Petition! via @project_weact
Der #Bundestag hat im November 2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfristen für #Dokumente, die die #Verwicklung in #illegale #CumCumGeschäfte von #Banken, #Fonds und #Versicherungen beweisen, wieder zu verlängern. Das bedeutet: Die #Unterlagen, die diese #Akteure ab Januar 2026 hätten vernichten können, bleiben vorerst erhalten. Ein wichtiger #Erfolg unseres #Protests – denn so gewinnen #Bund und #Länder wertvolle Zeit für die Aufarbeitung des #CumCumSkandals. Aber eines ist ebenso klar: Zeit allein bringt die #Steuermilliarden noch nicht zurück.
https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld
CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld

Wusstest Du, dass dem Staat 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil endlich, um das Geld zurückzufordern. Aber das Geld ist noch längst nicht zurück: Dafür braucht es den Einsatz von mehr Personal. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

WeAct
Durch die Absenkung der #Energiesteuer um 17 Cent pro Liter entgehen dem Staat im geplanten Zeitraum von zwei Monaten rund 1,3 Milliarden Euro – etwa so viel wie der Bundesanteil am #Deutschlandticket.
Statt #Steuermilliarden zu verschleudern, sollte die Regierung ein #Sozialticket einführen, den #ÖPNV stärken und gezielte Anreize zum #Spritsparen setzen, z.B. durch ein #Tempolimit. Davon profitieren alle - auch das Klima!
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-zur-senkung-der-spritsteuer-teurer-deal-zulasten-von-steuerzahlern-und-klima
VCD zur Senkung der Spritsteuer: Teurer Deal zulasten von Steuerzahlern und Klima

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Spritpreise kommentiert Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD:

Sagt mal... wie lange wollen wir uns diesen fadenscheinigen Ersatzkanzler mit seiner Plündertruppe von Konzernmarionetten noch als Regierung anschauen?

#Wirtschaftskompetenz? Dass ich nicht lache. Deutschland aufräumen? Indem wir 80% #Syrer abschieben, von denen wir die Hälfte dringend für den heimischen Arbeitsmarkt brauchen? Oder die Bundespolizei an den Grenzen Millionen Überstunden schieben lassen, um tausend #Asylsuchende zurückzuweisen? Absurd.

Oder die #Steuermilliarden, die für #Infrastruktur gedacht waren, mit vollen Händen an Konzerne verteilen?

Oder die #Energiewende zurückdrehen?Auf dass wir schön die hohen #Spritpreise zahlen müssen? Und im Winter doppelt so viel #Heizkosten bezahlen? Wie war das mit dem Heizhammer gleich nochmal?

Quo Usque Tandem?!

Und die ganze Zeit testet die Bande, ob man nicht die #Brandmauer kippen und schön mit den Faschisten durchregieren kann.

Ich sage: Solche Regierungen brauchen wir nicht.

Edit: Alt-Text ergänzt. Danke an @energisch_

@essmueller

Er weiß halt, wie man's nennen muss, damit Greti und Pleti es nicht merken.

#Steuermilliarden #Merz #Flugtickets #Luftverkehrssteuer

Und hier die nächsten #Steuermilliarden, die #Merz verschleudert hat: günstigere #Flugtickets durch Senkung der #Luftverkehrssteuer? Eher nicht, das Geld behalten die Fluggesellschaften🤷‍♂️

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article410775683/guenstigere-flugpreise-ab-2026-minister-daempft-erwartung.html

Günstigere Flugpreise ab 2026? Minister dämpft Erwartung

Der Koalitionsausschuss aus Union und SPD hat eine Entlastung der Fluggesellschaften bei der Luftverkehrssteuer beschlossen - nun hagelt es Kritik von Umweltverbänden, Grünen und Linken. Der Verband der Fluggesellschaften erklärte, es sei unklar, ob die Ticketpreise nun auch tatsächlich sinken.

Hamburger Abendblatt
»Wie Jens #Spahn #Steuermilliarden versenkte« » Eine unter Verschluss gehaltene Untersuchung über die #Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit bringt den damaligen Gesundheitsminister in Bedrängnis« #SpahnUntersuchungsausschuss #SpahnRuecktritt www.sueddeutsche.de/politik/jens...

Masken-Affäre: Wie Jens Spahn ...
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte

Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.

Süddeutsche Zeitung
CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld

Wusstest Du, dass dem Staat 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil endlich, um das Geld zurückzufordern. Aber das Geld ist noch längst nicht zurück: Dafür braucht es den Einsatz von mehr Personal. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

WeAct

Fasse noch mal fix zusammen was bisher geschah:

- #Regierung in #Deutschland zerbricht

- #FDP kündigt an, den verschärften #Sicherheitsgesetzen des #BMI NICHT zuzustimmen

- #Palantir & Co. machen sich große Sorgen um ihre (also unsere) #Steuermilliarden

- "#Sicherheitsdienste" sorgen sich um ihre neuen Spielzeuge

- zufällig geht ein bekannter #Gefährder "vom Radar verloren"

- zufällig wird das #Sicherheitskonzept bei seinem Anschlagsziel nicht korrekt umgesetzt

https://www.freiheit.org/de/deutschland/gefahr-im-verzug-warum-die-ueberwachungsideen-aus-dem-innenministerium-zu-weit-gehen

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Rechtsstaat: Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium will deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen. Eine gefährliche Entwicklung: Die neuen Methoden könnten zu tiefgreifenden Einschnitten in die Bürgerrechte führen und eines Tages von extremistischen Regierungen missbraucht werden.

Friedrich-Naumann-Stiftung
Die #Finanzelite schlägt zurück. Ein Gesetz steht in den Startlöchern, das dem #Steuerraub Tür und Tor öffnet und jeden noch so kleinen Kieselstein aus dem Weg fegt. #AnneBrorhilker will das dringend verhindern. Es geht um #Steuermilliarden in zweistelliger Höhe: 28,5 Mrd. Euro. Das ist 3 1/2 mal so viel, wie es Menschen auf der Welt gibt. #Steuerbetrug #Finanzhaie #CumEx #CumCum
https://youtube.com/watch?v=EIGGwIhxz4k
Anne Brorhilker #CumCum Finanzwende

YouTube
Steuermilliarden für die Ölindustrie: Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt alle Warnungen ignorierte

Mit dem Tankrabatt versprach Christian Lindner sinkende Preise an der Zapfsäule. Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung ankommt. Am Ende profitierten die Ölkonzerne. Interne Dokumente zeigen: Dieser Ausgang war dem Finanzministerium von Anfang an bewusst – doch Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.

FragDenStaat