📌 Geschäftskonto gekündigt: Eilschutz oft chancenlos
Das OLG Hamm verlangt für eine Fortführung im Eilverfahren eine konkret belegte Existenznot. Bloße Behauptungen reichen nicht; auch hohe Umsätze und Umstellungskosten stoppen die Kündigung meist nicht. #Bankrecht #Geschäftskonto #OLGHamm
📌 Klare Grenzen bei Altersvorsorge!
Das LG München I verbietet Banken, Klauseln zu verwenden, die negative Zinsen und unklare Gebühren ermöglichen – für mehr Transparenz zum Schutz Ihrer Sparverträge.
#Bankrecht #Verbraucherschutz #Altersvorsorge
📌 Sparkasse muss Konto eröffnen!
Das Gericht stellte klar, dass eine Sparkasse wegen Verfassungsschutzbeobachtung kein Konto verweigern darf – öffentliche Pflicht und Gleichbehandlung sichern die wirtschaftliche Teilhabe.
#Bankrecht #Gleichheit #Daseinsvorsorge
📌 PushTAN Haftung: Kunde trägt Risiko!
Das Gericht stellt klar, dass bei Weitergabe des TAN-Codes trotz Warnhinweis der Kunde grob fahrlässig handelt und den Schaden selbst tragen muss.
#pushTAN #Bankrecht #OnlineBanking
https://www.ra-kotz.de/haftung-bei-pushtan-betrug-wer-zahlt-bei-grober-fahrlaessigkeit.htm
📌 Neue Haftungsregel: SEPA-Überweisungen
Ab 9. Oktober 2025 muss der Auftraggeber bei ignorierten Warnungen der Bank wegen abweichender Empfängerdaten den entstandenen Schaden selbst tragen. Verbraucher und Unternehmen sollten ihre Überweisungsdaten sorgfältig prüfen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
#Bankrecht #SEPA #Haftung #OnlineBanking
📌 BANKGEBÜHREN-URTEIL
Der BGH bestimmt: Die Frist zur Rückforderung unrechtmäßiger Kontogebühren beginnt mit dem genehmigten Quartalsabschluss – nicht erst mit Bekanntwerden der Rechtswidrigkeit. Eine genaue Prüfung der Kontoauszüge schützt vor Fristversäumnis. #BGH #Bankrecht #Verbraucherschutz
https://www.ra-kotz.de/bankgebuehren-zurueckfordern-so-klappts-trotz-verjaehrung.htm
📌 PayPal Sperrung: Geld blockiert?
PayPal muss Ihre Kontosperrung konkret begründen und darf Ihr Guthaben nicht willkürlich einbehalten. Deutsches Recht schützt Sie – Gerichtsurteile sichern Ihre Ansprüche. #Bankrecht #Verbraucherschutz #DSGVO
https://www.ra-kotz.de/paypal-kontosperrung-guthaben-eingefroren-ohne-grund.htm
📌 Online-Banking Betrug: Bank haftet trotz grober Fahrlässigkeit
Ein Urteil zeigt, dass die Bank auch bei falsch weitergegebenen TANs haftet, wenn ihre Systeme unklare Limitänderungen zulassen – ein Appell an bessere Sicherheit im Online-Banking.
#OnlineBanking #Betrugsschutz #Bankrecht
https://www.ra-kotz.de/online-banking-betrug-bank-haftet-trotz-fahrlaessigkeit.htm
📌 Urteil Klarheit: Kein Ausgleich trotz Geschäftseinstellung
Das OLG München entschied, dass die Bank ihr unrentables Geschäft einstellen darf und selbstständige Handelsvertreter das unternehmerische Risiko tragen – ein Ausgleichsanspruch entfällt.
#Arbeitsrecht #Handelsvertreter #Bankrecht
Rechtsanwälte Kotz
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