ein paar kurze Punkte zu #trumpUSA und #Venezuela :

1.: Ja, maduros Terrorregime gehört abgeschafft; allerdings nicht durch einen Bruch des Völkerrechts, der nach derzeitigem Stand hier - da die USA weder von Venezuela angegriffen wurden noch ein UNSC-Mandat für ihre 'Aktion' besaßen - eindeutig vorliegt. Und da sind die völkerrechtswidrigen Angriffe und doubletaps auf allenfalls mutmaßliche Drogenboote noch gar nicht mitbetrachtet.
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#maduro
#Völkerrecht
#USA #trumpUSA #trump
#UN #UNSC
#doubletap
#MonroeDoktrin
#NATO
#Grönland
#Kanada
#VerbrechenDerAggression
#IStGH #DenHaag
#JimmyKimmel
#Palantir
#Keossajan #Keosayan

https://mastodon.trueten.de/@thomas/115559492300358634

Na na na, Herr #Trüten ! Wo bleibt die #Diplomatie , die Verhandlungsbereitschaft? Wie? Achso, die also nur gegenüber ruZZischen Völkermördern und Aggressionsverbrechern. Verstehe. Nein nein, ist total konsistent und nachvollziehbar.

🤡

#ThomasTrüten #Trueten #ThomasTrueten #ThomasDuBistSo1Tüte

#Doppelmoral #Doppelstandards
#ruZZland #putinrussland

#Brecht #BertoltBrecht

#VerbrechenDerAggression #Völkermord

#Ukraine #StandWithUkraine

Aus der #Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | Treffen in #Alaska – #Putin will die #Ukraine in eine Falle locken

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_20A128567A0D11F07D6EB883034C2FA0

Was #DenisTrubetskoy sagt! Gibt man Putin die 5 Regionen, dann hält ihn was genau davon ab, einfach die nächsten 5 in die ruZZische Verfassung zu schreiben und der Ukraine abzuverlangen?

#StandWithUkraine #TerritorialeIntegrität #Völkerrecht #Völkerstrafrecht #VerbrechenDerAggression

Nach #Manifest von #SPD -Politikern - SPD-Chef #Klingbeil gegen Kehrtwende in der #Ukraine -Politik

https://www.deutschlandfunk.de/spd-chef-klingbeil-gegen-kehrtwende-in-der-ukraine-politik-102.html

> Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Forderungen aus seiner Partei nach einer Neuausrichtung der Verteidigungs- und Russlandpolitik zurückgewiesen.

➡️ "Die Debatte, ob man einem Aggressionsverbrecher und Völkermörder nur ein bisschen oder sehr weit entgegenkommt, muss die Partei aushalten. Weiterhin nicht zur Debatte steht, ob man einem Aggressionsverbrecher und Völkermörder nicht vielleicht gar nicht entgegenkommen, sondern ihn eher einem #völkerstraf |rechtlichen Verfahren zuführen sollte."
- #LarsKlingbeil in der Übersetzung von #CaptainSubtext

#Völkerrecht
#Völkermord #VerbrechenDerAggression #putin #ruZZland

#NewYork - #UNO -Sicherheitsrat verurteilt Vorrücken von #M23 -Rebellen und Präsenz „ausländischer Kräfte“ in der Demokratischen Republik Kongo

https://www.deutschlandfunk.de/uno-sicherheitsrat-verurteilt-vorruecken-von-m23-rebellen-und-praesenz-auslaendischer-kraefte-in-der-100.html

Kommt das jemandem bekannt vor? #VerbrechenDerAggression

#DRKongo #Ruanda #UNSC

@unionista

"Ist dieser russische Angriffskrieg nicht ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit?"

Ja (im moralischen) und Nein (im rechtlichen Sinne). Es gibt im #Völkerstrafrecht verschiedene Straftatbestände: #Völkermord, #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit, #Kriegsverbrechen und das #VerbrechenDerAggression (jew. Art. 6, 7, 8 und 8bis RomStatut). Während sich die ersten 3 eher auf das wie und in welchem Ausmaß beziehen, bezieht sich letzteres auf das "dass überhaupt". Mit VgdM liegen nun Verdachtsmomente hinsichtlich aller vier Straftatbestände vor. Hinsichtl. Kriegsverbrechen gibt es bereits einen Haftbefehl, hinsichtl. Völkermord hat sich die #OSCEPA positioniert: https://digitalcourage.social/@helgenug/112741425064711186. Hinsichtl. des VdA kann nur deswegen kein Verfahren eingeleitet werden, weil #putinruZZland kein #IStGH-Vertragsstaat, aber Mitglied des #UNSC ist, der unter dem 1. Umstand die Verfahrenseinleitung mandatieren müsste.

#Völkerrecht #NoJusticeNoPeace #DenHaag

#Ukraine

@tagesschau