Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:

„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus

(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/veggie-produkte-100.html

@agileranwalt

Ja, das ist der Punkt: Erneut wurden christdemokratische Abgeordnete zur #Fraktionsdisziplin aufgerufen, die dann aber von den Rechtslibertären auf Geheiß von #Nius & Co. gebrochen wurde ("Wir stimmen da nicht mit.").

#Spahn hat da keine Autorität mehr, weil er die Liberalen immer wieder gedemütigt hat & ihm nun auch "seine" Rechten von der Fahne gehen.

Die #Gleichschaltung des #Bundestag wurde überzogen & funktioniert nicht mehr. Siehe Eingangspost.

@josefina @Sylviaborin

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:

Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre. #Koalitionsverträge & „Koalitionsausschüsse“ sieht unser #GG gar nicht vor, die Parteien - #Fraktionsdisziplin verstößt sogar direkt gegen GG Art. 38. Ich möchte wieder 1 echtes #Parlament! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuern-spd-und-union-streiten-ueber-vorschlag-von-cdu-politiker-andreas-mattfeldt-a-3944821f-d5e1-4d8e-9e1e-a2959ed24c51

„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“

„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen, während Rechtsdrehende ganz offen mit der #AfD paktieren dürfen.

Das ist Parteien - #Konkurrenzdemokratie im Endstadium. Diese Engführung halbiert nicht den #Faschismus, sondern die #Union.“ (1/2)

Ich habe gerade @a_watch über das Kontaktformular gefragt, ob man das Abstimmungsverhalten nicht etwas besser auf Konsistenz mit der Fraktionsdisziplin filtern könne.
Sicherlich fragen sich fast alle Nutzer der Abstimmungsverhalten, wo der/die Abgeordnete "nur" der Fraktionsisziplin gefolgt ist und wo nicht.
Bin gespannt auf die Antwort und setze hiermit schonmal den Thread 🤗

#Fraktionsdisziplin

@agileranwalt

Eben: In einer Parteien - #Konkurrenzdemokratie werden möglichst knappe Mehrheiten gebildet & dafür #Fraktionsdisziplin eingeführt. Das ist instabil & kann von den Rändern blockiert werden.

In einer #Konsensdemokratie werden möglichst breite Mehrheiten bis in die #Opposition gebildet. Das stärkt die #Mitte.

@ElisabethK

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-freund-feind-dualismus-bedroht-religionen-demokratien-und-die-justiz/