Die Demoroute hat sich geändert:

Start am Montag 19.01. um 16:00 Uhr am Bundeskanzleramt / Wilhelmsgarten (U-Bahn Bundestag) in #Berlin

Demonstration gegen das Treffen von Merz mit dem selbsternannten Präsidenten von #Syrien und gegen den Angriff auf die #Selbstverwaltung in #Rojava, gegen die Massaker an Minderheiten in #Aleppo und anderswo, gegen #Femizid und gegen die #Scharia

Jolani, ein selbsternannter Präsident bekämpft die demokratische #Selbstverwaltung im Norden von #Syrien
Keine seiner für westliche Politiker verfassten Reden verhindern Massaker an Minderheiten, keine Strafverfolgung die Beteiligung von Regierungstruppen an 1000fachem Mord. Kein #Femizid hindert Scharaa, für Islamismus und #Scharia zu werben. Und kein Datum in den kriminellen Biographien der syrischen Führungskräfte hindert #Merz daran, Menschen nach Syrien abzuschieben

https://civaka-azad.org/demo-gg-jolani/

"Ein #Verbot dessen, was rechtlich nicht existiert und gesellschaftlich längst geregelt ist, erfült vor allem eine Funktion:

Es produziert ein #Bedrohungsszenario, das politische Handlungsfähigkeit simuliert.

Nicht reale #Praxis wird reguliert, sondern eine muslimische #Lebensrealität kriminalisiert.

#Integration wird hier nicht gefördert, sondern als #Verdachtsregime organisiert."

Asma #Aiad, zum Vorstoß der #ÖVP, die ,,Anwendung der #Scharia" in #Österreich verbieten zu wollen.

#SalamOida

https://www.derstandard.at/story/3000000302430/integrierte-muslime-unerwuenscht

Integrierte Muslime? Unerwünscht!

Der Ruf der ÖVP nach Scharia-Verbot und stärkerer Integrationspflicht hat nicht zum Ziel, dass Muslime am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es geht ihr um Anpassung bis zur Unsichtbarkeit. Statt ein Miteinander zu fördern, spaltet sie

DER STANDARD

Ich denke die #Malediven sollten deutlich mehr #Unterstützung bekommen was #Terrorismus-Bekämpfung angeht, denn mit der #Scharia kann der Staat nicht überleben...

  • Denn egal was mensch von #Nasheed hält, der Typ verdient zumindest nicht entsprechende #Bedrohungen!

https://www.youtube.com/watch?v=FLW9r-mZ6A0&t=1800s

#Terror #Islamismus

Instagram vs. Reality: Urlaubsparadies zwischen Overtourism, Klimawandel und Scharia | ZDFinfo Doku

YouTube

Nach "dem #Scharia-Urteil" (Entscheidung eines #Schiedsgericht nach islamischen Recht gilt vor österreichischen #Gericht) ist ganz einfach festzuhalten:

Alle #Okkulte Gruppen (egal ob #Katholiken, #Islam oder #Pastafari) dürfen hier ihren Praktiken nachgehen, solange sie nicht gehen österreichisches #Recht verstoßen.

Haben die #Blaunazen wegen des #Scharia-Urteils in Österreich schon Schnappatmung?
Spannende Frage: Gilt die Scharia in Österreich, wenn die Vertragspartner sich darauf verständigt haben? >>Rechtsexperten stützen hingegen die Entscheidung des Landesgerichts. Ihnen zufolge ist die Anwendung islamischen Rechts dann legitim, wenn Vertragspartner sich darauf geeinigt haben und österreichische Rechtsprinzipien nicht verletzt werden. Im konkreten Fall sei es um Vermögen und nicht etwa über Einschnitte in Persönlichkeitsrechte gegangen. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, sagte dazu der Tageszeitung "Die Presse", sie sehe hier "kein Problem".<< https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/scharia-urteil-sorgt-fuer-aufregung-in-oesterreich,UuPPGzb
Aus meiner Sicht wäre es rechtlich gesehen nötig zu prüfen, ob eine Frau als Partnerin so eines Vertrags nicht von Haus aus erst einmal "schlechtere Karten" hat, sich gegen einen entsprechenden Passus in einem ihr vorgelegten Vertrag zu wehren und m.E. sollte es juristisch doch egal sein, ob es um Vermögensfragen oder andere Themen geht. Ob das auch Thema in der
#jurabubble ist?
#Scharia #österreich #Recht #Urteil #Privatrecht #Vertrag
"Scharia-Urteil" sorgt für Aufregung in Österreich

Ein Präzedenzurteil zur Scharia in Österreich sorgt für heftige Debatten: Ein Gericht hatte entschieden, das islamische Recht als Grundlage für einen privaten Vermögensstreit zuzulassen. Kritiker sehen den Gesetzgeber gefordert, das zu unterbinden.

BR24

Alter, eine vollkommen banaler Fall und die ganzen rechten Spinner in der österreichischen Politik und im Netz kriegen Schaum vorm Mund. Die Kommentare unter dem Artikel sind unterirdisch 🤦

"#Scharia-Urteil" sorgt für Aufregung in #Österreich | BR24
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/scharia-urteil-sorgt-fuer-aufregung-in-oesterreich,UuPPGzb

"Scharia-Urteil" sorgt für Aufregung in Österreich

Ein Präzedenzurteil zur Scharia in Österreich sorgt für heftige Debatten: Ein Gericht hatte entschieden, das islamische Recht als Grundlage für einen privaten Vermögensstreit zuzulassen. Kritiker sehen den Gesetzgeber gefordert, das zu unterbinden.

BR24

"Ein #Taliban-Sprecher teilte zuvor einem deutschen TV-Sender mit, sein Regime behalte sich vor, Rückkehrer nach der #Scharia zu bestrafen."

Innenminister #Dobrindt will Sammelabschiebungen nach #Afghanistan. Hinrichtung, Steinigung und Gliedmaßen abschneiden stehen offenbar nicht im Widerspruch mit der Politik von #CDUCSU.

Ich dachte, deutsche #Soldaten hätten in #Afghanistan für die Einhaltung vin #Menschenrechten gekämpft. Das war wohl ein Missverständnis.

https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/

Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene

Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/ #Abschiebungen nach #Afghanistan
#Taliban-Übergriffe gegen #Abgeschobene
#Uno dokumentiert Fälle von #Mord, #Folter und anderen #Menschenrechtsverletzungen an #Flüchtlingen, die in das #Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden. Ein #Taliban-Sprecher teilte zuvor einem #deutschen TV-Sender mit, sein Regime behalte sich vor, Rückkehrer nach der #Scharia erneut zu bestrafen. #Deutschland hatte den #Taliban laut Presseberichten im Juli #Fallunterlagen übergeben.
Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene

Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH