SPD-Ratsfraktion unterstützt DGB und Mieterverein: „Wohnen muss bezahlbar bleiben!“

„Wohnen ist ein Grundrecht – und kein Spekulationsobjekt. Wir unterstützen DGB und Mieterverein dabei ausdrücklich. Die Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt ist längst außer Kontrolle geraten. Immer mehr Menschen werden durch steigende Mieten aus ihren Stadtteilen verdrängt. Damit muss Schluss sein“, erklärt Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
 
Zwischen 2016 und 2025 sind die Angebotsmieten in Köln um rund 50 Prozent gestiegen – von durchschnittlich 10 auf 15 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig stagnieren die Einkommen vieler Haushalte. Die SPD-Fraktion sieht darin ein alarmierendes soziales Ungleichgewicht, das entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen erfordert.
„Köln braucht endlich einen starken Schutz für Mieterinnen und Mieter – durch mehr sozialen Wohnungsbau und eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen“, so Pütz weiter. „Wir fordern alle politischen Ebenen auf, jetzt einen rechtlichen Rahmen für mehr Mieterschutz zu schaffen – und die Stadt Köln muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie beim Neubau konsequent das Gemeinwohl über Profitinteressen stellt.“
 
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die geplante Aktion von Mieterverein und DGB am 27. Mai auf dem Theo-Burauen-Platz und ruft zur Unterstützung auf. „Die Stimmen der Menschen, die sich kein teures Wohnen mehr leisten können, müssen gehört werden. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Köln eine Stadt bleibt, in der alle Menschen ein Zuhause finden – nicht nur die mit hohem Einkommen“, so Pütz abschließend auf der Demo vor dem Kölner Rathaus.

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#bezahlbar #bleiben #mieterverein #ratsfraktion #unterstutzt #wohnen

Die Ratsfraktion feiert Erfolge und Ziele linker Politik im Stadtrat: – Fatma Karacakurtoglu will für „Die Linke“ in Dortmund Oberbürgermeisterin werden

Die Bundestagswahl brachte für „Die Linke“ ein unerwartet positives Ergebnis – in der Nordstadt wurde sie sogar stärkste Partei. Dadurch gestärkt geht man positiv gestimmt auf die anstehende Kommunalwahl zu, bei der man ein zweistelliges …#DieLinke #Dortmund #FatmaKaracakurtoglu #Ratsfraktion
Fatma Karacakurtoglu will für „Die Linke“ in Dortmund Oberbürgermeisterin werden - Nordstadtblogger

Fatma Karacakurtoglu will für „Die Linke“ in Dortmund Oberbürgermeisterin werden - Nordstadtblogger

Die Bundestagswahl brachte für „Die Linke“ ein unerwartet positives Ergebnis – in der Nordstadt wurde sie sogar stärkste Partei. Dadurch gestärkt geht man positiv gestimmt auf die anstehende Kommunalwahl zu, bei der man ein zweistelliges …

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SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab

Pascal Pütz, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärt dazu: „Statt ohne Fingerspitzengefühl die drastischste Maßnahme als Erstes zu ergreifen, muss die Stadtverwaltung endlich die bereits beschlossenen, milderen Maßnahmen vorher umsetzen. Ein Alkoholkonsumverbot wäre ein erster sinnvoller Schritt, um die Situation am Brüsseler Platz zu entspannen, ohne den öffentlichen Raum für alle dauerhaft zu sperren. Die Politik hat mit breiter Mehrheit einen abgestuften Ansatz beschlossen, den die Stadtspitze nun ignoriert. Das ist nicht akzeptabel.“

Die SPD-Ratsfraktion betont, dass der gemeinsame Beschluss am 4. Februar 2025 eine schrittweise und verhältnismäßige Lärmreduktion vorsieht. Dazu gehören:

  • Die Einführung eines Alkoholkonsumverbots auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes.
  • Die Evaluation der Auswirkungen des Wochenend-Verweilverbots, das bereits eingeführt ist.
  • Die zwingende Einbindung der Politik vor weiteren Maßnahmen, um Alleingänge der Verwaltung zu verhindern.
  • Die Prüfung alternativer Aufenthaltsorte abseits der Wohnbebauung.
  • Eine Anpassung der Emissionsschutzregelungen auf Landes- und Bundesebene.

