„Zeugenaussage verweigert: Verurteilter aus Verfahren gegen »Gruppe Lina E.« muss in Beugehaft“
„Zeugenaussage verweigert: Verurteilter aus Verfahren gegen »Gruppe Lina E.« muss in Beugehaft“
@forthy42 @SheDrivesMobility ja, deshalb wird ja auch mit #Schauprozess|en wie #LinaE immer behauptet es wäre #Terrorismus...
Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!
Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das polizeiliche Handeln nach einer Kundgebung im Jahr 2023 für rechtswidrig erklärt. Nach einer Kundgebung im Vorfeld der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Verfahren-1" (Free Lina) in Kreuzberg, kam es zu einem Polizeieinsatz. Diesen filmte jemand, worauf ein Polizist der Person das filmen verbot, die Festnahme androhte und das Handy nach unten drückte.
Am 23.09.2025 urteilte die 1. Kammer des VG, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig gewesen sei.
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"Es geht um die Studentin #LinaE. Sie hatte gemeinsam mit anderen zwischen 2018 und 2020 ostdeutsche #Rechtsextremisten und solche, die man für Rechtsextremisten hielt, überfallen und zusammengeschlagen."
Nichts anderes haben die Rechtsextremen getan - und bekommen Bewährung?!
#Justiz
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lina-e-urteil-100.html
"Hammerbande" um Lina E.: Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten startet
Sieben mutmaßliche Linksextremisten müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Im Fokus stehen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gewalttätige Angriffe auf Vertreter der rechten Szene.
<strong>Am Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen Gruppe. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verhandlung gegen die Gruppe wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.</strong>