RE: https://mastodon.social/@chrisstoecker/116195371347184157

Das war schon bei und dank #Lindner's Truppe und seinem Umbau zur #FDPseudoliberal so, und gilt (nachdem die Bundespartei die Quittung dafür kassiert hat) genauso auf Landesebene! #LTW26bw

Werte #CorinnaEmundts @tagesschau, wie kommen Sie denn da drauf?! "Kompromiss-Politik Richtung SPD" ist beim Kurs von Millionär #Merzkannesnicht und seiner rechtsreaktionären Kriminellen-Truppe von #Spahn, #Linnemann et al. doch wahrlich das einzige, was einem garantiert NICHT in den Sinn kommt! #Rechtsruck, #Populismus, #Spaltung der Gesellschaft, #Verrat am #Konservativismus, religiöser #Fundamentalismus, Schleifen von #Grundrechten, Nacheifern von #Maga - all das meinetwegen! Dieses Bündel werden eben selbst hartgesottene #Unionswähler irgendwann beim Abstimmungsverhalten berücksichtigen - das Fass war nicht erst mit #Stadtbild- oder #Lifestyle-Diskussionen einfach übergelaufen, so wie es ja auch der zitierte Politikwissenschaftler interpretiert. Also nix mit: zu starker Kuschelkurs, im Gegenteil! Da gabs mit der #FDPseudoliberal übrigens schon mal eine Partei, die die Warnungen vorm Verleugnen der Wurzeln nicht hat hören wollen und dann spüren müssen. #Bittegerne #Servicetröt

🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-baden-wuerttemberg-erwartungen-100.html

Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

Prozess gegen die Letzte Generation: „Die Vorgehensweise ist feige“

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von Protest.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Das Problem, halbwegs aufrechte Vertreter:inenn innerhalb der #CDUCSUkorrupt #CDUCSUkann es nicht: Wenn die Partei derlei Forderungen zum #Sozialabbau so regelmäßig raushaut, wie es Eure rechte-Spur-Dauerfahrer #Spahn #Linnemann #Connemann #Merzkannesnicht u.a. machen, dann hilft auch kein parteiinternes Geruder mehr. Die Bevökerung speichert ab dass Ihr gegen sie seid und Ihr nicht mehr ernstzunehmen. Ist in einem Wahljahr jetzt nicht so mega geschickt, aber gut. Die #FDPseudoliberal hat sich ja auch selbst zerlegt...

*Gilt auch für viele andere Felder, in denen Ihr bisher nicht mit Kompetenz überzeugen konntet, z.B. Wirtschaftskompetenz, Ankündigungsweltmeister, usw.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cdu-wahlkaempfer-stemmen-sich-gegen-unionsideen-zu-sozialkuerzungen-a-afe446b2-8979-44bb-bd8b-330ab9e01d51

Landtagswahlen 2026: CDU-Wahlkämpfer stemmen sich gegen Unionsideen zu Sozialkürzungen

Zu oft krank, zu faul, zu oft in Teilzeit, zu hohe Zahnarztkosten: Die Vorwürfe an die Deutschen aus der Union ärgern die CDU-Spitzenkandidaten. Gordon Schnieder kritisiert einen »Überbietungswettbewerb«.

DER SPIEGEL

Moin geschätzte Journos vom #Background #Tagesspiegel (leider hier nicht mehr vertreten): Achtet doch bitte auch auf die #Narrative und #Framings die Ihr übernehmt. Es ist unschön, die 65%-Regel im #GEG (bald vstl. #Gebäudemodernisierungsgesetz) als "umstritten" zu framen. Kritik daran gibt es primär von rechtsreaktionären #Klimaschutz-Blockierern - wissenschaftlich ist völlig unumstritten dass es mind. 65%-#Erneuerbare bis 2030 braucht, etliche sprechen sich gar für mehr aus. Die Regel war damals bereits ein Kompromiss der #Ampel bzw. von #Habeck gegenüber der Chaostruppe von #LindnerKannEsNicht und der #FDPseudoliberal. #Medienverantwortung geht auch dahin, vermeintliche Konflikte nicht immer weiter hochzudrehen, und #FalseBias zu vermeiden. Danke!

