Hhmpfff. An mir leider komplett vorbei gelaufen. Im Moment gibt es so viele Brandnester... đ
âČ @Aktion Freiheit statt Angst (
[email protected]):
JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt
Wieder ĂŒbergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen ParlamenteAbgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der EuropĂ€ische Rat in einem Umlaufverfahren fĂŒr das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) gestimmt. Wie der Europaabgeordnete Sven Giegold in der Frankfurter Rundschau feststellte: "Damit haben die EU-LĂ€nder durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit ĂŒber 550 000 Unterschriften
https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen gegen Jefta ĂŒberhört."
Menschen in ganz Europa haben mit ihrer Unterschrift gegen die Möglichkeit von Privatisierungen in der Daseinsvorsorge, also bei Wasser, Bildung, u.v.a. protestiert. Vor einigen Jahren waren wir in Berlin noch sehr erfolgreich, die Berliner hatten fĂŒr Informationsfreiheit gestimmt, die Privatisierung ihrer Wasserversorgung rĂŒckgĂ€ngig gemacht
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1884-20110214-berliner-haben-fuer-informationsfreiheit-gestimmt.htm und Transparenz ĂŒber die geschlossenen GeheimvertrĂ€ge durchgesetzt. Aktion Freiheit statt Angst hatte damals in diesem Kampf fĂŒr Informationsfreiheit mitgemacht.
Nun haben wieder Politiker ihrer Versprechen fĂŒr mehr BĂŒrgerbeteiligung gebrochen, sie haben sogar ihre eigene Beteiligung auf Duldung in einem Umlaufverfahren begrenzt. Die Menschen, allen voran der Berliner Wassertisch, attac und Gemeingut in BĂŒrgerInnenhand, fordern eine Abstimmung im Bundestag ĂŒber das JEFTA-Handelsabkommen. Nach PlĂ€nen der EuropĂ€ischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament ĂŒber das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Mitgliedstaaten werden nun nur noch ĂŒber kleine Teile abstimmen dĂŒrfen.
Die Pressesprecherin von Gemeingut in BĂŒrgerInnenhand, Ulrike von Wiesenau, erklĂ€rte vor 2 Tagen in einer Stellungnahme:
âDas Vorgehen der EuropĂ€ischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hĂ€tte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche "HandelsausschĂŒsse" etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen AusschĂŒssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat."
Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. âneuen Generationenâ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das EuropĂ€ische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, fĂŒr zukĂŒnftige Handelsabkommen die âWasserversorgung und sanitĂ€re Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen", da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur VerfĂŒgung gestellt werden sollen.
Zu fordern ist statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste fĂŒr die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass fĂŒr bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen mĂŒssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten fuÌr öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdruÌcklich abgesichert sind.
Auch Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, will das Abkommen verhindern. In einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert er, wie der SPIEGEL berichtet
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jefta-ver-di-chef-frank-bsirske-will-eu-freihandelsabkommen-mit-japan-stoppen-a-1214386.html, in der vorliegenden Form seien "Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschĂŒtzt". Er forderte Wirtschaftsminister Altmaier auf, Jefta in der derzeitigen Fassung im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen - leider vergeblich.
- Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen.
- JEFTA ist ein Angriff auf das SubsidiaritÀtsprinzip in Europa.
- HandelsvertrĂ€ge dĂŒrfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen.
Nur mit tiefgreifenden VerĂ€nderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurĂŒckzugewinnen.
Mehr dazu bei
berliner-wassertisch.info/und
www.spiegel.de/wirtschaft/unteâŠund alle unsere Artikel zur Wasserprivatisierung
www.aktion-freiheitstattangst.âŠund
www.aktion-freiheitstattangst.âŠ#
JEFTA #
ACTA #
TTIP #
IPRED #
SOPA #
CETA #
EU #
Bundestag #
Urheberrecht #
Zensur #
Transparenz #
Informationsfreiheit #
Anonymisierung #
Meinungsmonopol #
Meinungsfreiheit #
Pressefreiheit #
Internetsperren #
NetzneutralitÀt #
OpenSource
CCIA Europe
Aktion Freiheit statt Angst
Aktion Freiheit statt Angst
Piratpartiet
Paula Gentle on Friendica