Pauline #Jäckels über den neuen Eklat des Kul­tur­staats­mi­nis­ters

Er tut, was er soll

Wolfram #Weimer produziert eine Schlagzeile nach der anderen. Das Vorgehen des Kulturstaatsministers wirkt nicht nur #autoritär, sondern auch so #stümperhaft, dass inzwischen die Frage im Raum steht, wie lange der Bundeskanzler ihn noch halten kann. Aber was, wenn Weimer genau das macht, wofür er von Friedrich #Merz ins Amt berufen wurde?
https://www.taz.de/!6164851

Politisch Handeln im autoritären Sog

https://radiocorax.de/politisch-handeln-im-autoritaeren-sog/

Politisch Handeln im autoritären Sog

Ob Inklusion und Bleiberecht, ob Gleichstellung und queere Orte, ob Umwelt und Kultur: Überall in Sachsen-Anhalt und Sachsen engagieren sich... mehr

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#Autoritär #Halle #Rechtsradikalismus #Sachsen #SachsenAnhalt #Tagung

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/herausforderungen-linke-im-osten/

"... beweisen, dass sie anders ist in einem politischen System, in dem viele Menschen sich weder gesehen noch ernsthaft vertreten fühlen. CDU und SPD haben in unterschiedlichen Regierungskonstellationen (und phasenweise auch mit Unterstützung der PDS) den #AusverkaufdesOstens zu verantworten. Die #MenschenimOsten haben zurecht kein #Vertrauen, dass ausgerechnet diese Parteien diese Entwicklungen rückgängig machen werden. Wenn Die Linke sich – wie die bürgerlichen Parteien – den Sachzwängen einer #neoliberaleKürzungspolitik unterordnet, macht sie sich unglaubwürdig als eine Kraft, die wirkliche Veränderung vorantreiben will. 

Mehr noch: Im Osten ist eine rudimentäre Kritik am #Kapitalismus und die Idee eines demokratischeren #Sozialismus lange Zeit breiter im Alltagsbewusstsein verankert gewesen (als in #Westdeutschland) – aber #dieLinke hat es bisher nicht geschafft, diese Idee neu zu beleben und der nationalistischen Entwendung durch Teile der #extremeRechten („national sozial“) etwas entgegenzusetzen. Die System- und Demokratiefrage sind ein Schlüssel zur #antifaschistischePolitik, besonders in Ostdeutschland. #Antifaschistische #Klassenpolitik dreht sich im Kern um eine radiale Demokratisierung von unten, die konkret erfahrbar gemacht werden muss.

»Die Linke muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem sie glaubhaft vermittelt, dass #einestarkeLinke die gesellschaftlichen Verhältnisse tatsächlich verändern kann.«

Zweitens muss Die Linke sich in die Lage versetzen, gesellschaftliche Bewegung und Kämpfe von unten mitzuorganisieren. Schließlich verfolgt sie als sozialistische Partei den Anspruch, #Wirtschaft und #Gesellschaft grundlegend anders zu organisieren, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu ermöglichen. Meint sie es ernst mit diesem Anspruch, ist massiver gesellschaftlicher Druck der einzige Machtfaktor, mit dem sie dieses Ziel – auch in Zwischenschritten – verfolgen und verhandeln kann.

Die #Landtagswahlen in #Sachsen-Anhalt und €Mecklenburg-Vorpommern 2026 werden Momente sein, in denen Die Linke beides unter Beweis stellen muss: Dass sie einen Bruch mit der #Politik vollzieht, die den Osten systematisch geschwächt hat, und dass sie in der Lage ist, Kämpfe zu organisieren – und sie auch zu gewinnen. 

Antifaschistische Klassenpolitik: #gegendieAfD und gegen den #neoliberalerStatusquo

Hinzu kommt jedoch, dass es sich nicht um gewöhnliche #Wahlen handelt: In beiden Ländern steht die reale Gefahr einer faschistischen Regierungsbeteiligung im Raum. Die Linke muss daher einer doppelten Herausforderung begegnen, die AfD wirksam von der Macht fernzuhalten, ohne das Projekt, eine glaubwürdige, veränderungsfähige Kraft im Osten zu werden, zu gefährden. Misslingt dieser Balanceakt, droht auf beiden Seiten Schlimmes. 

Die aktuellen Umfragewerte lassen erwarten, dass die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft wird. Sollten sich diese Zahlen nicht grundsätzlich verändern, bleiben nur wenige Möglichkeiten, Landesregierungen ohne die AfD zu bilden. Dadurch rückt Die Linke in eine #Schlüsselrolle: Sie müsste gegebenenfalls eine Minderheitsregierung von CDU oder SPD tolerieren, um eine Beteiligung der AfD zu verhindern. Dieses Szenario eröffnet ein Dilemma: Die AfD darf nicht in #Regierungsverantwortung gelangen – aber dies darf nicht zu dem Preis geschehen, dass die Linke eine #neoliberaleRegierungspolitik toleriert oder gar mitträgt. In den Ost-Landesverbänden der #Union, die sich teilweise offen zur AfD hinwenden, und in der #Merz-Union gibt es aber keine Anzeichen für ein Abrücken vom Ziel einer neoliberalen Offensive 2.0. Im Gegenteil.

Die Risiken einer AfD-Regierung sind offensichtlich: In Ländern wie den #USA oder Argentinien lässt sich beobachten, wie schnell soziale und #staatlicheStrukturen #autoritär transformiert werden, wie leicht Menschen der #politischeWillkür ausgesetzt und #politischeGegner*innen kaltgestellt werden. Sind die Faschist*innen einmal an der Macht, wird ihr Zurückdrängen zu einer #Jahrhundertaufgabe, denn was einmal zerstört wurde, lässt sich nur unter immensen Kraftaufwand wieder aufbauen. 

»Die Angst vor einer AfD-Regierung darf nicht dazu führen, dass Die Linke sich in den #Regierungsverhandlungen zu einer #Erfüllungsgehilfin von #CDU oder #SPD macht.«

Eine Regierungsbeteiligung der AfD auf #Landesebene würde eine neue Qualität #autoritärePolitik einleiten: eine radikalisierte #Kürzungspolitik und die Umstrukturierung der öffentlichen und sozialen #Infrastruktur; massive Angriffe auf #Gewerkschaften sowie auf antifaschistische, antirassistische, feministische und #queereKultur-, #Bildungs- und #Jugendarbeit; eine weitere Eskalation von #Polizeigewalt und Repression bis hin zu „Freibriefen“ für #Hetzjagden auf Andersdenkende, von #Rassismus Betroffene und #Antifaschist*innen. Hinzu käme

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