Schnipsel aus dem heutigen Background #KlimaEnergie. #Wärmewende

@bahnkundenv Die erstmalige Trendumkehr der letzten #Ampel-Regierung 2023/2024 lässt sich gut erkennen. Ist aber auch das einzige Mal, dass Schiene vor Auto lag. Rücklickend nochmal: #DankeGrüne und #DankeHabeck! Hatte ja zwischendurch auch immer wieder genug Kritik (v.a. gegen die #FDPseudoliberal, aber auch gegen greens für zu lasches Verhandeln), aber im Kleinen haben sie schon Erfolge erreicht damals!
@CriticalMassKiel @kielkontrovers Wahnsinn. So viel lässt sich #Unionkorrupt und #fdpseudoliberal den kulturkampf kosten! Unsägliche Ideologen. #obkiel25

Jetzt ist es da, das vorläufige amtliche Ergebnis der #Kiel:er #Oberbürgermeister:innen-Wahl. Es wird eine Stichwahl zwischen #CDUCSUkorrupt-/ #FDPseudoliberal-Kandidat #Derkowski und dem Kandidaten der @gruenekiel #SametYilmaz.

Ein paar persönliche Schlussfolgerungen:
✅ Tolle #Wahlbeteiligung mit 48,9 Prozent
✅ Beeindruckendes Ergebnis des gesamten progressiven Lagers im weitesten Sinne (roundabout: LINKE, VOLT, GRÜNE, SPD, SSW, DIE PARTEI)!
✅ 9 Kandidant:innen (davon ~6 aus dem progressiven Lager) erschweren natürlich ein klares Ergebnis, aber sind Zeichen für lebendige Demokratie!
✅ Respektables Ergebnis für die Grünen, die trotz massivem Störfeuer durch Lancieren von unsachlichen #Fake-Vorwürfen gegen deren Kandidaten (der sich wegen beruflicher Verschwiegenheitspflicht nicht wehren konnte) den 2. Platz geschafft haben. Mensch will nicht wissen, wie es sonst gelaufen wäre.
✅ Das gesamte Ergebnis ist umso erstaunlicher, wenn man das massive Boosten der #CDU-Themen und des Kandidaten durch das lokale low-quality Kommunalblatt #KNonline bedenkt! Auch hier: Mensch will nicht wissen, wo der ehemalige NDR-Moderator ohne diese Unterstützung gelandet wäre. Zumal er auch jetzt nur 3,9%-Punkte vor den Grünen liegt!
✅ Ein Votum der #Kieler:innen gegen die #Stadtbahn @tram_kiel #TramFürKiel, wie es die #KNonline und die #CDU schon vor Verkündung des Endergebnis lautstark konstruierten, lässt sich aus den 3,9%-Punkten jedenfalls beim besten Willen nicht herauslesen.

Jetzt gilt: Am 7. Dezember auf zur Stichwahl! #Kommunalpolitik #Kiel

Das ist zwar nicht per se falsch, aber #Framing und #Narrativ hinter der Überschrift sind erstens massiv verzerrend. Denn die #Bevölkerung ist ganz überwiegend viel weiter als die konkreten politischen Aktivitäten (wie der eigentliche Artikel ja treffend beschreibt!). Sei es bzgl. #Tempolimit, #Klimageld, oder #Wärmewende (auch historisch war das bei #Atomausstieg oder #Kohleausstieg so). In der Regel nutzen rechtskonservative #UnionKorrupt, #SPDbeton, #fck_afd, #fdpseudoliberal, #Springer #KKR et al. - Kräfte dieses "die Bürger mitnehmen"-Framing gezielt, um Klimaschutz zu blockieren, verzögern und zu verwässern. Es gibt kaum ein Vorhaben, bei dem "die Bürger" nicht überzeugt gewesen wären, alleine schon über die angelegten langwierigen demokratischen Verfahren. Aber etliche Beispiele, bei denen konkreter Klimaschutz mit dem #Scheinargument verhindert wurde. Insofern @tagesschau: Warum nutzt Ihr das Framing wie hier in der Überschrift/im Anreisser immer wieder bewusst oder aber fallt darauf herein? Beides ist fragwürdig.

Zweitens und Rande geht es nicht darum, die Bevölkerung einfach iSv "Akzeptanz" zu "überzeugen", sondern mittels guter Rahmenbedingungen und aktivierender Beteiligung zur aktiven gesellschaftlichen Trägerschaft zu aktivieren.
#Medienverantwortung #Qualitätsjournalismus #Klimajourno @klimajourno

🔗 https://www.tagesschau.de/wissen/kommunen-klimaneutral-100.html

Der #Efuel-#Lobbyist #Lindner war eng und intensiv mit der #Autoindustrie (#Porsche) im SMS-Austausch. Nicht nur, dass er damit als Bundesminister ohnehin eine Grenze überschritt. Nein, das ganze war zudem komplett nicht sein Beritt als Finanzminister!
Danke an @a_watch fürs einklagen der Kommunikation, und an #TableMedia (via @mkreutzfeldt ) fürs Berichten!

👉 https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/114578448745564026

#FDPseudoliberal #FDPfossil #FDPlobbyismus #LindnerIstWeg