Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Schaffung einer gesetzlichen #Grundlage zur #Reduzierung / #Aussetzung der #Energiesteuer auf #Kraftstoffe

Mitzeichnungen: 3
Es fehlen noch 29997 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 28.04.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_03/Petition_195885.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert Senkung der Energiesteuer

Spritpreise von mehr als zwei Euro: Um diese zu senken, hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze für eine Senkung der Energiesteuer ausgesprochen. Die Bundeskasse dürfe sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-energiesteuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schulze #Energiesteuer #Energie #Spritpreise

Der neue #Businessjet Global 8000 von #Bombardier bietet Luxus und Reichweite, verursacht aber enorme #Emissionen.

Bei rund 18 Tonnen #Kerosin pro Flug fällt die #CO2-Bilanz pro Passagier deutlich schlechter aus als bei Linienflügen. Die #Klimabelastung durch Privatjets bleibt trotz fehlender #Energiesteuer oder CO2-Bepreisung weitgehend unreguliert.

https://www.golem.de/news/bombardier-global-8000-ein-businessjet-gegen-jede-logik-2512-203215.html

#Luftverkehr #Privatjet #Klimapolitik #climatechange

Hätte da nen Vorschlag zur Senkung der #Stromsteuer für alle:

Wie wär's wenn zur Finanzierung einfach die #Energiesteuer erhöht würde? Damit würde man u.U. echt mal was für die #Elektrifizierung tun.

In 2024 lag das Steueraufkommen bei der Energiesteuer bei 35,1 Mrd., und im gleichen Zeitraum bei der Stromsteuer bei 5,2 Mrd. - die Erhöhung sollte also relativ moderat ausfallen.

#Steuern zahlt kaum jemand mit Begeisterung. Aber ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger wirklich so schlimm, wie manche Nutzer sozialer Netzwerke behaupten? Dieser #Faktencheck räumt mit einigen falschen Behauptungen auf:

#Finanzen #Staat #Umsatzsteuer #Einkommensteuer #Energiesteuer #Desinformation #Journalismus #SocialMedia

https://dpa-factchecking.com/germany/250702-99-338376/

Immer wenn es darum geht, Menschen zu unterstützen, die finanziell Probleme haben, dann wird auf die problematische Haushaltslage verwiesen.

Es ist eine problematische Interessenlage mit falschen Prioritäten. Die Haushaltslage ist immer eine beschränkte Ressource.

#Energiesteuer #Energiepolitik #KleiKo

Viel Schnee von gestern


Zitat:
"Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die #Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

Man kann sich bei einem mündlichen Versprechen schon mal versprechen - aber nicht bei einem schriftlichen.


Wie geläufig ist noch der Begriff #Ökosteuer?
https://www.umweltbundesamt.de/geschichte-umweltschutz/1999

Steuern auf umweltschädliches Verhalten, insbesondere #Energie, sollten den 'Faktor #Arbeit' (konkret die #Rentenversicherungsbeiträge) entlasten. Ein richtiger Gedanke.

Die Stromsteuer (auf Strom aus dem #Versorgungsnetz) ist Teil der Ökosteuer wie die #Energiesteuer (auf stoffliche Energieträger) und die #Luftverkehrsteuer (auf #Flugverkehr außer Sport- und Privatfliegerei).
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/steuern-von-a-z-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Heutzutage rangiert das Thema #Klima irgendwo hinter #Aufrüstung, #Wirtschaftswachstum und #Inflation.

Menschen mit kleinen Einkommen spüren sehr wohl, ob die Kilowattstunde um zwei Cent billiger wird, nachdem die ehemalige #EEGUmlage in das Steuersystem übergegangen ist https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Aufsicht/EhemaligeEEGUmlageEigenversorg/start.html .

Eine Beispielrechnung demonstrierte die Senkung der Stromsteuer https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiekosten-moegliche-steuersenkung-koennte-stromkosten-um-sieben-prozent-verringern-a-c702343b-48d4-44bd-b9a4-9d09fe6d8cbb .


Das #Klimageld wäre die andere Möglichkeit, einen niedrigen Energieverbrauch zu belohnen. Doch dieses Wort sucht man im Koalitionsvertrag von #SchwarzRot vergebens. Eine Kompensation der #CO2Steuer wird nur angedeutet
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/114453803115437262 .

Es erscheint wie die allmähliche Rückabwicklung der ökologischen Politik von #RotGrün (1998-2005), an der sich auch ehemalige Regierungsmitglieder beteiligen https://eupolicy.social/@ilumium/110915472816850289 .