Sagt mal... wie lange wollen wir uns diesen fadenscheinigen Ersatzkanzler mit seiner Plündertruppe von Konzernmarionetten noch als Regierung anschauen?

#Wirtschaftskompetenz? Dass ich nicht lache. Deutschland aufräumen? Indem wir 80% #Syrer abschieben, von denen wir die Hälfte dringend für den heimischen Arbeitsmarkt brauchen? Oder die Bundespolizei an den Grenzen Millionen Überstunden schieben lassen, um tausend #Asylsuchende zurückzuweisen? Absurd.

Oder die #Steuermilliarden, die für #Infrastruktur gedacht waren, mit vollen Händen an Konzerne verteilen?

Oder die #Energiewende zurückdrehen?Auf dass wir schön die hohen #Spritpreise zahlen müssen? Und im Winter doppelt so viel #Heizkosten bezahlen? Wie war das mit dem Heizhammer gleich nochmal?

Quo Usque Tandem?!

Und die ganze Zeit testet die Bande, ob man nicht die #Brandmauer kippen und schön mit den Faschisten durchregieren kann.

Ich sage: Solche Regierungen brauchen wir nicht.

Edit: Alt-Text ergänzt. Danke an @energisch_

Lt den neuen EU - Beschlüssen, die mit der Mehrheit von EVP mit den rechtsaußen Parteien gefasst werden könnten, sollen selbst asylsuchende Familien mit Kindern in den Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden können.

#EVP
#Weber
#Asylsuchende

Umzug in Langenzenn: Landkreis Fürth eröffnet neue Unterkunft für Asylsuchende am Mühlsteig

Im Landkreis Fürth steht ein Wechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden an. Das Landratsamt hat im Langenzenner Gewerbegebiet Mühlsteig ein neues Gebä...

Fürth Aktuell

Der Innenminister hat Kontrollzwang

Alex­an­der #Dobrindt ver­län­gert die #Kontrollen an den #Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt si­gna­li­siert, sie beenden zu wollen

Von Frederik #Eikmanns

Die höchstwahrscheinlich illegalen #Zurückweisungen von #Asylsuchende​n an den deutschen Grenzen werden fortgesetzt
https://www.taz.de/!6155147

Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.

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Mehr Geflüchtete für Dresden: 2026 rechnet die Stadt mit 1.450 Neuankömmlingen. Hintergrund ist vor allem die anhaltende Lage in der Ukraine. Die Stadt reagiert mit neuen Unterkünften und sozialer Betreuung. #Asyl #Dresden #DresdenNews #Asylsuchende #Schutzsuchende #Migrationsdaten #Ehrenamt #Ehrenamtsförderung https://bit.ly/4apzUQ6 https://www.diesachsen.de/dresden-news/mehr-gefluechtete-fuer-dresden-stadt-rechnet-2026-mit-1-450-neuankoemmlingen-3102710?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
Geflüchtete in Dresden: Prognose für 2026 liegt bei 1.450 Menschen

Mehr Geflüchtete für Dresden: 2026 rechnet die Stadt mit 1.450 Neuankömmlingen. Hintergrund ist vor allem die anhaltende Lage in der Ukraine. Die Stadt reagiert mit neuen Unterkünften und sozialer Betreuung.

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#news ⚡ Rückkehrprogramm zieht mehr Asylsuchende an: Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.2025 nutzten... https://hubu.de/?p=312658 | #asylsuchende #rueckkehrprogramm #hubu
Rückkehrprogramm zieht mehr Asylsuchende an - Hubu.de - News & FreeMail

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. 2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit einer Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen, wie eine Sprecherin der Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.

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Umstrittene Bezahlkarte: Nicht alle Kommunen machen mit

In NRW will nur jede dritte Kommune bei der "Social Card" mitmachen. Im Kreis Coesfeld kommt sie jetzt aber.

https://taz.de/EU-Parlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-Auslagerung-von-Asylverfahren/!6139489/ #Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde
#EU-Parlament gibt Grünes Licht für #Ruanda-Modell
Abgeordnete von #CDU und #AfD stimmten gemeinsam dafür, dass #Asylsuchende künftig aus der #EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können. #Brandmauer
Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell

Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.

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Diese Kirche feiert seit 385 Tagen pausenlos Gottesdienst – damit die Polizei nicht reinkommt

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