Könnte grad schon wieder ein bisschen kotzen. Habe eine Diskussion auf Phoenix zu den großen Demonstrationen gesehen von zwei Politikerinnen. Es wurden viele gute Sachen ausgetauscht, aber letztlich alles wieder auf die eigene Verantwortung der Bevölkerung abgewälzt.
Sorry, aber nein. Parteien wurden gewählt, damit sie parlamentarisch den Willen des Volkes ausführen, der Menschen, die dort grade auf die Straße gehen und sagen "Macht eure Arbeit!" Klar sind lokale Vereine und Gespräche am Küchentisch wichtig, aber sowas kann doch überhaupt nicht damit mithalten, als Politiker*in im Bundestag Gesetze zu beschließen oder Rechtsverfahren anzustoßen. Das ist doch eine ganz andere Größenordnung und zu sagen, dass es an den Bürger*innen ist, da was zu machen, ist wie zu behaupten, wenn nur alle E-Autos fahren und kein Fleisch mehr essen, hat sich das mit dem Klimawandel, statt mit einer Vermögenssteuer, Tempolimit und erneuerbaren Energien mal dort anzusetzen, wo es tatsächlich hakt.
Es geht auch komplett an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. "Organisier dich halt!" ist eine unheimlich privilegierte Position, die alle Leute ausschließt, die ihre 40h die Woche arbeiten müssen, dazwischen noch Kinderbetreuung leisten müssen, die nicht so gut Deutsch sprechen oder sich im deutschen Behördendschungel nicht zurechtfinden, die Behinderungen haben und dadurch einfach nicht die Kraft, Möglichkeiten und Energie sich da so sehr zu engagieren und noch viele viele weitere.
Es ignoriert auch komplett, wie viele Menschen sich seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus in Gesellschaft und Politik engagieren, denen, statt Unterstützung zu erfahren, die Mittel gekürzt werden. Und die sich immer wieder "Ja aber die Linksradikalen!" anhören müssen, sobald sie was sagen. Es gibt diese Bewegungen bereits und sie wurden eiskalt von der Politik und der Gesellschaft ignoriert und im Stich gelassen. Jetzt zu fordern, dass die Bevölkerung doch bitte die Demokratie retten soll, ist ein Schlag in das Gesicht dieser Menschen.
Selbstverständlich waren die beiden Politikerinnen in der Sendung gegen ein Verbot der AFD und stattdessen dafür, dass man die Leute eher abholen muss und inhaltlich überzeugen und so weiter. Mädels, man kann auch versuchen vernünftige Politik zu machen, die die Wählerschaft der AFD zurückbringt, ohne derweil der AFD eine saftige Summe Geld im Rahmen der Parteifinanzierung in den Rachen zu werfen. Man muss beides machen.
Tl; dr: DO YOUR FUCKING JOB, Politik! Dafür wurdet ihr gewählt!
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