@kaischwerdt

Mit neun Monaten Freiheitsstrafe, bleibt das Gericht unter der magischen Grenze von einem Jahr, ab der eine Entfernung aus dem Dienst Kraft Gesetzes eintreten würde. Mit neun Monaten Haft auf Bewährung, bleibt der Polizei die Option, den rassistischen Beamten weiterhin auf Menschen los zu lassen.

Immerhin ist es einer der wenigen Fälle, in denen ein Polizist rechtskräftig wegen dessen rassistischen Verhaltens, dazu noch zu einer Haftstrafe (auf Bewährung) verurteilt wurde. Die Regel: gar keine Anklage, es sei denn gegen das Opfer der Polizeigewalt.

Oder ein mildes 'auf die Finger klopfen', selbst wenn Migrant:innen umgebracht werden (berüchtigt Bayern: eine Polizistin streckte einen Griechen mit Schüssen in den Rücken nieder und behauptete, sie habe in Notwehr gehandelt. Das kostete sie damals in Nürnberg 4.000 DM Geldstrafe).

#polizei #Polizeigewalt #polizeiproblem #rassismus #polizeitotet #PolizeiNiedersachsen #deutschland #innenpolitik #migration

@Njoerdr @tagesschau

Selbstverständlich, es sind ausnahmslos Einzelfälle. Und wer anderes wagt zu behaupten, der wird mit Razzien durch die Justiz überzogen, vor Gericht gestellt und landet ggf in Haft- und sobald die AfD herrscht, gibts noch eine Verurteilung wegen 'Wehrkraftzersetzung' on top.

Und auch die auf mirakolöse Weise verschwundenen Waffen bei der Polizei 2024, ebenfalls in Sachsen-Anhalt, war ein bloßer Einzelfall, von Einzelmenschen begangen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-gewerkschaft-asservate-zieschang-beweismittel-100.html

#afd #einzelfall #einzelfalle #wehrkraft #Wehrkraftzersetzung #bundesweht #polizeigewalt #polizeitotet #bundeswehrwegtreten #polizei #polizeiproblem #burg #sachsenanhalt

@parents4future

Konservative und Rechte/Rechtsextreme eint viel: u.a.
Skepsis gegenüber gesellschaftlichem Wandel, reaktionäre Familien- und Geschlechterrollen, Fixierung auf Autorität & Ordnung, Ablehnung politischer Ideologien, latente bis hin zu offen erklärter Fremdenfeindlichkeit, gleiches gilt für Rassismus.

Beide sind, nach Erich Fromm, nekrophile Charakterorientierungen: die obsessive Anziehung zum Erstarrten und Zerstörerischen, statt das Lebendige zu schätzen. Solche Menschen richten ihre Energie darauf, zu kontrollieren, zu zerstören oder zu verharren, anstatt kreativ und lebensbejahend zu handeln.

Das sieht man in diesen Video: hier die lebensbejahenden Demonstrant:innen, dort die schlagenden und tretenden Polizist:innen! Und man kann es in den Worten des Innenministers auch hören.

#widersetzen #widersetzengiessen #sonntag #erichfromm #giessen #polizei #PolizeiHessen #polizeigewalt #afd #noafd #freiheit #leben #polizeitotet #PolizeiTötet #konservative #Konservatismus #rechte #RechteGewalt

@schmofu @malteengeler

Aber genau das lernen die Polizist:innen in ihrer Ausbildung. Monatelang wird genau diese Taktik eingeübt, das ist die Form des 'Bürgerdialogs' die Grundlage der Polizeiarbeit ist. Shock and awe:
Kontrolle von Lagen, Abschreckung, schnelle Deeskalation durch Dominanz (z. B. Räumungen, Festnahme größerer Gruppen, Terrorabwehr)

Das systematische verrohen von Menschen. Und wer das dann internalisiert hat, tasert auch kleine gehörlose Mädchen und schießt ihnen in den Bauch, so wie kürzlich in Bochum.

#polizei #polizeitaktik #polizeigewalt #hessen #giessen #widersetzen #widersetzengiessen #polizeitotet

@AnitaWorks9698

Zu den polizeilichen Bauchschuss auf ein 12-jähriges gehörloses Kind, das zugleich auch noch getasert wurde:

Die Sondersitzung der beiden Landtagsausschüsse im Landtag von NRW kann hier nachgeschaut werden:

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=57983ad4-cc6c-4853-bbda-121bb4088be9

In ein paar Tagen wird wohl auch der vorgelegte schriftliche Bericht online gestellt.

#nrw #bochum #polizei #Polizeinrw #polizeigewalt #polizeitotet #reul #innenminister #gehorlos #ableism #ableismus #freitag #Freitagabend

@SWeiermann

Was ist mit Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit)- gilt der Artikel nur für Rechtsextreme?!

Aber Hauptsache die Rechten und Rechtsextremen können ungestört ihren Hass loswerden und die AfD-Jugend sich zusammenfinden.

Das ist der laufende Prozess der Faschisierung. Mal schauen mit welcher Brutalität die Polizei der AfD-Jugend deren Versammlung ermöglichen wird.

#hessen #afd #AfDJugend #giessen #gießen #widersetzen #widersetzengiessen #polizeigewalt #polizeitotet #PolizeiHessen #freitag #rechtaextrem #versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #faschisierung

@Noblefeu @Andreas_Sturm

Die Polize, auch in NRW, ist standardmäßig mit schuss- und stichschutzhemmenden Westen ausgestattet. Insofern kommt es bei dieser Äußerung vermutlich auf den Wortlaut an: die gesamte Uniform ist selbstverständlich nicht stichschutzhemmend.

Das ist dann sehr subtil formuliert, um nicht zugeben zu müssen, dass die Polizeibeamten doch ziemlich gut geschützt waren.

#polizeilugen #lugen #polizei #polizeigewalt #donnerstag #polizeitotet #nrw #PolizeiEntwaffnen #polizeinrw

@matthimon

In anderer Konstellation gelten Schüsse auf ein davon fahrendes Auto, als versuchtes Tötungsdelikt hinsichtlich der Insassen.

Weshalb den Polizisten hier der bedingte Vorsatz gefehlt haben soll, oder sind es etwa Meisterschützen, erklärt sich mir so spontan nicht.

#polizei #polizeigewalt #mittwoch #deutschland #polizeitotet #PolizeiEntwaffnen #PolizeiTötet #Mordversuch