„Die SPD-Ratsfraktion wird diesen Alleingang der Verwaltung nicht mittragen. Die Stadtspitze muss endlich aufhören, Beschlüsse des Rates zu ignorieren und stattdessen mit der Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen beginnen“, so Pütz abschließend.

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#brusseler #generelles #lehnt #platz #ratsfraktion #verweilverbot

SPD-Ratsfraktion lehnt generelles Verweilverbot am Brüsseler Platz ab – Die SPD im Kölner Norden

Schön, wenn jemand mitbekommt, dass man etwas gut macht, oder? 😌 In diesem Beitrag geht es eigentlich um eine andere (!) #Ratsfraktion, ganz am Ende werden aber wir genannt, als Positivbeispiel, wie man aus der Opposition heraus Anträge erfolgreich durchbringt. 🥳

Wir gehen auf andere zu und organisieren Mehrheiten für unsere sehr guten Initiativen. Das hat der Autor erkannt und der Begriff „Corneliusplatz-Mehrheit“ gefällt uns auch sehr! 🥂

📝 https://tinyurl.com/nrx4ajny

#PARTEIKlima #Duesseldorf

Die Linke in Düsseldorf: Neue Stärke, alte Schwäche – Die PARTEI-Klima-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

Wir sind für deutlich mehr 30-km/h-Zonen in der Stadt, zum Beispiel in der Bismarckstraße.

Dort gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung bisher nur für Lkw. Wir erwarten von der Stadt Schleswig, dass die erfolgten Geschwindigkeitsmessungen zeitnah ausgewertet werden.

Nach der neuen Straßenverkehrsordnung können 30-km/h-Zonen nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch zur […]

https://gruene-sl-fl.de/2025/03/18/aenderung-der-strassenverkehrsordnung-stvo-in-schleswig/

Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Schleswig

Wir sind für deutlich mehr 30-km/h-Zonen in der Stadt, zum Beispiel in der Bismarckstraße. Dort gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung bisher nur für Lkw. Wir erwarten von der Stadt Schleswig, dass die […]

Thor Zimmermann schließt sich grüner Ratsfraktion an

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#gruner #ratsfraktion #schlie #zimmermann

Thor Zimmermann schließt sich grüner Ratsfraktion an - Report-K

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Um die Bielefelder Innenstadt attraktiver zu machen, wollen die Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Bettelverbotszone einführen.#Regio-Beitrag050325 #Antrag #Ratsfraktion #Bettelverbot #Stadtrat #CDU #FDP #Innenstadt #Attraktivität
Bielefelder Innenstadt ohne Bettler? CDU und FDP fordern Verbotszone
Bielefelder Innenstadt ohne Bettler? CDU und FDP fordern Verbotszone

Um die Bielefelder Innenstadt attraktiver zu machen, wollen die Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Bettelverbotszone einführen.

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CDU-Ratsfraktion mit Vorstoß zur Bezahlkarte für Geflüchtete

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#bezahlkarte #gefluchtete #ratsfraktion #vorsto

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Die Grünen lehnen die Zusammenarbeit mit der neuen Ratsfraktion „Volt und Vielfalt“ ab - Nordstadtblogger

Noch bevor die neue Fraktion „Volt & Vielfalt“ ihre erste Ratssitzung hat, gibt es schon Diskussionen und Probleme. Denn obwohl der Name der Fraktion es naheliegen würde, wollen ausgerechnet die Grünen nicht mit der neuen …

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SPD-Ratsfraktion mit Vorschlägen zum Haushalt

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