Nach "dem #Scharia-Urteil" (Entscheidung eines #Schiedsgericht nach islamischen Recht gilt vor österreichischen #Gericht) ist ganz einfach festzuhalten:

Alle #Okkulte Gruppen (egal ob #Katholiken, #Islam oder #Pastafari) dürfen hier ihren Praktiken nachgehen, solange sie nicht gehen österreichisches #Recht verstoßen.

Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

#US #EU #Zölle #Freihandelszone

Warten auf Gerechtigkeit, bis zum Tod

Ab 2025 sollen strit­ti­ge Fälle von #NS-#Raubkunst durch ein #Schiedsgericht ent­schie­den werden. Für viele Erben der Ver­folg­ten läuft 80 Jahre nach dem Krieg die Zeit davon. Das neue Gremium sollte ihre Lage ver­bes­sern, doch nun gibt es beißende #Kritik

Von Klaus #Hillenbrand
https://www.taz.de/!6059082

#Schule #Schulunterricht #Bildung

#Ceta #TTIP #Freihandelsverträge
#Katastrophe #Fossilindustrie #Erdöl #Klimakatastrophe

⚠️ »#Italien muss blechen: 190 Millionen Euro plus Zinsen
[...] So argumentierte das #Unternehmen vor dem internationalen ECT-#Schiedsgericht, das keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Vor zwei Jahren gab es Rockhopper recht. Italiens #Steuerzahler müssen nun rund 190 Millionen Euro plus Zinsen an die Ölfirma zahlen.«

https://www.derstandard.at/story/3000000247719/der-klimakiller-vertrag-wird-moderner-wird-er-auch-gefaehrlicher?ref=mastodon

@chrisstoecker

#schröder #spd #putin #partei #parteiausschluss #tante #altenheim #seniorenheim #notruf #alarm #schiedsgericht #krieg #ukraine #freundschaft verwandtschaft #cartoon #karikatur #politik

© https://pfohlmann.de/