RE: https://sueden.social/@Heinzel/116827325339465577
Solang Merz die Nazis als Drohkulisse braucht, mit der er nicht nur seine Koalitionspartner sondern im Grunde alle Parteien¹ zu allen möglichen Zugeständnissen zwingen kann, um „die Demokratie“ zu retten, wird seine Union einem Verbotsantrag nicht zustimmen.
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¹siehe die Abstimmung zu Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen, daß angeblich für Klimaschutz gedacht war aber nun für Gas-Kathi genutzt wird


