#LTO - #Verschärfung der europäischen #Asylpolitik: #Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für #Abschiebezentren

Das EU-Parlament hat die #Rückführungsverordnung beschlossen. Möglich war das mit den Stimmen von #cdU und #csU und rechten Parteien. Das Vorhaben soll Abschiebezentren in Drittländern ermöglichen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rueckfuehrung-richtlinie-eu-parlament-verstoss-menschenrechte?r=rss

#LTO - #GEAS-Umsetzung in Deutschland:

#Bundestag beschließt #Verschärfung des Asylrechts

Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das #Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylrecht-verschaerfung-arbeiten-geas-eu-bundestag?r=rss

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Verschärfung der bestehenden #Strafvorschriften gegen sexuelle #Belästigung und #Voyeurismus

Mitzeichnungen: 135
Es fehlen noch 29865 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 06.01.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189916.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Verschärfung der bestehenden #Strafvorschriften gegen sexuelle #Belästigung und #Voyeurismus

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 06.01.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189916.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Verschärfung der gesetzlichen #Vorgaben für die #Paketzustellung in Deutschland

Mitzeichnungen: 121
Es fehlen noch 29879 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 28.10.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_19/Petition_185319.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Verschärfung der #Regelungen zum #Missbrauch von #Jugendlichen im #Strafgesetzbuch

Mitzeichnungen: 145
Es fehlen noch 29855 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 27.10.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_17/Petition_185248.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss