why-not @why-not?und zweimal keine Umsetzung erfolgt, ist das kein Versehen.“
(Alt: Tisch mit einigen Lebensmitteln)
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MichaNun, ich selbst halte diese Frage für absolut ausreichend beantwortet!
„Damit stellt sich eine grundlegende Systemfrage: Orientiert sich die Bundesregierung tatsächlich an den realen Lebensverhältnissen und an den Vorgaben des Grundgesetzes, oder wird hier ein politisch definiertes Minimum durchgesetzt, das Unterstützung bewusst auf das absolute Nötigste reduziert?“
(Alt: Zucchini auf Teller, Besteck, Pfeffer + Salz)
https://taz.de/Regierungsantwort-auf-Linken-Anfrage/!6182877/
RE: https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/regelsatz-berechnung-grundsicherung/
Dringende Leseempfehlung!
Regelsatz bei Bürgergeld, Grundsicherung und Sozialhilfe: wie kommt er zustande? Berechnung oder Willkür? Oder doch eine politische Entscheidung?
Zeit für Gesundheit TrierWie der Regelsatz berechnet wird – und warum das eine politische Entscheidung ist
Der Regelsatz kommt nicht aus dem Nichts – er wird berechnet. Aber wie? Und warum basieren die Daten auf einer Welt von 2018? Eine Einordnung ohne Weichspüler.https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/regelsatz-berechnung-grundsicherung/
Es kotzt mich selbst noch zusätzlich an, wenn ich vor 9 schon denke:
„ich kann das einfach nicht mehr aushalten!“
Und so sieht es vor Ort aus:
„Zuspruch bekommt Heidenreich auch von der SPD: Sein Kollege im Duisburger Stadtrat, Oberbürgermeister Sören Link (SPD), steht ebenfalls hinter der Idee“
(Alt: Hand hält Deutschlandticket, im Hintergrund ein Zug)
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/deutschlandticket-sachleistung-buergergeldempfaenger-cdu-100.html
#bürgergeld #grundsicherung #deutschlandticket #regelsatz
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„Die Diskussion berührt deshalb mehr als nur die Frage nach Busfahrkarten. Dahinter steckt ein grundsätzlicher Streit darüber, wie stark der Staat Sozialleistungen kontrollieren sollte. Soll Bürgergeld möglichst frei verfügbar bleiben? Oder soll genauer vorgegeben werden, wofür bestimmte Teile des Geldes verwendet werden dürfen?“
(Alt: Haltestellen bei Nacht mit Bewegungsunschärfe vom Verkehr)
https://www.inside-digital.de/news/buergergeld-50-euro-weniger-dafuer-ein-deutschlandticket
„Der Plan soll dem Bericht zufolge nun vom Verkehrsbund Rhein-Ruhr geprüft werden.“
Schade. Hätte lieber ne Institution, die Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungskonformität prüft.
Wenn ihr mich fragt, soll hier die Bezahlkarte vorbereitet werden. Häppchenweise zur Sachleistung, da wäre für den kläglichen Rest die Karte doch praktischer, nicht!?
(Sarc.)
(Alt: Menschen, die in eine Bahn einsteigen)
Pläne für Sachleistung: CDU will Bürgergeld-Empfängern Deutschlandticket statt Geld geben
Mit dem Mobilitätszuschuss soll es Bürgergeld-Empfängern möglich gemacht werden, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Ob die rund 50 Euro im Monat tatsächlich in Tickets fließen, wird aktuell jedoch nicht kontrolliert. Mit einem Vorstoß der CDU könnte sich das künftig ändern.
„Gleichzeitig entsteht ein Präzedenzfall für weitere Sachleistungen im Transfersystem – Wohngutscheine statt Mietzuschuss, Lebensmittelkarten statt Regelsatz? Die Debatte um Bürgergeld-Missbrauch wird damit zum Einfallstor für grundlegende Systemänderungen.“
(Alt: Auf einer Ebene Streifen mit Buchstaben drauf. Ein paar rausgezogen, darauf die Buchstaben „Bürgergeld“)
