Lina E. wird vorzeitig entlassen. Das eine Gegenargument zur Abwägung dazu, beweist für mich wieder eindeutig, dass auf den Staat kein Verlass ist:
"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer 'strikten antifaschistischen politischen Einstellung' festhalte."

Eine antifaschistische Einstellung sollte niemals ein Argument sein, diesen Menschen länger wegzusperren, sondern bare minimum eines jeden Einzelnen sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck

#antifa #antifaistnotwendig #antifaschist #antifaschismus #161 #linae #antifaost

"How did it happen, that fascism became a relevant force within Germany again – more than 80 Years after the Red Army and Allies defeated it? And of course the question: what can we do to fight Fascism and finally ban it to the history books forever?" 🚩🏴

https://komaufbau.org/fascist-movement-in-germany-origin-terror-ideology-antifascist-strategy/

#Faschismus #Antifaschismus #Antifa #LinaE

Lina E.:
„Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.“
(Alt: Person hält Aktenordner vor“s Gesicht, daneben Mann in Robe.)

https://taz.de/Reststrafe-zur-Bewaehrung-ausgesetzt/!6182261/

#linaE #bewährung

Lina E. wird vorzeitig aus Haft entlassen

Vor drei Jahren war Lina E. wegen schwerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt worden. Nun kommt sie vorzeitig aus der Haft. Sie habe sich glaubhaft von der Gewalt losgesagt, so ein Gutachten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lina-e-haft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #LinaE.

„Zeugenaussage verweigert: Verurteilter aus Verfahren gegen »Gruppe Lina E.« muss in Beugehaft“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198570.antifaschismus-antifa-ost-prozess-als-zeuge-rein-in-handschellen-raus.html

#justiz #linaE

Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das polizeiliche Handeln nach einer Kundgebung im Jahr 2023 für rechtswidrig erklärt. Nach einer Kundgebung im Vorfeld der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Verfahren-1" (Free Lina) in Kreuzberg, kam es zu einem Polizeieinsatz. Diesen filmte jemand, worauf ein Polizist der Person das filmen verbot, die Festnahme androhte und das Handy nach unten drückte.

Am 23.09.2025 urteilte die 1. Kammer des VG, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig gewesen sei.

Mehr dazu auf:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/03/gericht-wirft-berliner-polizei-rechtsbruch-vor-filmen-von-polizeieinsatz-zulaessig/

#berlin #polizei #polizeiproblem #polizeitotet #polizeiberlin #deutschland #mittwoch #mittwochabend #filmen #polizeieinsatz #vg #verwaltungsgericht #verwaltungsgerichtBerlin #jura #jurabubble #polizeigewalt #journalismus #antifa #antifaost #linaE #freelina #politik #innenpolitik