@Gegenwind

Warum nur mit 2% ? Die Übertragung von Vermögen in eine Stiftung ist eine Schenkung, da sollte Schenkungssteuer anfallen, also 20-30%. Dann auf Kapitalerträge daraus normale Einkommenssteuer abzüglich Körperschaftssteueranteil. Das sichert, das Kapitalerträge wie Einkommen besteuert wird:
Für niedrige Einkommen weniger, für hohe Einkommen mehr als 25 %.
Grundlage: #Art14GG Eigentum verpflichtet und #Art20GG Sozialer Bundesstaat.

– #Art10GG: Secrecy of telecommunications (#Palantir, #ChatControl—sounds familiar?)
– #Art12GG: Freedom to choose and carry out one's career (compulsory labor for welfare recipients—sounds familiar?)
– #Art20GG: Social welfare state¹
– Regulation (EU) 2016/399: Inner-European border checks by making up an emergency (sounds familiar?)

¹ protected by the eternity clause (provision in the German constitution exempting its fundamentals from amendments)

#AligatorAlcatraz #HabeasCorpus

@kami_kadse Gesetze gelten halt nicht für Politiker:Innen im Amt. Das sehen wir jetzt gerade doch immer und immer wieder deutlich. Klar, formal gelten sie für alle, aber gegenüber ausreichend hohen Ämtern kann man sie scheinbar nicht durchsetzen.

Tja. Machste nix.

Grundgesetz §20 (4)

#art20gg

@GuidoKuehn
Nur weil das GG §20 sagt:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hieraus muss kein Demonstrantionsgrund abgeleitet werden.
Viel wichtiger ist die Bundesliga zu gucken, kostet richtig viel Geld! Das ist der einzige Grund für den ÖRR. Wo bleibt hier die Aufregung?

#art20gg #cducsu

@sixtus:

#Minderheitsregierung meist Sternstunden der Demokratie - Dann muss #CDU Hosen runterlassen - Koalition mit/Duldung durch #AfD, oder tatsächlich demokratisch.

Aber - der macht dann sicher den #Trump

Das wäre dann Aktivierung von #Art20GG Widerstandrecht !