Deutsche Klimaschutzziele: Umwelthilfe klagt auf Vollstreckung

https://taz.de/Deutsche-Klimaschutzziele/!6177010/

> Ende Januar verklagte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird.

> Die Deutsche Umwelthilfe macht Ernst: Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Vollstreckung des Urteils zum Klimaschutz beantragt. Ende Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass das Klimaschutzprogramm der Ampelregierung „ergänzender Maßnahmen bedarf“. Andernfalls werde das im Klimaschutzgesetz bestimmte Ziel für das Jahr 2030 verfehlt: die Reduktion der deutschen Treibhausfracht um 65 Prozent im Vergleich zu 1990. Geschafft waren 2025 aber erst 48 Prozent.

#umweltschutz #Klimakrise #DEpol #duh

Aber hey... Uns wird schon nix passieren... Solange wir AssiTV haben, auf Tiktok Schwarzgeld generieren können und sonstigen Dreck machen...

#depol

Nun aber mal was anderes...

Merz hat angekündigt dass die Regierung Bestand haben wird. Dies wird als Signal verstanden dass hier Stillstand herrschen wird und nach dem geplanten Untergang Deutschlands die Machtübernahme erfolgt was in Bürgerkriegsähnliche Zustände führen wird

Wenn das eintritt ist es scheiss egal was die Maulhelden erzählen. Dann müssen Taten folgen... Oder das Fähnchen geht mit dem Wind... Schauen wir mal wer was macht.
#depol

"Drei Viertel [der Deutschen] trauen ihm nicht zu, das Land gut durch eine Krise zu führen. Sieben von zehn (69 Prozent) sind der Ansicht, Merz sei dem Amt des Bundeskanzlers nicht gewachsen."

ER 👏 KANN 👏 ES 👏 NICHT.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-mai-100.html

#merz #erkannesnicht #depol

Gibt es übrigens eine realistische Einschätzung, ob der Irankrieg wirklich 100% Schuld an den Mindereinnahmen der Steuern ist?

Ich kann das kaum glauben, da sich die Wirtschaft schon seit einem Jahr über die Regierung beschwert.

#DEpol #Steuern

wo ich gerade von @digitalcourage spreche...

Recht auf Leben ohne Digitalzwang
https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang

#Petition an den #Bundestag...

Bitte helft mit, sofern noch nicht geschehen...

#depol

Symbolpolitik reicht nicht. Wer X verlässt, hat noch keine Strategie

https://digitalbydefault.eu/blog/wer-x-verlaesst-hat-noch-keine-strategie/ #SocialMedia #Fediverse #X #Bluesky #DePol