@tagesschau

[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen

@BMWSB_Bund Wohnungsbau mit 'Sozialbindung' ist kein sozialer Wohnungsbau, sondern eine Finanzierung von privaten Gewinnen mit Steuermitteln, also eine Förderung Wohlhabender. Erkennbar an Masse an Wohnungen, die aus Sozialbindung fallen. Die Staat und damit die Bürger haben Milliarden investiert, aber am Ende nichts dauerhaftes erhalten, stattdessen Kapitalbesitz weniger vermehrt. Widerspricht #Art20GG in Verbb mit #Art14GG - Gemeinschaftseigentum wurde verschenkt !!!