@Bundesregierung @AuswaertigesAmt Apropos T-Stempel:

Angesichts des staatlichen #Misgendering durch das #Trump - Regime der #USA [ich konnte entsprechende Fälle an Originaldokumenten persönlich verifizieren!] sollte dies als Politische #Verfolgung durch @bamf anerkannt werden!

- Alles andere ist Realitätsverweigerung!

#TransRights #HumanRights #DEpol #USpol #KeinMenschIstIllegal #TransRightsArehumanRights #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome

RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577

Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitions­partner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.

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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird

#pol #depol #verbotsantrag

Dieter Schwarz hat übrigens vier mal so viel Geld wie das BIP von ganz Rostock. 40.000.000.000€ hat der Mann. Scheiß mal ehrlich auf Millionäre mit nem Porsche und paar Immobilchen, dieser eine Mann hat GANZE GROẞSTÄDTE in der Tasche und es kommen immer mehr dazu. Und Städten wie Rostock fehlt's dann. Das ist kein "einfacher Privatbesitz" mehr, das ist unethisch. DAS ist Kapitalismus.

#kapitalismus #hyperkapitalismus #capitalism #hypercapitalism #dieterschwarz #lidl #depol

@Holgi „Das Sozialsystem ist unfinanzierbar" ist ein Evergreen — die Katastrophe lässt seit 50 Jahren auf sich warten.

1976 (SPIEGEL): „Wer zahlt für 11 Mio. Rentner?"
1985: „Renten in Gefahr – die Last wird zu groß"
2004: „Angst vor der Armut"

Eingetreten: nichts. Die 1985 als „Last" Karikierten sind heute Rentner:innen. Beitragssatz etwa wie Mitte der 80er, Sozialleistungsquote seit 30+ Jahren um 27 % des BIP. Man kann alles extrapolieren, wenn die Modellannahmen politisch passen. #depol

2026 wird wirklich ein außergewöhnliches Jahr. In keinem anderen Jahr werden die Auswirkungen der Klimakrise und der fossilen Abhängigkeit so deutlich zu sehen sein wie in diesem - was die rechten Kräfte weltweit jedoch nicht von ihrem Kurs abbringen wird.
Die Kraftstoffpreise sinken derzeit sehr langsam, der Düngerengpass wird noch Monate bis Jahre spürbar bleiben, und auch die zu erwartenden Ernteausfälle aufgrund von Hitzewellen und dem anstehenden Super-El-Niño-Event werden ihresgleichen suchen. Währenddessen geht der Politbetrieb weiter wie bisher: Fossil Fuels First.

#klimakrise #hitzwelle #elnino #depol #reiche #depol #uspol

Und das ist die positive Interpretation. Natürlich kann es auch sein, daß Gas-Kathi so tief im Arsch der Fossil-Industrie steckt und die Lobbys so gut zahlen, daß der Regierung unsere Volkswirtschaft völlig egal ist, solange die Richtigen™ dabei nur ordentlich verdienen.

Ein Umbau der Wirtschaft würde zudem wirtschaftliche Kompetenz und strategische Planung erfordern, und sie seh ich auch nicht unbedingt.

#pol #depol

Mehrkosten, die alle gleichermaßen treffen, stören den Markt nicht. Aus betriebs­wirtschaft­licher Sicht kann ich einfach¹ die Preise erhöhen, wenn meine Konkurrenz das auch muß.

Die Merz-Bros denken globales betriebs­wirtschaftlich: die Kosten der Klimakrise treffen alle, Klima­schutz­maßnahmen im eigenen Land hingegen sind naiv gedacht hingegen ein Wettbewerbs­nachteil: die globale Konkurrenz profitiert, hat diese Kosten aber nicht. Der volks­wirtschaft­liche Schaden ist zwar riesig, aber in ihrem Denken nicht drin. Sie haben nicht kapiert Politik für eine Volkswirtschaft zu machen.

Daß China volks­wirtschaft­lich denkt und sich (nicht nur) dadurch den erneuerbare-Energien-Markt systematisch gekrallt hat, ist für sie nicht adaptierbar.

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¹ich vereinfache hier

#pol #depol

1987 rief der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zum Thema "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" ins Leben. Hier ist der ihr erster Zwischenbericht vom 2. November 1988:

https://archive.org/details/ger-bt-drucksache-11-3246/mode/2up

#depol #klimakrise #enquetekommission #wissenschaftskommunikation

11/3246 - Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober und vom 27. November 1987 - Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971, 11/1351 - : Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive

Drucksache des deutschen Bundestages vom 02.11.1988.Automatically mirrored from the german parliamentary documentation system. Reproduction without...

Internet Archive

„Welche Maßnahmen werden Sie heute auf den Weg bringen, um unsere Infrastruktur für die noch weit höheren Spitzentemperaturen der kommenden Jahre zu ertüchtigen, und warum beschränken sich diese bislang auf die Abschaffung der energetischen Sanierung für soziale Einrichtungen und die Forderung und Förderung fossiler Verbrennung und CO₂-Ausstoß?“

Wo sind die Journalistys, die allen greifbaren Politikys gerade jetzt ein Mikro unter die Nase halten und sowas fragen?

#pol #depol #Klima #Medien

Das ist mir bisher entgangen: Die Ethikkommission der TU Dresden lehnt eine Forschungsarbeit für Elbit Systems ab, eben jene israelische Firma, die Drohnen herstellt, welche in Gaza, im Libanon und im Iran gezielt gegen Zivilisten eingesetzt werden, gegen die die Ulm 5 demonstrierten und die überall neue Standorte in Deutschland aufbauen will.
Das Rektorat setzt sich über die Entscheidung der Kommission hinweg und entscheidet sich für den Auftrag über 30.000 Euro, wohl auch weil man künftig stärker im Rüstungsgeschäft vertreten sein möchte. Jemand leakt diesen Eklat, woraufhin das Rektorat die Ethikkommission auflöst und Strafanzeige stellt.
Der Umgang mit Genozid, Kriegsverbrechen und ethischen Grundsätzen sind dabei ein Sinnbild für Deutschland, erst recht wenn man bedenkt, dass eine christliche Studierendenvereinigung diese Entscheidung noch feiert.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200112.abstuerze-israelischer-drohnen-forschung-fuer-elbit-tu-dresden-uebergeht-eigenes-ethikvotum.html

#israel #ethik #militarisierung #aufrüstung #depol #ulm5 #elbit

Forschung für Elbit: TU Dresden übergeht eigenes Ethikvotum

Dresdner Studierende forschen zum zweiten Mal zu israelischen Militärdrohnen. Eine neue Webseite dokumentiert ähnliche Projekte in ganz Deutschland.

nd-aktuell.de