Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz voraussichtlich rechtswidrig

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Das Verwaltungsgericht Köln hat das "Verweilverbot" am Brüsseler Platz zuvor als unverhältnismäßig bezeichnet.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das " Verweilverbot " am Brüsseler Platz zuvor als unverhältnismäßig bezeichnet.#StudioKöln #Regio-Beitrag #240425 #Köln #Verweilverbot #Gericht #Ruhestörung #BrüsselerPlatz #Versammlung #Freizeit
Köln: Verweilverbot am Brüsseler Platz vorerst ausgesetzt

SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab

Pascal Pütz, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärt dazu: „Statt ohne Fingerspitzengefühl die drastischste Maßnahme als Erstes zu ergreifen, muss die Stadtverwaltung endlich die bereits beschlossenen, milderen Maßnahmen vorher umsetzen. Ein Alkoholkonsumverbot wäre ein erster sinnvoller Schritt, um die Situation am Brüsseler Platz zu entspannen, ohne den öffentlichen Raum für alle dauerhaft zu sperren. Die Politik hat mit breiter Mehrheit einen abgestuften Ansatz beschlossen, den die Stadtspitze nun ignoriert. Das ist nicht akzeptabel.“

Die SPD-Ratsfraktion betont, dass der gemeinsame Beschluss am 4. Februar 2025 eine schrittweise und verhältnismäßige Lärmreduktion vorsieht. Dazu gehören:

• Die Einführung eines Alkoholkonsumverbots auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes.
• Die Evaluation der Auswirkungen des Wochenend-Verweilverbots, das bereits eingeführt ist.
• Die zwingende Einbindung der Politik vor weiteren Maßnahmen, um Alleingänge der Verwaltung zu verhindern.
• Die Prüfung alternativer Aufenthaltsorte abseits der Wohnbebauung.
• Eine Anpassung der Emissionsschutzregelungen auf Landes- und Bundesebene.

„Die SPD-Ratsfraktion wird diesen Alleingang der Verwaltung nicht mittragen. Die Stadtspitze muss endlich aufhören, Beschlüsse des Rates zu ignorieren und stattdessen mit der Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen beginnen“, so Pütz abschließend.

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Brüsseler Platz: Das „Verweilverbot“, die Öffentlichkeitsbeteiligung und erste Stellungnahmen

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