Ein internes Papier aus dem #Wirtschaftsministerium deutet auf deutlich mehr #Gaskraftwerke hin als bisher öffentlich bekannt.

Bis 2029 könnten Ausschreibungen für bis zu 41 Gigawatt Kapazität erfolgen. Kritik kommt von der #DUH, die Auswirkungen auf die #Klimaziele befürchtet.

https://taz.de/Papier-aus-dem-Wirtschaftsministerium/!6151432/

#Energiewende #climatechange #fossileBrennstoffe #fossilerLobbyismus #Treibhausgasemissionen #Klimaziele

Papier aus dem Wirtschaftsministerium: Doch mehr Gaskraftwerke?

Wirtschaftsministerin Reiche hatte ihre Ausbaupläne für die klimaschädlichen Anlagen zuletzt zurückgefahren. Offenbar war das nicht ihr letztes Wort.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Links: Fossile Interessen bei Kurz’ „Moving MountAIns“

Der Standard berichtet über die Spiegel-Recherchen zu den Teilnehmer:innen von Ex-Kanzler Kurz’ „Moving MountAIns“-Treffen (Tschiderer, 2026). Die komplette Broschüre zum Event hat inzwischen Frag den Staat veröffentlicht (Sezfert & Semsrott, 2026).

Ein wichtiger Aspekt ist die Vernetzung mit dem fossilen Energiesektor, aus dem u.a. die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommt (“Katherina Reiche,” n.d.). Dokumentiert wird wieder einmal das Naheverhältnis von Vertretern autoritärer politischer Ansätze (Ungarn, Serbien) zu fossilen Interessen. Es erinnert an die Netzwerke hinter dem amerikanischen Project 2025. Auffällig ist die Präsenz der Golfstaaten. U.a. wird der Ex-OMV-Chef Rainer Seele erwähnt, der inzwischen für die mit der OMV eng verbundene Adnoc arbeitet (trend & APA, 2025).

Katherina Reiche. (n.d.). In LobbyControl (Ed.), Lobbypedia. Retrieved January 31, 2026, from https://lobbypedia.de/wiki/Katherina_Reiche Sezfert, J., & Semsrott, A. (2026, January 30). Wirtschaftsministerin bei „Moving Mountains“: Hier ist die Gästeliste des Alpen-Geheimtreffens. FragDenStaat. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/ trend, & APA. (2025, May 22). Ex-OMV-Chef Seele heuert bei ADNOC-Tochter an. trend.at. https://www.trend.at/unternehmen/ex-omv-chef-seele-heuert-bei-adnoc-tochter-an Tschiderer, M. (2026, January 29). Kurz-“Gipfel” in Tirol: Orbán- und Thiel-Vertraute unter den Gästen. DER STANDARD. https://www.derstandard.at/story/3000000306343/kurz-gipfel-in-tirol-orban-und-thiel-vertraute-unter-den-gaesten
Katherina Reiche

Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/veggie-produkte-100.html

Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?

In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller wie Rügenwalder Mühle befürchten Umsatzeinbußen.

tagesschau.de

Die CO2-Bepreisung war praktisch das einzige Instrument auf welches #CDU #CSU #EVP gebaut und sich immer wieder berufen haben. Nun wird es vorhersehbarweise trotzdem von der #Union einkassiert.

https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_100934572/ets-2-auf-dem-pruefstand-eu-will-co2-preis-ab-2027-wohl-senken.html

#Depol #Klimaschmutz #ETS2 #ETS #Klimaschutz #eupol #FossilerLobbyismus

Kehrtwende beim Klimaschutz: EU will den CO2-Preis wohl absenken

In 18 Monaten soll ein neuer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe eingeführt werden. In der EU wächst der Widerstand, weshalb die Kommission wohl gegensteuern will.

t-online

„Herr Dr. Blume, könnten Sie die Weltanschauung des #Fossilismus denn in einem Satz ohne Fachbegriffe zusammenfassen?“

„Ja. Die Welt verbrennen, nach unten treten und nach oben buckeln. Ist nicht sehr komplex und auch in #Berlin häufig zu finden.“

#Ukraine #USA #Russland #Ressourcenfluch #Trump #Selenskyj #Poschardt #FossilerLobbyismus vs. #Erneuerbare #Friedensenergien https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/michael-blume-antisemitismus-ressourcenfluch-oel-gas-konflikte-interview

„Erneuerbare sind Friedensenergien“

Öl und Gas sind ein Segen für kleine Eliten. Doch die Mehrheit in vielen Ölstaaten leidet darunter, sagt Michael Blume. Hier erklärt er das fatale Zusammenspiel von fossilen Ressourcen und Antisemitismus – aus dem die Energiewende einen Ausweg bietet.

„Erneuerbare sind Friedensenergien“

Die deutsche (Automobil)#Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, weil die Unternehmen die für den #Klimaschutz notwendigen Transformationen und #Energiewende nicht schnell durchführen bzw. sich weigern.

In der #Umfrage wird das auseinanderdividiert und der Zusammenhang entfällt.

Nach wie vor sind Umwelt und Klima das Wichtigste.

#Elektromobilität #Decarbonisierung #Antriebswende #GrüneJobs #Klimapolitik #Managementversagen #fossilerLobbyismus

Der #Wirtschaftsrat der #CDU ist in den Schlagzeilen wegen einer Einladung an Stefan #Homburg, der wiederholt durch #Desinformation aufgefallen ist, u.a. in Bezug auf den globalen #Klimawandel. Die NGO @lobbycontrol hat bereits 2021 eine Studie zur problematischen Rolle dieses Lobbyverbands veröffentlicht:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu-85855/

Lobbycontrol unterstützt eine Klage gegen den #CDU-Parteivorstand, weil der #Wirtschaftsrat dort einen Dauer-Gaststatus hat - dies sei renommierten Parteienrechtler:innen zufolge rechtswidrig:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wirtscaftsrat-der-cdu-klage-abgewiesen-aber-teilerfolg-erzielt-108915/

Lobbycontrol hat auch eine Petition gestartet, in der sie CDU-Parteichef Friedrich #Merz auffordern, den #Wirtschaftsrat aus dem Parteivorstand zu entlassen. Diese kann hier unterzeichnet werden:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

#Lobbyismus #Klimaschmutzlobby #FossilerLobbyismus

Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU

Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.

LobbyControl

‘Bewusste Sabotage einer erstrebenswerten Zukunft’ – Medienberichte zu Klima und Energie, 18.-20.11.2022 (🧵)

Hochaufgelöste CO2-Überwachung – Scheitern der COP27 und fossiler Lobbyismus – Staatliche Unterdrückung von zivilem Ungehorsam in Großbritannien – Überhitzung des Mittelmeers – Russischer Fossil-Faschismus mit deutscher Unterstützung (1/8)

#ClimateTrace #COP27 #FossilerLobbyismus #SaudiArabien #ZivilerUngehorsam #Uk #Mittelmeer #MareCaldo #Russland #Ukraine #FossilFaschismus