Mastodawn

Nein, dann brauchen Sie ja auch den Bedarfssatz dafür nicht! Da Sie
eine Glatze haben, brauchen Sie doch den Bedarfssatz für Friseur nicht, oder? Usw.)“

https://ra-gerloff.de/wp-content/uploads/2026/05/Sonder-Newsletter-2026.pdf

#armut #bverg #asylblg #bürgergeld #grundsicherung #sozialhilfe
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Bair May 22

Das #BVerG war NS-"vorbelasteter", als bislang angenommen. Auch hier galt: "Fachliche Expertise wurde oft höher gewichtet als eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit."
Jedoch waren auch Opfer der NS-Herrschaft unter den ersten RichterN[!]. Die hier aufbereitete Studie zum frühen Verfassungsgericht kommte zu einem differenzierten Urteil, denn das BVerG urteilte eher im Sinne des GG als im Sinne des NS.

#justiz #NSVergangenheit #aufarbeitung

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ns-vergangenheit-bundesverfassungsgericht-100.html

Neue Studie zum NS-Erbe des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich das Bundesverfassungsgericht zum Symbol für einen juristischen Neuanfang. Lange galt es als relativ "unbelastet" vom NS-Erbe. Eine Studie räumt nun mit dem Mythos auf.

tagesschau.de

why-not @why-not?Mar 20

Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick.

https://www.buerger-geld.org/news/grundsicherung/iran-krieg-und-regelsatz-bei-buergergeld-grundsicherung-was-passiert-bei-neuer-inflationswelle/

#armut #regelsatz #inflation #kleiko #bverg #solidarität

Iran-Krieg und Regelsatz bei Bürgergeld / Grundsicherung - Was passiert bei neuer Inflationswelle?

Iran-Krieg: bei Hochinflation eine außerplanmäßige Erhöhung des Regelsatzes bei Grundsicherung / Bürgergeld? Bedeutung des BVerfG‑Urteils.

Bürger & Geld – Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V.

Show thread

JBM Jan 20

@ArminGrau dann braucht es ja jetzt nur noch jemanden, der Klage vor dem #BVerG einreicht. Und es macht nichts, wenn es schnell geht! Also mit Eilantrag, damit bis zur Entscheidung in der Sache nicht schon diee Menschen abstürzen!

Atemu Jan 3

Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.

Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.

Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-resilienz-vollstreckung-bundeszwang-rechtsstaat-politik

RAV Nov 19, 2025

Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @[email protected] und @[email protected] und die @[email protected]

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:52keip7eilldymz6x456c46d/post/3m5xtpxskak2l

adlerweb // BitBastelei Oct 23, 2025

#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(

https://ard.social/@tagesschau/115422513324143340

#BVerG

tagesschau (@[email protected])

Kirchen dürfen Mitgliedschaft bei Bewerbungen zur Bedingung machen Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber gestärkt. Sie dürfen bei Stellenbesetzungen eine Kirchenmitgliedschaft von Bewerbern verlangen. Zuvor hatten EuGH und Bundesarbeitsgericht anders entschieden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kirche-mitgliedschaft-arbeitgeber-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Kirchenmitgliedschaft

ARD.social

CiieePiiee Oct 15, 2025

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-sanktionen-kuerzung-gutachten-li.3320376 Wie perfide die politische Machtstrategie der #Union ist belegen #FabiodeMasi u. #RainerSchlegel beide bezahlt um gefällige #Bezahlgutachten zu erstellen, d. beide gg. aktuelle #BVerG Urteile vorgehen. Warum d. Manöver? Die Union formuliert Unerreichbares als Ziel begründet d. mit platten Lügen u. maßlosen Übertreibungen u. nutzt verrentete "Fachexpertise" um den Rückzug ins reale zu verschleiern. Arroganz u. Bürgermissachtung vorgetragen von #Linnemann #spahn u. #merz