@Hufnagel @weddige @j_j

(Ober)Bürgermeister:innen in Bayern sind Beamt:innen (Art. 34 Gemeindeordnung).

Beamt:innen bedürfen für Nebentätigkeiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Genehmigung des Dienstherrn (Art. 81 Bay.Beamtengesetz).

Wenn also der Münchner OB die Nebentätigkeit beim FCB nicht gemeldet und sich vor allem nicht hat genehmigen lassen, wäre dies eine beamtenrechtliche Dienstpflichtverletzung.

Aber, hey, in Bayern....wäre es ein CSUler, wäre das alles schon längst begraben, aber es ist halt ein Sozi.

Das macht es aber auch nicht besser, sondern verwerflicher, denn einst stand die Sozialdemokratie für die Arbeiter:innen ein. Heute hetzt auch die SPD gegen diese, schickt sie in die Armut und kaum sind Funktionäre im Amt, wird sich selbst bedient, dass der Taler nur so klimpert (ich verallgemeiner etwas, denn es gibt einige wenige, ehrliche, authentische und solidarische Sozis).

Quellen:
Art. 34 GO
https://rewis.io/gesetze/go-bayern/p/34-go/

Art. 81 Bay.BeamtenG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-81

#gier #ob #reiter #DieterReiter #munchen #PolitikMünchen #bayern #csu #spd #sozen #korrupt #korruption #jura #beamter #oberburgermeister #oberburgermeisterwahl #FCBayernMünchen #fcbayern #fcb #beamtengesetz #dienstpflicht #jurabubble #sozialdemokraten #sozialdemokratie

Art. 34 GO - Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - Art. 34 GO: (1) 1Die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Beamtinnen und Beamte …

der korrupte Dummbeutel von den Voralpentaliban, der ohnehin auf geltendes Recht scheißt, das jetzt wieder auspacken würde - aber nein, diesmal ist es die #Sozen-Trulla im Justizministerium, deren Besetzung den Fachkräftemangel der #SPD überdeutlich gemacht hat, die den Angriff auf unsere Grundrechte reitet. Leider nicht das erste Mal, dass sich Sozen-Justizminister:innen für sowas hergeben, das ist einer der wenigen Punkte an denen ich FDPler vermisse:
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#BlackRot drischt beim #Bürgergeld auf die schwächsten und abgehängtesten Menschen im Land ein und leistet damit mal wieder grandiose, kostenlose Wahlkampfhilfe für die #NSAfD. All das ist weder christlich noch sozial und vergrößert noch die Ungleichheit und Not im Land - völlig ohne Not. Aber sind sie nun mal eben, diese #Sozen und #Niemehrcdu .

RE: https://mastodon.social/@why_not/115366192027667867

Offenbar haben doch nicht alle #Sozen vergessen, wofür das "S" steht.

Die Aufgabe von #Politik ist es nicht _gegen_ die Ärmsten zu hetzen, sondern _dafür_ zu sorgen, dass #Jobcenter und #Tafeln völlig überflüssig werden. Nur das begreifen weder die #Sozen noch der #Ausmerzer #CDU Club.

Eski Manavgat Belediye Başkanı Sözen ile kardeşi tutuklandı: Haklarında yürütülen soruşturma kapsamında gözaltına alınarak adliyeye sevk edilen eski Manavgat Belediye Başkanı Şükrü Sözen ile kardeşi Fatih Sözen'in işlemleri tamamlandı.

Sözen kardeşler savcılık ifadelerinin ardından çıkarıldıkları sulh ceza hakimi tarafından tutuklandı.

Kaynak: HABER7.COM

#ESHAHABER.COM.TR

#haberhttps://www.eshahaber.com.tr/haber/eski-manavgat-belediye-baskani-sozen-ile-kardesi-tutuklandi-255998.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon EshaHaber.com.tr #Manavgat #Sözen #tutuklama #gündem #sondakika

@Ruhrnalist Daran sieht man, wie dysfunktional #diegrunen hier in #Bochum sind, wenn sie einen solchen Kandidaten mittragen. Auf dem Marsch durch die Instanzen an den Futtertrögen angelangt und überraschend tolerant, wer noch mit am Tisch sitzt.
Und die #Sozen? Geschenkt! Die könnten sogar einen Goldfisch im Glas nominieren und würden trotzdem gewählt... der macht Blubb-Blubb und hätte damit mehr gesagt als #joerglukat in seinem ganzen Wahlkampf.
Guten Morgen. Ohne Hashtags würde ich #mastodon wohl wieder löschen. Im Newsfeed ist ansonsten nur 99% BS zu sehen. #Israel #trump #afd #putin … Themen die nur negative Stimmung verbreiten. Also genauso nervig, wie bei #x. Nur, dass hier die #linke #sozen #bubble dominiert. Gibt es keine besseren Themen, als sich über Dinge aufzuregen, die man selber nicht ändern kann? Allen einen guten Start in die neue Woche!
Das "Vorschlagsrecht" der #SPD ist ganz offensichtlich lachhaft, nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Ebenso wie das Wort der #Sozen selbst.
"Wer hat euch verraten?..."
#BrosiusGersdorf #Verfassungsgericht #Bundestag #SpahnRücktritt
Hey #Sozen, wie sieht's eigentlich aus mit Regierung platzen lassen?
Geht nich, weil Posten und so, gell?!?
#ErbärmlicheBande #BuReg #BrosiusGersdorf