Mastodawn

Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick.

https://www.buerger-geld.org/news/grundsicherung/iran-krieg-und-regelsatz-bei-buergergeld-grundsicherung-was-passiert-bei-neuer-inflationswelle/

#armut #regelsatz #inflation #kleiko #bverg #solidarität

Iran-Krieg und Regelsatz bei Bürgergeld / Grundsicherung - Was passiert bei neuer Inflationswelle?

Iran-Krieg: bei Hochinflation eine außerplanmäßige Erhöhung des Regelsatzes bei Grundsicherung / Bürgergeld? Bedeutung des BVerfG‑Urteils.

Bürger & Geld – Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V.

Show thread

JBM Jan 20

@ArminGrau dann braucht es ja jetzt nur noch jemanden, der Klage vor dem #BVerG einreicht. Und es macht nichts, wenn es schnell geht! Also mit Eilantrag, damit bis zur Entscheidung in der Sache nicht schon diee Menschen abstürzen!

Atemu Jan 3

Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.

Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.

Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-resilienz-vollstreckung-bundeszwang-rechtsstaat-politik

RAV Nov 19

Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @[email protected] und @[email protected] und die @[email protected]

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:52keip7eilldymz6x456c46d/post/3m5xtpxskak2l

adlerweb // BitBastelei Oct 23

#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(

https://ard.social/@tagesschau/115422513324143340

#BVerG

tagesschau (@[email protected])

Kirchen dürfen Mitgliedschaft bei Bewerbungen zur Bedingung machen Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber gestärkt. Sie dürfen bei Stellenbesetzungen eine Kirchenmitgliedschaft von Bewerbern verlangen. Zuvor hatten EuGH und Bundesarbeitsgericht anders entschieden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kirche-mitgliedschaft-arbeitgeber-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Kirchenmitgliedschaft

ARD.social

CiieePiiee Oct 15

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-sanktionen-kuerzung-gutachten-li.3320376 Wie perfide die politische Machtstrategie der #Union ist belegen #FabiodeMasi u. #RainerSchlegel beide bezahlt um gefällige #Bezahlgutachten zu erstellen, d. beide gg. aktuelle #BVerG Urteile vorgehen. Warum d. Manöver? Die Union formuliert Unerreichbares als Ziel begründet d. mit platten Lügen u. maßlosen Übertreibungen u. nutzt verrentete "Fachexpertise" um den Rückzug ins reale zu verschleiern. Arroganz u. Bürgermissachtung vorgetragen von #Linnemann #spahn u. #merz

Ex-Bundessozialrichter: Neue Bürgergeld-Totalsanktionen sind mit Grundgesetz vereinbar

Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, das Bürgergeld komplett zu streichen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?

Süddeutsche Zeitung

Arnold Schiller Sep 25

Habemus Verfassungsrichter #BverG #Bundestag

Leipziger Zeitung Aug 9, 2025

Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar

https://www.l-iz.de/politik/nachrichten/2025/08/causa-frauke-brosius-gersdorf-konzertierte-aktion-gegen-wissenschaft-kommentar-631035
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit

Causa Frauke Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die Wissenschaft! – ein Kommentar · Leipziger Zeitung

Es lässt sich trefflich streiten, ob die Juristerei eine Wissenschaft ist. Unstrittig ist aber, dass sich Rechtswissenschaftlerinnen und

Leipziger Zeitung

padeluun ⁂Aug 6, 2025

„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit sogenannten Staatstrojanern zu überwachen, die Tränen in die Augen treibt. Denn das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht zu zwei unserer Verfassungsbeschwerden seine Entscheidungen. Also zwei an einem (Donners)tag. Wir hatten die eingereicht, als noch keine bekennenden Faschisten im Bundestag saßen. Und waren schon damals sehr besorgt. Wird das IT-Grundrecht von 2008 Bestand haben? Mögen alle Demokraten und Rechtsstaatler die Daumen drücken. ARD und ZDF kommen morgen in Bielefeld zum Filmen vorbei. Sekt haben wir kalt gestellt. 🥂🍾 #Staatstrojaner #Polizeigesetze #Verfassungsbeschwerde #BVerG #Digitalcourage #Datenschutz

why-not @why-not?Aug 4, 2025

#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf

Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!

"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union getroffene Absprachen aufgekündigt habe. Für den Fall, dass sich die Union in der Frage Brosius-Gersdorf weiter hartleibig zeige, habe für einige Kollegen die
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