime Statistics, Interior Minister Dobrindt appealed to the European Parliament.

heise online

Dobrindt warnt vor Ende freiwilliger Inhaltedurchsuchung

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 richtete Innenminister Dobrindt einen Appell an das Europaparlament.

https://www.heise.de/news/Dobrindt-warnt-vor-Ende-freiwilliger-Inhaltedurchsuchung-11264268.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Chatkontrolle #Cybercrime #Datenschutz #IT #Kriminalität #Security #Vorratsdatenspeicherung #news

Innenminister Dobrindt behauptet bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, die #Chatkontrolle 1.0 sei wegen einer "Nichtentscheidung" des Europäischen Paraments ausgelaufen und fordert einen neuen Anlauf.
Tatsache ist aber, dass das Europäische Parlament explizit dagegen gestimmt hat, diese Befugnis zur anlasslosen Massenüberwachung zu verlängern (und das sogar mehrmals).
Unsere Meinungsfreiheit ist in Gefahr

YouTube

Erstaunlich finde ich, wieviel gesellschaftliche Energie ein #Wal oder aktuelle #Spritpreise binden.

Und wie wenig anstehende #Altersverifikation auf Betriebssystembasis oder #Chatkontrolle und damit Verlust der #Anonymität und umfassende digitale #Überwachung.

#PrioritätenFalschGesetzt

Hey, wisst ihr noch: Jeffrey Epstein? Der millionenschwere pädophile Sexualstraftäter? Der hatte bei uns über 40 Konten, allein bei der Deutschen Bank:https://is.gd/tagesschau . Das hat die EU nicht interessiert. Auch nicht, nachdem seine Verbrechen bekannt wurden. Die Opfer, darunter viele Kinder, waren ebenso egal.

Auf einer Skala von 0 bis 10: Wie glaubwürdig ist es, dass ebendiese EU zum SCHUTZ UNSERER KINDER jetzt unsere Chats überwachen will?

#chatkontrolle #epstein

Heute findet der 3. politische Trilog zum Gesetz mit der #Chatkontrolle 2.0 statt, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament & Rat der EU zu einer dauerhaften Regelung.
So langsam wird es ernst: es wird auch um die "Aufdeckungsanordnungen" gehen, also den Vorschlag der EU-Kommission, Anbieter zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten.
Eine Einigung heute ist noch nicht zu erwarten; die Positionen liegen zu weit auseinander. Spannend wird wo sich Konfliktlinien abzeichnen.

@heisec Wenn das so ein riesen Ding wird/ist, wie die #chatkontrolle, dann höre ich schon das nächste Video von @TheMorpheus rendern.

Außerdem ist am Montag Abend (wenn nix dazwischen kommt) wieder #livestream von Konstantin Grubwinkler auf #youtube. Er ist #fachanwalt für #strafrecht (#strafverteidiger) und darf gerne mit Fragen rund um sein Fachgebiet gelöchert werden. Und wenn es um #cybercrime hier in #deutschland geht, geht es auch um Strafrecht hier in DE.
https://www.youtube.com/channel/UCXKlu5bgL_gMgbVX2X2J-zg

Konstantin Grubwinkler

Konstantin Grubwinkler ist einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. Als Partner von Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte steht er für hochspezialisierte, kompromisslose Strafverteidigung auf Spitzenniveau. Konstantin Grubwinkler behandelt Strafrecht aus Sicht der Verteidigung: Strafrecht und Bürgerrechte, Polizei und Staatsanwaltschaft, Hausdurchsuchung, Betäubungsmittelstrafrecht und die Rechte von Beschuldigten. Verständlich, klar und mit der Erfahrung aus einer der größten ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien Deutschlands. Konstantin Grubwinkler ist Staranwalt für Strafrecht und liefert fundierte Informationen zur Strafverteidigung aus der Praxis für die Praxis. Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien für Strafverteidigung in Deutschland. Die vielfach ausgezeichneten Strafverteidiger der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte erscheinen regelmäßig in Top-Rankings für Strafrecht. rgra.de Presse: [email protected]

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