Abstimmung im EU-Parlament: Weg frei für Handelsdeal mit USA
Das Parlament hat für den sogenannten Turnberry-Deal gestimmt. Geplant sind 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Produkte, die in die USA importiert werden. Einfuhrzoll auf US-Industriegüter sollen dafür wegfallen. Von Sarah Lopez.
Die neoliberale Globalisierung hat in den letzten 30 Jahren eine ungute Rolle gespielt; sie hat die soziale #Ungleichheit verschärft. Gerade jetzt wäre eine gute Zeit, um genauer hinzuschauen und Bilanz zu ziehen, statt immer mehr #Handelsabkommen wie EU-Mercosur voranzutreiben.
https://taz.de/Perspektivwechsel-in-der-Globalisierung/!6179697/
Vor dem Hintergrund neuer Zolldrohungen aus den USA hat die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, die EU aufgefordert, das im Sommer 2025 vereinbarte Handelsabkommen auch umzusetzen. "Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Heute ist Europatag. 🇪🇺
Viele Dinge, die heute selbstverständlich wirken, funktionieren gerade wegen der EU.
Freies #Reisen, #Studieren und #Arbeiten in #Europa oder #Fördergelder für #Infrastruktur, #Forschung und #Soziales. Die #EU setzt auf #Zusammenarbeit statt Grenzen. Stärkt den #Schutz von #Arbeitnehmer:innen und #Verbraucher:innen und gerade in Zeiten von Krisen auch mehr gemeinsame Sicherheit.
Natürlich ist die EU nicht perfekt. Manche #Regeln wirken zu kompliziert und über Themen wie das #Mercosur-Abkommen wird sicherlich zurecht viel diskutiert – gerade mit Blick auf #Landwirtschaft, #Klima und faire #Wettbewerbsbedingungen.
Doch Europa entwickelt sich weiter. So wurden einige Dinge in #2026 beschlossen, die auch für uns in #Sachsen von Vorteil sind:
➡️ Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ stärkt sexuelle #Selbstbestimmung und #Schutzrechte.
➡️ Das #Entgelttransparenzgesetz soll #Lohndiskriminierung sichtbar machen und dem entgegenwirken.
➡️ Die neue #PPWR-Verordnung soll #Verpackungsmüll reduzieren und #Kreislaufwirtschaft fördern.
➡️ Gleichzeitig müssen wir bei #Handelsabkommen wie Mercosur darauf achten, dass soziale und #ökologische #Standards nicht unter die Räder kommen.
Und es gibt noch einiges mehr! Was fällt dir noch so ein? Schreib es uns!
Wir sind der Meinung: Europa heißt nicht, alles läuft perfekt, sondern Probleme gemeinsam zu lösen.
Und vielleicht ist genau das der Unterschied zu „früher“. 💜
Was müsste die EU deiner #Meinung nach besser machen, damit Menschen auch in Sachsen wieder stärker an Europa glauben?
Gegen #Trump hilft nur ein Mittel:
#Klagen, klagen und nochmals klagen. Man kann natürlich schon fragen, warum es der #EU nicht gelingt, innerhalb eines Jahres so ein #Handelsabkommen zu ratifizieren. Jetzt geben sie ihm wieder eine schöne #Angriffsfläche.
Trump setzt #Ultimatum im Streit um #EU-Handelsabkommen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9306.html
US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union zur Umsetzung eines im vergangenen Jahr vereinbarten Handelsabkommens aufgefordert. Sollte das bis zum 4. Juli dieses Jahres nicht passieren, würden daraus deutlich höhere Zölle für die EU-Staaten resultieren, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Und noch ein Ultimatum von Donald #Trump:
Die #EuropäischeUnion hätte noch bis zum 4. Juli (250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung) Zeit, das #Handelsabkommen vom vergangenen Jahr zu billigen; andernfalls würden ihre Waren mit höheren Zöllen belegt.
Trumps neue Zölle zeigen, warum es richtig ist, dass das EU-Mercosur-Handelsabkommen heute vorläufig in Kraft tritt. Europa braucht neue, zuverlässige Handelspartner in der Welt.
Von Verein für gentechnikfreie #Lebensmittel
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Hallo
Dringend: Wir müssen handeln! #Trump will der #Schweiz mit einem neuen #Handelsabkommen #Gentech-#Food aufdrücken und so unsere gentechnikfreie #Landwirtschaft vor die Hunde gehen lassen! Genmanipuliertes #Fleisch, pestizidresistente #Pflanzen und Gentech-#Saatgut aus den #USA gehören nicht in unsere Einkaufsregale oder auf unsere Äcker - schon gar nicht ohne klare Kennzeichnung.
Die Schweiz braucht kein Handelsabkommen mit ...
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