Die Regierung des dümmsten Bundeskanzlers aller Zeiten plant mal wieder ohne jeglichen technischen Sachverstand und in Ignoranz geltender und mehrfach höchstgerichtlich bestätigter Grundrechte die #Massenüberwachung von uns allen.
Früher war dafür immer das Innenministerium zuständig und das Justizministerium als regierungsinterner Verfassungshüter hat mit Blick auf die Grundrechte eingebremst. Es wäre auch nicht verwunderlich wenn der erste offen faschistische Innenminister,
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