Autonomie und SolidaritätDec 8, 2022

Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.

Enough 14 D
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 14, 2023

Wir reden häufig über die #Chatkontrolle. Hier haben wir nochmal zusammegefasst warum dieses Überwachungsmonster so gefährlich und was überhaupt damit gemeint ist.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen!

https://knack.news/6972

#ChatkontrolleStoppen #EU #Privacy #Surveillance

Show threadAutonomie und Solidarität

Die Mitgliedsstaaten der EU scheinen sich auf einen "Kompromiss" hin zu bewegen, der die anlasslose Massenüberwachung von privater Kommunikation per Chatkontrolle ermöglichen soll und auch eine Variante des Client Side Scannings zum Unbrauchbarmachen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beinhaltet.

Erfahrungsgemäß dienen solche "Kompromisse" und anfängliche Einschränkungen nur dazu, dass Behörden und Politik einen Fuß in die Tür bekommen, die sie dann eher früher als später ganz aufbrechen werden.

Deshalb müssen jegliche Pläne zur Chatkontrolle der autoritären #EU und andere Massenüberwachungsprogramme radikal und kompromisslos bekämpft werden!

"Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. "

https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

#ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle #EU #Überwachung

Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

netzpolitik.org
May 22, 2024 at 2:15pmWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätJun 9, 2024

Die #EU will WhatsApp-Chats mitlesen

"WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor.
In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers."

https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100419932/whatsapp-eu-will-bald-mitlesen-sogar-haushaltsgeraete-betroffen.html

#WhatsApp #Überwachung #Antireport #Privacy

Noch nie dagewesener Einschnitt in die Privatsphäre: EU will bei WhatsApp, Alexa und Co. mitlesen

Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen.

t-online
Show threadAutonomie und SolidaritätJun 11, 2024

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

"In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich #Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
(...)
In der Europäischen Union wird derzeit innenpolitisch aus allen Rohren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschossen. Während die Pläne für eine verpflichtende #Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch sind und eine von Sicherheitsbehörden dominierte Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission Hintertüren gegen Verschlüsselung fordert und das von den Mitgliedstaaten goutiert wird, legt jetzt der #EU Innovation Hub for Internal Security von Europol mit einem Bericht zum Thema Verschlüsselung (PDF) nach."

https://netzpolitik.org/2024/crypto-wars-europol-attacke-gegen-verschluesselung/

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

netzpolitik.org
Show threadkay 🖤 R.I.P. #natenomMay 22, 2024
@autonomysolidarity ach quasi wie ein Cookie-Banner für Massenüberwachung?!
Show threadanna elbeMay 25, 2024
@autonomysolidarity Hups, gerade wird das Grundgesetz gefeiert. Wie passt das denn zusammen?
Show threadbike.and.cargoMay 27, 2024
@autonomysolidarity prinzipiell sollte doch @matrix the way to go sein. Durch die föderation ist es ja nicht ein anbieter und sollte praktisch nie unter dieses Recht fallen.