https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-sanktionen-kuerzung-gutachten-li.3320376 Wie perfide die politische Machtstrategie der #Union ist belegen #FabiodeMasi u. #RainerSchlegel beide bezahlt um gefällige #Bezahlgutachten zu erstellen, d. beide gg. aktuelle #BVerG Urteile vorgehen. Warum d. Manöver? Die Union formuliert Unerreichbares als Ziel begründet d. mit platten Lügen u. maßlosen Übertreibungen u. nutzt verrentete "Fachexpertise" um den Rückzug ins reale zu verschleiern. Arroganz u. Bürgermissachtung vorgetragen von #Linnemann #spahn u. #merz
Ex-Bundessozialrichter: Neue Bürgergeld-Totalsanktionen sind mit Grundgesetz vereinbar

Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, das Bürgergeld komplett zu streichen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?

Süddeutsche Zeitung

Allein die Vorstellung … Adenauer, Strauß und Kohl rotieren im Grab! Können wir das verantworten?

Vielleicht hat Trump, der Gesandte Gottes, doch Recht, und unsere demokratischen Institutionen sind alle sozialistisch unterwandert.

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[email protected] - Rentensystem vom Kopf auf die Füße stellen:

Der Präsident des #Bundessozialgerichts, #RainerSchlegel, fordert, dass Beamte und Selbständige in die gesetzliche #Rentenversicherung einzahlen.

https://www.jungewelt.de/artikel/430362.html

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“Rentensystem vom Kopf auf die Füße stellen: Der Präsident des #Bundessozialgerichts, #RainerSchlegel, fordert, dass Beamte und Selbständige in die gesetzliche #Rentenversicherung einzahlen. https://t.co/j6cf6dgiJz”

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