@FalkAppel

Das #Recht auf #Asyl besteht nach wie vor. Wenn sie also #Menschen, die #Asyl beantragen wollen, dieses #verweigern, wird das ein Fall für den #EuGH. Man muss also erstmal das #Beschwerderecht von #Flüchtlinge/n nach aussen kommunizieren. Natürlich wird das langwierig vor den Gerichten. Dobrindts Move soll abschreckende Wirkung zeigen und mit der #Prozesshanselei gewinnt er Zeit. #DonaldTusk hat schon gesagt, wie er das findet.

Sich lieber pfählen lassen als in den Krieg ziehen. #Isnogud

Gemeinsam #desertieren
Gemeinsam #verweigern
Gemeinsam #sabotieren

@muellertadzio grandioser debattenbeitrag 👉 https://www.podcast.de/episode/682005053/41-ole-nymoen-ueber-pazifismus-und-kriegspropaganda

#antimilitarismus #wehrpflichtdebatte #aufrüstung #nymoen #zeitenwende #peopleNOTprofit #verweigert #verweigern

Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht:

https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4

#Musik #Friedenslied #Frieden #Verweigern #KriegsDienstVerweigerung #ReinhardMey

Helm ab zur Gewissensprüfung!
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social

#Rüstung #Wehrpflicht #Zivildienst #sozialesJahr #Gesellschaftsjahr #KDV #Verweigern #Zwangsarbeit #DuAuch

https://youtu.be/9G18_JOlVYw?si=avaN7id_BtlZwzi1

#Alkoholkonsumverbot; #Verweilverbot;

#Einschränkung #allgemeiner #Handlungsfreiheit; #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit; #Grundrechte

Es seien #Menschen, die #Einsicht #verweigern, weshalb #Verlängerung und #Ausweitung von #Verboten durch den #Krisenstab #notwendig seien. #Verweilen

#Derweil liegt die #Inzidenz in #Köln bei 9,8.

#Corona; #Ambivalenz

#Kölner #Wochenspiegel, 18./19. Juni 2021, #Titelblatt, Auf die #Eskalation folgt die #Verschärfung

Wenn jemand meint #Steuerzahlung #verweigern zu können, weil er mit #Gewissensgründe​n nicht #vereinbaren kann, wie die #Steuer #verwendet wird, kann er sich nicht auf seine #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG berufen, weil die #Verwendung der #Steuern aus seiner #Steuerzahlung nicht in den #Verantwortungsbereich des #Einzeln​en fällt.

#Geregelt in #Art. 110 GG.

Stefan #Muckel, #Vorlesung #Religionsverfassungsrecht, #Einführung in das #Kirchenrecht, 04.05.2021