Grüne HemmingenUnsere GRÜNE #Ratsfraktion hat gemeinsam mit der Gruppe: UnhabhängigeHemminger/ #FDP im Rat der Stadt #Hemmingen den Antrag eingebracht. "Der Rat der Stadt Hemmingen fordert die Verwaltung auf eine Open-Source-Strategie für Hemmingen zur Umsetzung bis 2030 und darüber hinaus zu entwickeln. Die Unabhängigkeit von Softwarelizenzgebühren, die Priorisierung von Open-Source Software und digital souveränen IT-Arbeitsplätzen sind das primäre Ziel dieser Strategie." #opensource https://ratsinfo.stadthemmingen.de/public/vo020?VOLFDNR=2000162&refresh=false
Dirk BachhausenSPD-Ratsfraktion unterstützt DGB und Mieterverein: „Wohnen muss bezahlbar bleiben!“
„Wohnen ist ein Grundrecht – und kein Spekulationsobjekt. Wir unterstützen DGB und Mieterverein dabei ausdrücklich. Die Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt ist längst außer Kontrolle geraten. Immer mehr Menschen werden durch steigende Mieten aus ihren Stadtteilen verdrängt. Damit muss Schluss sein“, erklärt Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Zwischen 2016 und 2025 sind die Angebotsmieten in Köln um rund 50 Prozent gestiegen – von durchschnittlich 10 auf 15 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig stagnieren die Einkommen vieler Haushalte. Die SPD-Fraktion sieht darin ein alarmierendes soziales Ungleichgewicht, das entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen erfordert.
„Köln braucht endlich einen starken Schutz für Mieterinnen und Mieter – durch mehr sozialen Wohnungsbau und eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen“, so Pütz weiter. „Wir fordern alle politischen Ebenen auf, jetzt einen rechtlichen Rahmen für mehr Mieterschutz zu schaffen – und die Stadt Köln muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie beim Neubau konsequent das Gemeinwohl über Profitinteressen stellt.“
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die geplante Aktion von Mieterverein und DGB am 27. Mai auf dem Theo-Burauen-Platz und ruft zur Unterstützung auf. „Die Stimmen der Menschen, die sich kein teures Wohnen mehr leisten können, müssen gehört werden. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Köln eine Stadt bleibt, in der alle Menschen ein Zuhause finden – nicht nur die mit hohem Einkommen“, so Pütz abschließend auf der Demo vor dem Kölner Rathaus.
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